Russland-Debatte zur Russland-Debatte sagt Dragos Pancescu, europapolitischer Sprecher:

„Die rhetorisch-kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU in der Russland-Frage führen zu nichts. Wir erwarten von SPD und CDU einen konstruktiven Dialog und lösungsorientierte Vorschläge.

Als Friedens- und Menschenrechtspartei fordern auch wir die Durchsetzung der Menschenrechte und die Einhaltung von Völkerrecht, aber auf friedlichem Wege. Handelskriege zu diesem Zweck oder auch zur Erreichung wirtschaftlicher Ziele lehnen wir strikt ab. Im internationalen Handel setzen wir auf Integration statt auf Ausgrenzung. Ein starkes Europa, ein starkes Niedersachsen sollten die treibenden Kräfte zur Deeskalation sein und einer Zuspitzung der Konflikte entgegenwirken.“

Zum Hintergrund
Ministerpräsident Weil hatte sich am Sonnabend für den deutsch-russischen Dialog ausgesprochen und den Sinn der Sanktionen gegen Russland in Frage gestellt. Heute (13.08.2018) hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Toepffer den Abbau der Russland-Sanktionen abgelehnt und sich anstelle einer Ostorientierung für die Verbesserung der westlichen Handelsbeziehungen ausgesprochen.

Zurück zum Pressearchiv