Kürzung beim Verbraucherschutz Pancescu: „Beseitigung von Gefahren und der Schutz von Verbrauchern können nicht mit einer Kürzung der Finanzmittel gelöst werden

„Beseitigung von Gefahren und der Schutz von Verbrauchern können nicht mit einer Kürzung der Finanzmittel gelöst werden“, sagt Pancescu“, Verbraucherschutzsprecher der GRÜNEN im Landtag.

Scharfe Kritik übt der grüne Landtagsabgeordnete Dragos Pancescu an der niedersächsischen Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Barbara Otte-Kinast bezüglich der geplanten Haushaltkürzungen im Bereich Verbraucherschutz.

Er wirft der Ministerin vor, dass sie „die Gefahren und nicht den Schutz der Verbraucher beflügele“. Die Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat im Ausschuss für Verbraucherschutz die Haushaltszahlen vorgestellt, berichtet Dragos Pancescu.
„Mit der Kürzung von fast einer halben Million Euro (400.000€) im Bereich des Verbraucherschutzes, beflügelt die Ministerin die Gefahren und nicht den Schutz der Verbraucher“, betont MdL Pancescu. „Kürzungen, Verschiebung von Zuständigkeiten und Digitalisierungsabbau sind total fehl am Platz“, so die Kritik von Pancescu.

Eines der Opfer der Ministerin ist die Verbraucherzentrale Niedersachsen. Dort streicht die Ministerin Projekte im Bereich Verbraucherschutz für Geflüchtete (100.000 €), verschiebt die Zuständigkeit für das erfolgreiche Projekt „Marktwächter Energie“ mal eben auf den Bund (250.000 €) und kürzt Gelder beim Digitalprojekt Videochatberatung (50.000 €) im ländlichen Raum. „Für den Verbraucher muss mehr Geld her und nicht weniger! Die Schwächung des Verbraucherschutzes birgt auch die Gefahr der Politikverdrossenheit“ so Pancescu weiter.

Pancescu erklärt: „ Wenn der Verbraucher das Gefühl bekommt, das der Staat kann ihn nicht schützt sondern große Konzerne bevorzugt und er den Eindruck gewinnt, dass Gefahren bagatellisiert werden, schwindet das Vertrauen in der Politik. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, wir als Politik müssen dafür sorgen, dass der Bürger uns vertrauen kann. Das geht nur mit klaren gesetzlichen Regeln und sinnvoll investiertem Geld“ so die Forderung von Dragos Pancescu.

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