Rede auf der Landesdelegiertenkonferenz, in Osterholz-Scharmbeck, 4. Mai 2019 Kommt wir bauen zusammen das neue Europa!

Dragos Pancescu. MdL, auf der LDK in Osterholz-Scharmbeck, 4. Mai 2019 © Jörg Thom

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Europäerinnen und Europäer,

mit Liebe für die Umwelt, mit Mut für die Freiheit, mit Herz für die Gerechtigkeit und Mut für Europa stehen wir heute hier vereint.

Und es gilt nicht nur für Niedersachsen sondern für ganz Europa, wir wollen ein sozialgerechtes, ökologisches, friedliches und geeintes Europa.

Liebe Freundinnen und Freunde,
seit unserer Gründung von mehr als 35 Jahren kämpfen wir als einzige Partei in Deutschland und Europa, konsequent für eine lebenswerte Umwelt und eine intakte Natur. Eine gesunde Umwelt braucht weder Mikro- noch Makroplastik, die unsere Flüsse und Meere vermüllt. Als Küstenland wissen wir sehr wohl wie wichtig eine nachhaltige europäische Meerespolitik und der Schutz des Wattenmeers als einzigartiger Lebensraum ist.

Erst recht brauchen wir europäische Standards im Agrarland Niedersachsen.
Eine vielfältige und artenreiche Agralandschaft ist eine grüne europäische Landwirtschaft.
Eine Landwirtschaft die weniger Dünger, Pestizide und Antibiotika, für eine artgerechte Tierhaltung braucht - und nicht - mehr, wie das "Duo Fatale" Klöckner - Otte-Kinast davon träumt.

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte an dieser Stelle auch der wunderbaren Bewegung "Fridays for Future" danken. Diese europaweite Bewegung, die tausende von jungen Menschen auf die Straße bringt ist politisch viel weiter als die großen Koalitionen in Berlin oder Hannover.

Wenn die großen Volksparteien, besonders die CDU, Ratschläge erteilen wann und am besten wie man nicht zu demonstrieren hat, müssen wir sie daran erinnern:

Anfang der 50 er Jahre, ging ein junger Bengel  auch auf die Straße, beschädigte bewusst Schlagbäume an der deutsch-französischen Grenze um für den Bundesstaat Europa zu werben. Sein Name war Helmut Kohl, liebe CDU.
Ich wäre froh und dankbar wenn sich die Geschichte in diesem Kontext wiederholt, und eine oder einer der Schülerinnen oder Schüler die für das Wohl unseres Planeten freitags demonstrieren, in einigen Jahren als Kanzlerin oder Kanzler Verantwortung für die Politikin Deutschland oder Europa übernehmen würde.

Liebe Freundinnen und Freunde,
vor drei Tagen, am 1. Mai hatte Europa auch Geburtstag gefeiert. Am 1. Mai 2004 erlebte die EU ihre größte Erweiterung. Zehn Länder bereicherten damals die Europäische Union.

Es waren: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern.3 Jahre später kamen Rumänien und Bulgarien dazu.

Die Haltung Niedersachsens hat sich nicht verändert. Wir haben damals die Ost-Erweiterung als Hoffnung und Chance für uns alle in Europa gesehen und als Bereicherung erlebt. Heute macht uns insbesondere Sorgen der Westen, genauer gesagt Großbritannien und der Brexit.

Liebe Freundinnen und Freunde,
viele von Euch wissen, dass ich als europapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und "ungewollter Brexitbeauftragter" selbst mit viel Herzblut an die Landesregierung appelliert habe und wir als Grüne Landtagsfraktion der Groko gegenüber Vorschläge im Umgang mit dem Brexit unterbreitet haben.
Für die Grüne Landtagsfraktion steht fest: Großbritannien gehört zu Europa. Die Tore Europas, die Tore Niedersachsens sind und bleiben für Großbritannien offen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
wenn wir über die Tore Europas sprechen, ist unsere Pflicht auch über die Menschen die vor diesen Toren Hilfe vor Krieg, Terror und Diktaturen suchen zu sprechen.

Und ich habe keinerlei Verständnis wenn ich bei mir zuhause an der Nordsee mit Menschen spreche, die für die Rettung von Schiffbrüchigen in der Nordsee sind aber für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer die Verantwortung nach Brüssel schieben. Es ist unsere gemeinsame europäische Verantwortung, Menschen in Not zu schützen und vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten. Es ist die Verantwortung jedes demokratischen Parlamentariers in Brüssel, Berlin und Hannover für europäische Werte einzustehen, statt einen populistischen Wettbewerb der Bundes- und Landes-Innenminister zu betreiben.
Für Niedersachsen gilt: eine Gestzesinitiative für die Seenotrettung ist viel besser als ein gesetzwidriges niedersächsisches Polizeigesetz.

Liebe Freundinnen und Freunde,
mit Liebe für die Umwelt, mit Mut für die Freiheit, mit Herz für die Gerechtigkeit und Mut für Europa stehen wir heute hier vereint.

Kommt wir bauen zusammen das neue Europa!

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