Grüne im Landtag fordern „Verbraucherschutz sollte Verfassungsrang erhalten“

Frage: Herr Pancescu, am Montag ist Weltverbrauchertag. Was hat die Landespolitik zuletzt für die Verbraucher getan?

Pancescu: Leider zu wenig. Wir Grüne wollen die Verbraucherzentrale Niedersachsen personell und finanziell stärken und eine Million Euro zusätzlich geben. Das hat die Groko leider abgelehnt. Die Verbraucherzentrale hatte 2019 ein Budget von rund 5 Millionen Euro; nur 1,7 Mio. kommen vom Land. Weitere Mittel fließen über Projektarbeit. Leider hat die zustän­dige Agrarministerin Otte- Kinast rund 500 000 Euro bei der Verbraucherzentrale abgezogen und dem Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft zur Verfügung gestellt.

Frage: Was heißt für Sie „personelle Stärkung“?

Pancescu: Wir fordern eine Verdoppelung der Berater-stellen von derzeit 30 auf 60 Stellen. Dazu gehört aber auch das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Es muss wieder für die Antibiotikakontrolle in der Tierhaltung zuständig sein.

Frage: Warum kostet die Beratung bei der Verbraucherzentrale eigentlich Geld?

Pancescu: Eine Beratung in einer Rechtsanwaltskanzlei, beispielsweise zum Reiserecht, wäre sehr viel teurer. Mit der Gebühr trägt die Verbraucherzentrale einen Teil ihrer Kosten. Unser Fernziel ist, dass die Verbraucher- beratung kostenlos wird. Ich kann mir sogar vorstellen, dem Verbraucherschutz Verfassungsrang zu geben.

Frage: Wegen der Pandemie kann es keine Vor-Ort-Beratung geben. Wann ist sie wieder möglich?

Pancescu: Telefon- und Videoberatung bleiben ja erhalten. Leider hat das Land aber auch Mittel für die Online-Beratung gekürzt. Da muss nachgesteuert werden. Ich bezweifle, dass der Verbraucherschutz derzeit im Landwirtschaftsministerium noch gut aufgehoben ist. Er sollte dem Europaministerium zugeordnet werden.

Stefan Idel

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