Pressemitteilung zur Migrationsberatung, Oktober 2021 Pancescu (GRÜNE): „Thümler und Logemann müssen für Klarheit sorgen - Stärken statt Streichen“

„Bei der Migrationsberatung im Land Niedersachsen fehlt immer noch Geld. Auch in der Wesermarsch wird sich diese Streichung bemerkbar machen. Wir Grünen im niedersächsisvhen Landtag fordern seit Oktober die Rücknahme der Kürzungen im doppelten Haushalt 2022/2023 welche im Dezember beschlossen werden sollen“ so Dragos Pancescu, Grüner Landtagsabgeordneter aus Brake.

„Der Groko aus Hannover wurde der Druck der Migrationsorganisationen landesweit, kurz vor den Landtagswahlen, zu groß und jetzt  gibt es die Rolle rückwerts. Allerdings nur eine halbe  Drehung“ kritisiert der Grüne Landtagsabgeordnete Pancescu.

„Erstens wurde das vorgesehene Geld nur für das Jahr 2022 schnell wieder eingestellt, übrigens über die sog. politische Liste und nicht über den üblichen Weg, und im gleichen Atemzug eine Kürzung für das Jahr 2023 eingeplant“ erklärt Dragos Pancescu weiter.

 „Unklar sind auch die Aussagen von Thümler und Logemann gegenüber der NWZ. Ist das wiedereingestellte Geld für die Migrationsberatung oder Migrationsorganisationen gemeint oder beides. Die beiden Kollegen müssen sich erklären“ so die Forderung des grünen Abgeordneten.

Zudem wundert es den grünen Abgeordneten, wenn die SPD/CDU-regierte Landesregierung zunächst beschließt Stellen in der Migrationsberatung zu streichen, die Opposition gemeinsam mit vielen Beratungsstellen dann erfolgreich Sturm gegen die geplanten Kürzungen läuft und sich dann aber die Abgeordneten von SPD und CDU so präsentieren, als hätten sie selbst diesen Erfolg errungen und die Planungen der Mittelkürzungen nicht zu verantworten gehabt. Besser wäre es gewesen, bereits im Planungsprozess der eigenen Landesregierung Protest gegen die Mittelkürzungen zu erheben.

„Gute Beratung gibt es nicht zum Nulltarif und braucht Planungssicherheit.  Wie soll das Refugium Menschen für die Arbeit gewinnen und halten wenn gerade mal für ein Jahr die Stellen bezahlt werden können? Sowas ist nicht konsequent und reißt große Lücken in den Betriebsabläufen“ betont Pancescu.

„Ich fordere die Abgeordneten aus der Wesermarsch auf nachhaltiger zu agieren:  Stärken statt Streichen muss die Devise lauten! Für einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Wesermarsch sollte es kein wenn und aber geben“ so Pancescu abschließend.

 

 

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