Statement Dragos Pancescu zum EU-Haushaltsentwurf

Dragos Pancescu, europapolitischer Sprecher

Niedersachsen ist für seine regionale Entwicklung, besonders für den ländlichen Raum, auf Mittelzuweisungen aus Brüssel angewiesen und wird darauf auch in Zukunft nicht verzichten können. Der Streit zwischen Agrarministerin Otte-Kinast und Europaministerin Birgit Honé um die Verteilung der Gelder für die Ländlichen Räume schadet bei der Vertretung dieser Interessen. Eine Kürzung von 5 Prozent der Mittel für den Ländlichen Raum ist fatal für Lebendige Dörfer, Tierschutz und Kleinbetriebe. Wir brauchen endlich eine stärkere Umschichtung europäischer Gelder in wichtige Zukunftsaufgaben wie Klima- und Artenschutz, bäuerliche Betriebe sowie eine nachhaltige ländliche Entwicklung. Bei der Finanzierung würden zudem unsere Vorschläge zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer und auch einer europaweiten Digitalsteuer helfen.

Die Niedersächsische Landesregierung muss im Interesse des Landes gemeinsam an einem Strang ziehen und statt – wie sonst üblich bei Rot-Schwarz – nicht auf Konkurrenz, sondern auf Abstimmung setzen. Zu den Auswirkungen der EU-Finanzplanung auf Niedersachsen werden wir für den Europaausschuss eine Unterrichtung beantragen.“

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