Grüne fordern Rechtsanspruch auf schnelles Internet Digitalisierungsminister Althusmann muss handeln – Die Wesermarsch darf nicht weiter abgehängt werden

Am Freitag (20. April 2018) diskutierte der Landtag auf Antrag der Grünen über den Rechtsanspruch auf schnelles Internet. MdL Pancescu aus Brake fordert Digitalisierungsminister Althusmann in Sachen Breitbandausbau zum Handeln auf:

„Der Rechtsanspruch auf schnelles Internet ist der entscheidende Baustein für eine flächendeckende Versorgung. Denn die Verfügbarkeit von schnellem Internet entscheidet darüber, ob Regionen zu den Gewinnern oder Verlierern der Digitalisierung gehören. In unserem LK Wesermarsch besonders in den Gemeinden Ovelgönne und Jade sind das teilweise unter 40 Prozent mit 50 Mbit/s laut Breitbandkompetenzzentrum. „Das reicht jetzt schon nicht aus und wird in Zukunft noch weniger reichen!“

Der Bund sei verpflichtet seine verfehlte Breitbandförderpolitik neu aufzustellen. In diesem Bereich habe der Bund komplett von 2015 bis 2017 komplett versagt: auf Anfrage der grünen Bundestagsfraktion musste das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einräumen, dass von 1,56 Milliarden Euro Bundesfördermitteln lediglich 27,7 Mio. Euro ausbezahlt wurden.

„Ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet ist überfällig und würde sicherstellen, dass ländliche und weniger besiedelte Orte nicht weiter digital abgehängt werden. Wenn wir überall eine Geschwindigkeit von 50Mbit/s haben wollen, wären zum jetzigen Zeitpunkt rund 700.000 Gebäude allein in Niedersachsen unterversorgt. Wir brauchen eine Landesnetzagentur, die eine gezielte Unterstützung der Kommunen aus einer Hand beim Breitbandausbau gewährleistet“, fordert der Grünen-Politiker Pancescu die Landesregierung zum Handeln auf.

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