Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Stefan Wenzel, Eva Viehoff und Dragos Pancescu Wird wegen möglicher Menschenrechtsverbrechen in Brasilien durch niedersächsische Staatsanwälte ermittelt?

Von 1964 bis 1985 wurde Brasilien durch eine Militärdiktatur regiert. Die Junta ließ Regimegegnerinnen und -gegner willkürlich einsperren, foltern und ermorden. In dieser Zeit bestand bereits das VW-Werk in Brasilien. Durch Berichte verschiedener Medien, u. a. des NDR und der Braunschweiger Zeitung, kam heraus, dass der dortige Werksschutz in einigen Fällen die Sicherheitskräfte der Militärdiktatur unterstützte und Oppositionelle unter den Arbeiterinnen und Arbeitern an die Sicherheitskräfte denunzierte und auslieferte. Viele dieser Oppositionellen wurden in der Haft gefoltert. Laut NDR sind einige auch zu Tode gekommen. Beihilfe zum Mord verjährt nach deutschem Recht nicht.

Am 24.09.2020 berichteten verschiedene Medien, dass VW einen Vergleich mit den brasilianischen Behörden abgeschlossen habe. Demnach zahlt VW rund 5,5 Millionen Euro Entschädigung für die Beihilfe zu den Menschenrechtsverletzungen. Der Vergleich schließt eine strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen nicht aus.

Fragen

  1. Führt die Staatsanwaltschaft Braunschweig oder eine andere niedersächsische Staatsanwaltschaft aufgrund der Medienberichte Ermittlungen oder Vorermittlungen wegen Beihilfe zum Mord gegen damalige Verantwortliche des VW-Werks in Brasilien?
  2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Welche konkreten Ermittlungsschritte wurden in dieser Angelegenheit bislang unternommen?
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Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Stefan Wenzel, Eva Viehoff und Dragos Pancescu Wird wegen möglicher Menschenrechtsverbrechen in Brasilien durch niedersächsische Staatsanwälte ermittelt?

Von 1964 bis 1985 wurde Brasilien durch eine Militärdiktatur regiert. Die Junta ließ Regimegegnerinnen und -gegner willkürlich einsperren, foltern und ermorden. In dieser Zeit bestand bereits das VW-Werk in Brasilien. Durch Berichte verschiedener Medien, u. a. des NDR und der Braunschweiger Zeitung, kam heraus, dass der dortige Werksschutz in einigen Fällen die Sicherheitskräfte der Militärdiktatur unterstützte und Oppositionelle unter den Arbeiterinnen und Arbeitern an die Sicherheitskräfte denunzierte und auslieferte. Viele dieser Oppositionellen wurden in der Haft gefoltert. Laut NDR sind einige auch zu Tode gekommen. Beihilfe zum Mord verjährt nach deutschem Recht nicht.

Am 24.09.2020 berichteten verschiedene Medien, dass VW einen Vergleich mit den brasilianischen Behörden abgeschlossen habe. Demnach zahlt VW rund 5,5 Millionen Euro Entschädigung für die Beihilfe zu den Menschenrechtsverletzungen. Der Vergleich schließt eine strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen nicht aus.

Fragen

  1. Führt die Staatsanwaltschaft Braunschweig oder eine andere niedersächsische Staatsanwaltschaft aufgrund der Medienberichte Ermittlungen oder Vorermittlungen wegen Beihilfe zum Mord gegen damalige Verantwortliche des VW-Werks in Brasilien?
  2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Welche konkreten Ermittlungsschritte wurden in dieser Angelegenheit bislang unternommen?