Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte, Meta Janssen-Kucz, Eva Viehoff und Dragos Pancescu Wie will die Landesregierung die niedersächsischen Nordseefischer in der Corona-Krise und darüber hinaus unterstützen?

Aufgrund der Einschränkungen von Gastronomie und Catering sowie der Beschränkungen des Tourismus im Zuge der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen drastischen Rückgang des Absatzes von Fischen, Krabben und Muscheln hielten niedersächsische Nordseefischer am 20.05.2020 eine Mahnwache vor dem Landtag ab, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Als Reaktion und in Anerkennung des großen Nachfragerückgangs hatte die Europäische Union (EU) noch im April Gesetzesänderungen beschlossen, um Gelder aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds für die Bewältigung der Krise im Fischereisektor bereitzustellen. Im Antragstext wurde besonders darauf hingewiesen, dass der rasche Rückgang der Nachfrage „insbesondere die Betreiber in der kleinen Küstenfischerei und die Fischerzeuger“ betrifft (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52020PC0142).

Die protestierenden Nordseefischer begrüßten die schnelle Reaktion der EU, erklärten jedoch, dass die Verteilung der EU-Fördergelder in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt werde. Vor allem den in den gleichen Gewässern fischenden niederländischen Nordseefischern stünde eine höhere finanzielle Unterstützung durch die niederländische Regierung zur Verfügung. Die Ungleichheit
der finanziellen Unterstützungsleistungen, so die niedersächsischen Fischereiverbände, stelle eine Wettbewerbsverzerrung dar, deren Auswirkungen noch lange nachwirken werde (Pressemitteilung Deutscher Fischerei-Verband e. V. vom 28.04.2020 und Pressemitteilung des Landesfischereiverbands Weser-Ems e. V. vom 18.05.2020).

  1. Welche aufgrund der Corona-Krise bereitgestellten finanziellen Hilfen gibt es für niederländische und welche für deutsche Nordseefischer?
  2. Wie bewertet die Landesregierung die Unterschiede mit Blick auf die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Branche?
  3. Wird sich die Landesregierung auf Bundes- und im Dialog mit den Niederlanden dafür einsetzen, die Unterstützungszahlungen der einzelnen EU-Staaten im Fischereibereich anzugleichen?

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie bitte hier.

 

 

Zurück zum Pressearchiv

Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte, Meta Janssen-Kucz, Eva Viehoff und Dragos Pancescu Wie will die Landesregierung die niedersächsischen Nordseefischer in der Corona-Krise und darüber hinaus unterstützen?

Aufgrund der Einschränkungen von Gastronomie und Catering sowie der Beschränkungen des Tourismus im Zuge der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen drastischen Rückgang des Absatzes von Fischen, Krabben und Muscheln hielten niedersächsische Nordseefischer am 20.05.2020 eine Mahnwache vor dem Landtag ab, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Als Reaktion und in Anerkennung des großen Nachfragerückgangs hatte die Europäische Union (EU) noch im April Gesetzesänderungen beschlossen, um Gelder aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds für die Bewältigung der Krise im Fischereisektor bereitzustellen. Im Antragstext wurde besonders darauf hingewiesen, dass der rasche Rückgang der Nachfrage „insbesondere die Betreiber in der kleinen Küstenfischerei und die Fischerzeuger“ betrifft (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:52020PC0142).

Die protestierenden Nordseefischer begrüßten die schnelle Reaktion der EU, erklärten jedoch, dass die Verteilung der EU-Fördergelder in den Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt werde. Vor allem den in den gleichen Gewässern fischenden niederländischen Nordseefischern stünde eine höhere finanzielle Unterstützung durch die niederländische Regierung zur Verfügung. Die Ungleichheit
der finanziellen Unterstützungsleistungen, so die niedersächsischen Fischereiverbände, stelle eine Wettbewerbsverzerrung dar, deren Auswirkungen noch lange nachwirken werde (Pressemitteilung Deutscher Fischerei-Verband e. V. vom 28.04.2020 und Pressemitteilung des Landesfischereiverbands Weser-Ems e. V. vom 18.05.2020).

  1. Welche aufgrund der Corona-Krise bereitgestellten finanziellen Hilfen gibt es für niederländische und welche für deutsche Nordseefischer?
  2. Wie bewertet die Landesregierung die Unterschiede mit Blick auf die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Branche?
  3. Wird sich die Landesregierung auf Bundes- und im Dialog mit den Niederlanden dafür einsetzen, die Unterstützungszahlungen der einzelnen EU-Staaten im Fischereibereich anzugleichen?

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie bitte hier.