Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Julia Willie Hamburg, Dragos Pancescu, Belit Onay und Anja Piel Wie viele Rechtsextreme haben in Niedersachsen legal Zugang zu Sprengstoff?

Vorbemerkung der Abgeordneten
Im August 2019 berichteten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung, dass ein mutmaßlicher Unterstützer des Verdächtigen im Falle der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Markus H., eine Unbedenklichkeitsbescheinigung“ im Sinne des Sprengstoffgesetzes er halten habe. Laut Sprengstoffgesetz besitzen Personen u. a. dann nicht die notwendige Zuverlässigkeit zum Umgang mit Sprengstoff, wenn bei ihnen Anhaltspunkte für Betätigungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen.

Fragen

  1. Wie viele Rechtsextreme in Niedersachsen haben sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigungen im Sinne des Sprengstoffgesetzes?
  2. Wie viele dieser Personen werden als gewaltbereit eingestuft?
  3. Was unternimmt die Landesregierung, um zu verhindern, dass Rechtsextreme legal Zugang zu Sprengstoff erhalten?

Lesen Sie die Antwort der Landesregierung hier.

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Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Julia Willie Hamburg, Dragos Pancescu, Belit Onay und Anja Piel Wie viele Rechtsextreme haben in Niedersachsen legal Zugang zu Sprengstoff?

Vorbemerkung der Abgeordneten
Im August 2019 berichteten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung, dass ein mutmaßlicher Unterstützer des Verdächtigen im Falle der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Markus H., eine Unbedenklichkeitsbescheinigung“ im Sinne des Sprengstoffgesetzes er halten habe. Laut Sprengstoffgesetz besitzen Personen u. a. dann nicht die notwendige Zuverlässigkeit zum Umgang mit Sprengstoff, wenn bei ihnen Anhaltspunkte für Betätigungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen.

Fragen

  1. Wie viele Rechtsextreme in Niedersachsen haben sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigungen im Sinne des Sprengstoffgesetzes?
  2. Wie viele dieser Personen werden als gewaltbereit eingestuft?
  3. Was unternimmt die Landesregierung, um zu verhindern, dass Rechtsextreme legal Zugang zu Sprengstoff erhalten?

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