Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Stefan Wenzel, Detlev Schulz-Hendel, Julia Willie Hamburg, Dragos Pancescu und Eva Viehoff Wie viele Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem VW-Konzern gibt es in Niedersachsen?

In den vergangenen Jahren gab es mehrfach gerichtliche Verfahren an verschiedenen niedersächsischen Gerichten in Zusammenhang mit dem VW-Konzern. Auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gab es mehrfach.

Fragen

  1. Welche Zivilverfahren sind an welchem niedersächsischen Gericht in Hinblick auf die geplatzte Übernahme des VW-Konzerns durch die Porsche-AG anhängig?
  2. Wann wurde die Klage jeweils eingereicht?
  3. Wie ist der Verfahrensstand jeweils?
  4. Welche Zivilverfahren mit Beteiligung des VW-Konzerns sind an welchem niedersächsischen Gericht in Hinblick auf den sogenannten Dieselabgasskandal anhängig (Inklusive Verfahren nach dem Aktienrecht, Kaufrecht, Schadensersatzrecht)?
  5. Wann wurde die Klage jeweils eingereicht?
  6. Wie ist der Verfahrensstand jeweils?
  7. Welche Strafverfahren sind bei welchem niedersächsischen Gericht in Hinblick auf den sogenannten Dieselabgasskandal anhängig?
  8. Wann wurde jeweils Anklage erhoben?
  9. Wie ist der Verfahrensstand jeweils?
  10. Welche strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind bei welcher niedersächsischen Staatsanwaltschaft in Hinblick auf den sogenannten Dieselabgasskandal anhängig?
  11. Wie ist der Ermittlungsstand jeweils?
  12. Was unternimmt die Landesregierung, um die jeweiligen Gerichte und Staatsanwaltschaften ausreichend mit Personal- und Sachmitteln auszustatten?

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie bitte hier.

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Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Stefan Wenzel, Detlev Schulz-Hendel, Julia Willie Hamburg, Dragos Pancescu und Eva Viehoff Wie viele Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem VW-Konzern gibt es in Niedersachsen?

In den vergangenen Jahren gab es mehrfach gerichtliche Verfahren an verschiedenen niedersächsischen Gerichten in Zusammenhang mit dem VW-Konzern. Auch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gab es mehrfach.

Fragen

  1. Welche Zivilverfahren sind an welchem niedersächsischen Gericht in Hinblick auf die geplatzte Übernahme des VW-Konzerns durch die Porsche-AG anhängig?
  2. Wann wurde die Klage jeweils eingereicht?
  3. Wie ist der Verfahrensstand jeweils?
  4. Welche Zivilverfahren mit Beteiligung des VW-Konzerns sind an welchem niedersächsischen Gericht in Hinblick auf den sogenannten Dieselabgasskandal anhängig (Inklusive Verfahren nach dem Aktienrecht, Kaufrecht, Schadensersatzrecht)?
  5. Wann wurde die Klage jeweils eingereicht?
  6. Wie ist der Verfahrensstand jeweils?
  7. Welche Strafverfahren sind bei welchem niedersächsischen Gericht in Hinblick auf den sogenannten Dieselabgasskandal anhängig?
  8. Wann wurde jeweils Anklage erhoben?
  9. Wie ist der Verfahrensstand jeweils?
  10. Welche strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind bei welcher niedersächsischen Staatsanwaltschaft in Hinblick auf den sogenannten Dieselabgasskandal anhängig?
  11. Wie ist der Ermittlungsstand jeweils?
  12. Was unternimmt die Landesregierung, um die jeweiligen Gerichte und Staatsanwaltschaften ausreichend mit Personal- und Sachmitteln auszustatten?

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