Anfrage der Abgeordneten Dragos Pancescu, Belit Onay, Anja Piel und Helge Limburg Wie sieht die Lösung für die Flüchtlingsbürginnen und -bürgen im Detail aus? (Teil 2)

Vorbemerkung der Abgeordneten

Das Niedersächsische Innenministerium hat am 24. Januar 2019 per Presseinformation mitgeteilt, dass sich die Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit dem Bund über eine Lösung in der Frage der finanziellen Inanspruchnahme von Flüchtlingsbürginnen geeinigt ha-ben. Der nun gefundene Kompromiss sehe vor, dass der Bund und die hauptbetroffenen Länder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen die finanziellen Forderungen der Arbeitsagentur gegenüber den Flüchtlingsbürginnen und -bürgen jeweils zur Hälfte übernehmen. Die Jobcenter würden zukünftig bei der Heranziehung aus im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme abgegebenen Verpflichtungserklärungen die vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes (2016) besonders gelagerte Situation berücksichtigen. Das habe zur Folge, dass bei der Ermessensausübung bestimmte Kriterien wie z. B. Irrtümer und finanzielle Überforderung zu beachten seien.

Auf Tagesschau.de wurde am 24. Januar 2019 Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zitiert mit der Aussage, wer vor dem Jahr 2016 rechtlich falsch beraten worden sei oder für wen die Rückforde-rung eine besondere Härte darstelle, müsse nicht zahlen. Laut dieser Meldung reagierten verschie-dene Initiativen kritisch. So sei nur von den Forderungen der Jobcenter die Rede, nicht aber von den Ansprüchen der kommunalen Sozialämter an Flüchtlingsbürgen. Diese machten aber ein Viertel aller Bürgschaften aus. Unklar sei auch, ob die Betroffenen im Einzelfall nachweisen müssten, dass sie rechtlich falsch beraten worden seien oder dass für sie die Rückforderung eine besondere Härte darstelle.

Die Neue Presse zitierte am 25. Januar 2019 den CDU-Abgeordneten Sebastian Lechner. Ihm sei unerklärlich, wie das SPD-geführte Innenministerium zu der Rechtsauffassung kommen konnte, dass Flüchtlingsbürgen nicht für die aufgenommenen Geflüchteten haften müssten.

Fragen

  1. Müssen die Betroffenen im Einzelfall nachweisen, dass sie rechtlich falsch beraten worden sind oder dass für sie die Rückforderung eine besondere Härte darstellt?
  2. Werden die Anwalts- und Gerichtskosten der Bürginnen und Bürgen erstattet?
  3. Welche Rechtsauffassung ist nun die richtige: die des SPD-geführten Innenministeri-ums in Niedersachsen oder die der CDU-geführten Bundesregierung?

Antwort der Landesregierung

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Anfrage der Abgeordneten Dragos Pancescu, Belit Onay, Anja Piel und Helge Limburg Wie sieht die Lösung für die Flüchtlingsbürginnen und -bürgen im Detail aus? (Teil 2)

Vorbemerkung der Abgeordneten

Das Niedersächsische Innenministerium hat am 24. Januar 2019 per Presseinformation mitgeteilt, dass sich die Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit dem Bund über eine Lösung in der Frage der finanziellen Inanspruchnahme von Flüchtlingsbürginnen geeinigt ha-ben. Der nun gefundene Kompromiss sehe vor, dass der Bund und die hauptbetroffenen Länder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen die finanziellen Forderungen der Arbeitsagentur gegenüber den Flüchtlingsbürginnen und -bürgen jeweils zur Hälfte übernehmen. Die Jobcenter würden zukünftig bei der Heranziehung aus im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme abgegebenen Verpflichtungserklärungen die vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes (2016) besonders gelagerte Situation berücksichtigen. Das habe zur Folge, dass bei der Ermessensausübung bestimmte Kriterien wie z. B. Irrtümer und finanzielle Überforderung zu beachten seien.

Auf Tagesschau.de wurde am 24. Januar 2019 Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zitiert mit der Aussage, wer vor dem Jahr 2016 rechtlich falsch beraten worden sei oder für wen die Rückforde-rung eine besondere Härte darstelle, müsse nicht zahlen. Laut dieser Meldung reagierten verschie-dene Initiativen kritisch. So sei nur von den Forderungen der Jobcenter die Rede, nicht aber von den Ansprüchen der kommunalen Sozialämter an Flüchtlingsbürgen. Diese machten aber ein Viertel aller Bürgschaften aus. Unklar sei auch, ob die Betroffenen im Einzelfall nachweisen müssten, dass sie rechtlich falsch beraten worden seien oder dass für sie die Rückforderung eine besondere Härte darstelle.

Die Neue Presse zitierte am 25. Januar 2019 den CDU-Abgeordneten Sebastian Lechner. Ihm sei unerklärlich, wie das SPD-geführte Innenministerium zu der Rechtsauffassung kommen konnte, dass Flüchtlingsbürgen nicht für die aufgenommenen Geflüchteten haften müssten.

Fragen

  1. Müssen die Betroffenen im Einzelfall nachweisen, dass sie rechtlich falsch beraten worden sind oder dass für sie die Rückforderung eine besondere Härte darstellt?
  2. Werden die Anwalts- und Gerichtskosten der Bürginnen und Bürgen erstattet?
  3. Welche Rechtsauffassung ist nun die richtige: die des SPD-geführten Innenministeri-ums in Niedersachsen oder die der CDU-geführten Bundesregierung?

Antwort der Landesregierung