Anfrage der Abgeordneten Anja Piel, Helge Limburg, Belit Onay und Dragos Pancescu Wie sieht die Lösung für die Flüchtlingsbürginnen und bürgen im Detail aus? (Teil 1)

Vorbemerkung der Abgeordneten

Das Niedersächsische Innenministerium hat am 24. Januar 2019 per Presseinformation mitgeteilt, dass sich die Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit dem Bund über eine Lösung in der Frage der finanziellen Inanspruchnahme von Flüchtlingsbürginnen und bürgen geeinigt haben. Der nun gefundene Kompromiss sehe vor, dass der Bund und die hauptbetroffenen Länder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen die finanziellen Forderungen der Ar-beitsagentur gegenüber den Flüchtlingsbürginnen und bürgen jeweils zur Hälfte übernehmen. Die Jobcenter würden zukünftig bei der Heranziehung aus im Rahmen der Landesaufnahmeprogram-me abgegebenen Verpflichtungserklärungen die vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes (2016) besonders gelagerte Situation berücksichtigen. Das habe zur Folge, dass bei der Ermessensaus-übung bestimmte Kriterien wie z. B. Irrtümer und finanzielle Überforderung zu beachten seien.

Auf Tagesschau.de wurde am 24. Januar 2019 Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zitiert mit der Aussage, wer vor dem Jahr 2016 rechtlich falsch beraten worden sei oder für wen die Rückforde-rung eine besondere Härte darstelle, müsse nicht zahlen. Laut dieser Meldung reagierten verschie-dene Initiativen kritisch. So sei nur von den Forderungen der Jobcenter die Rede, nicht aber von den Ansprüchen der kommunalen Sozialämter an Flüchtlingsbürgen. Diese machten aber ein Viertel aller Bürgschaften aus. Unklar sei auch, ob die Betroffenen im Einzelfall nachweisen müssten, dass sie rechtlich falsch beraten worden seien oder dass für sie die Rückforderung eine besondere Härte darstelle.

Die Neue Presse zitierte am 25. Januar 2019 den CDU-Abgeordneten Sebastian Lechner. Ihm sei unerklärlich, wie das SPD-geführte Innenministerium zu der Rechtsauffassung kommen konnte, dass Flüchtlingsbürgen nicht für die aufgenommenen Geflüchteten haften müssten.

Fragen

  1. Aus welchem Haushaltstitel wird die Landesregierung ihre Verpflichtungen aus dieser Einigung begleichen?
  2. Was wird aus den Ansprüchen der Kommunen gegenüber den Flüchtlingsbürginnen und bürgen?
  3. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass Bürginnen und Bürgen, die bereits freiwillig oder aufgrund von Gerichtsurteilen die Forderungen in Teilen oder in Gänze beglichen haben, nicht schlechter gestellt werden?

Antwort der Landesregierung

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Anfrage der Abgeordneten Anja Piel, Helge Limburg, Belit Onay und Dragos Pancescu Wie sieht die Lösung für die Flüchtlingsbürginnen und bürgen im Detail aus? (Teil 1)

Vorbemerkung der Abgeordneten

Das Niedersächsische Innenministerium hat am 24. Januar 2019 per Presseinformation mitgeteilt, dass sich die Bundesländer Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen mit dem Bund über eine Lösung in der Frage der finanziellen Inanspruchnahme von Flüchtlingsbürginnen und bürgen geeinigt haben. Der nun gefundene Kompromiss sehe vor, dass der Bund und die hauptbetroffenen Länder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen die finanziellen Forderungen der Ar-beitsagentur gegenüber den Flüchtlingsbürginnen und bürgen jeweils zur Hälfte übernehmen. Die Jobcenter würden zukünftig bei der Heranziehung aus im Rahmen der Landesaufnahmeprogram-me abgegebenen Verpflichtungserklärungen die vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes (2016) besonders gelagerte Situation berücksichtigen. Das habe zur Folge, dass bei der Ermessensaus-übung bestimmte Kriterien wie z. B. Irrtümer und finanzielle Überforderung zu beachten seien.

Auf Tagesschau.de wurde am 24. Januar 2019 Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zitiert mit der Aussage, wer vor dem Jahr 2016 rechtlich falsch beraten worden sei oder für wen die Rückforde-rung eine besondere Härte darstelle, müsse nicht zahlen. Laut dieser Meldung reagierten verschie-dene Initiativen kritisch. So sei nur von den Forderungen der Jobcenter die Rede, nicht aber von den Ansprüchen der kommunalen Sozialämter an Flüchtlingsbürgen. Diese machten aber ein Viertel aller Bürgschaften aus. Unklar sei auch, ob die Betroffenen im Einzelfall nachweisen müssten, dass sie rechtlich falsch beraten worden seien oder dass für sie die Rückforderung eine besondere Härte darstelle.

Die Neue Presse zitierte am 25. Januar 2019 den CDU-Abgeordneten Sebastian Lechner. Ihm sei unerklärlich, wie das SPD-geführte Innenministerium zu der Rechtsauffassung kommen konnte, dass Flüchtlingsbürgen nicht für die aufgenommenen Geflüchteten haften müssten.

Fragen

  1. Aus welchem Haushaltstitel wird die Landesregierung ihre Verpflichtungen aus dieser Einigung begleichen?
  2. Was wird aus den Ansprüchen der Kommunen gegenüber den Flüchtlingsbürginnen und bürgen?
  3. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass Bürginnen und Bürgen, die bereits freiwillig oder aufgrund von Gerichtsurteilen die Forderungen in Teilen oder in Gänze beglichen haben, nicht schlechter gestellt werden?

Antwort der Landesregierung