Anfrage der Abgeordneten Belit Onay, Anja Piel, Christian Meyer, Helge Limburg und Dragos Pancescu (GRÜNE) Wie geht es weiter mit der zentralen Ausländerbehörde des Landes?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die Landesregierung plant eine landesweit agierende zentrale Ausländerbehörde des Landes in Langenhagen bei Hannover, deren Zweck die weitere Optimierung und Zentralisierung des Rückführungsvollzuges ist.

In ihrer Antwort auf eine Anfrage antwortete die Landesregierung am 04.06.2019 in Drucksache 18/3876, die Ergebnisse des Projekts würden „zu gegebener Zeit vorgestellt“.

In ihrer Antwort auf eine Anfrage antwortete die Landesregierung am 11.06.2019 in Drucksache 18/3917, das im Januar 2019 begonnene Projekt „Weitere Zentralisierung des Rückführungsvollzuges“ sei bis Sommer dieses Jahres angesetzt. Aktuell hätten die kommunalen Spitzenverbände die Gelegenheit, sich zu den Ergebnissen der Projektarbeit zu äußern. Voraussichtlich im Juli 2019 werde die Behörde mit der ersten Ausbaustufe am Standort Langenhagen beginnen.

Der RUNDBLICK berichtete am 08.07.2019, für dieses Jahr seien für die Zentrale Ausländerbehör-de 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geplant - angepeilt würden in der endgültigen Ausbaustufe 200 Fachkräfte. Aber der zweite Schritt, der im nächsten Jahr folgen müsste, sei im Entwurf der Landesregierung für den Etat 2020 nicht enthalten.

Fragen

  1. Ist das Projekt wie geplant im Sommer abgeschlossen worden? Was haben die kommunalen Spitzenverbände zu den Ergebnissen der Projektarbeit gesagt? Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus deren Äußerungen? Welche Ergebnisse hat das Projekt ergeben? Wann werden diese vorgestellt?
  2. Wie viele Stellenbesetzungen sind bisher erfolgt? Wie viele Stellenbesetzungsverfahren laufen aktuell noch und sollen bis wann abgeschlossen sein?
  3. Hat die Behörde wie geplant im Juli mit der ersten Ausbaustufe am Standort Langen-hagen begonnen? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dort wann ihre Arbeit aufgenommen? Wie viele sollen wann folgen?
  4. Warum ist im Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2020 der oben genannte „zweite Schritt“ nicht enthalten? Wird es nun bei den 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bleiben?

 Die Antwort der Landesregierung sehen Sie hier.

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Anfrage der Abgeordneten Belit Onay, Anja Piel, Christian Meyer, Helge Limburg und Dragos Pancescu (GRÜNE) Wie geht es weiter mit der zentralen Ausländerbehörde des Landes?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Die Landesregierung plant eine landesweit agierende zentrale Ausländerbehörde des Landes in Langenhagen bei Hannover, deren Zweck die weitere Optimierung und Zentralisierung des Rückführungsvollzuges ist.

In ihrer Antwort auf eine Anfrage antwortete die Landesregierung am 04.06.2019 in Drucksache 18/3876, die Ergebnisse des Projekts würden „zu gegebener Zeit vorgestellt“.

In ihrer Antwort auf eine Anfrage antwortete die Landesregierung am 11.06.2019 in Drucksache 18/3917, das im Januar 2019 begonnene Projekt „Weitere Zentralisierung des Rückführungsvollzuges“ sei bis Sommer dieses Jahres angesetzt. Aktuell hätten die kommunalen Spitzenverbände die Gelegenheit, sich zu den Ergebnissen der Projektarbeit zu äußern. Voraussichtlich im Juli 2019 werde die Behörde mit der ersten Ausbaustufe am Standort Langenhagen beginnen.

Der RUNDBLICK berichtete am 08.07.2019, für dieses Jahr seien für die Zentrale Ausländerbehör-de 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geplant - angepeilt würden in der endgültigen Ausbaustufe 200 Fachkräfte. Aber der zweite Schritt, der im nächsten Jahr folgen müsste, sei im Entwurf der Landesregierung für den Etat 2020 nicht enthalten.

Fragen

  1. Ist das Projekt wie geplant im Sommer abgeschlossen worden? Was haben die kommunalen Spitzenverbände zu den Ergebnissen der Projektarbeit gesagt? Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus deren Äußerungen? Welche Ergebnisse hat das Projekt ergeben? Wann werden diese vorgestellt?
  2. Wie viele Stellenbesetzungen sind bisher erfolgt? Wie viele Stellenbesetzungsverfahren laufen aktuell noch und sollen bis wann abgeschlossen sein?
  3. Hat die Behörde wie geplant im Juli mit der ersten Ausbaustufe am Standort Langen-hagen begonnen? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben dort wann ihre Arbeit aufgenommen? Wie viele sollen wann folgen?
  4. Warum ist im Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2020 der oben genannte „zweite Schritt“ nicht enthalten? Wird es nun bei den 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bleiben?

 Die Antwort der Landesregierung sehen Sie hier.