Abgeordnete Susanne Menge, Julia Willie Hamburg und Dragos Pancescu Wie geht es weiter mit den Standorten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen?

Innenminister Pistorius hat im Rahmen einer Unterrichtung in der Innenausschusssitzung am 24.09.2020 angekündigt, die Unterbringungskapazitäten der LAB NI seien zu erweitern. Dies sei „unverzichtbar“. Auch vom Wegfall und der Neuentstehung von Standorten war die Rede. Aus Hannover ist ebenfalls zu hören, dass dort ein Standort entstehen soll.

  1. Wann läuft der Vertrag für die LAB-Außenstelle in Bad Fallingbostel-Oerbke aus?
  2. Wie steht die Landesregierung zu der Kritik von Wohlfahrtsverbänden und NGOs, ein Militärstützpunkt, an dem bis heute Schieß- und Manöverübungen durchgeführt werden, sei als Aufnahmeeinrichtung für Kriegsopfer und Traumatisierte nicht geeignet?
  3. Gibt es Bemühungen der Landesregierung, den Vertrag für die Außenstelle in Bad Fallingbostel-Oerbke zu verlängern?
  4. Werden neben Bad Fallingbostel-Oerbke weitere Standorte der LAB NI absehbar von der Landesregierung aufgegeben werden?
  5. Wie hoch sind die derzeitigen Aufnahmekapazitäten der LAB NI, aufgeteilt auf die Standorte?
  6. Welche Sanierungsarbeiten sind an den bisherigen Standorten der LAB NI in den kommenden Jahren erforderlich?
  7. Wie viele Standorte sollen hinzukommen? Welche maximale Größe sollen die Standorte jeweils haben?
  8. Welche alternativen Standorte werden von der Landesregierung derzeit geprüft? Wie weit sind die Prüfungen oder Planungen jeweils gediehen? Welche Informationen kann die Landesregierung zu den Überlegungen bezüglich eines hannoverschen Standorts geben?
  9. Welche Aufnahmekapazität wird bei der durch Innenminister Pistorius angekündigten Erweiterung der Unterbringungskapazitäten der LAB NI angestrebt? Welches Potenzial besteht für Erweiterungen im Bestand und gegebenenfalls wo?
  10. Gibt es Überlegungen, verschiedene Gruppen von Geflüchteten an unterschiedlichen Standorten unterzubringen? Falls ja, wie weit sind diese Pläne gediehen, und wie stellen sie sich dar?
  11. In welcher Größenordnung werden in den kommenden Jahren Aufnahmeplätze am Standort Friedland eingeplant für humanitäre Aufnahmen und Resettlement/Relocation bzw. für Aussiedlerinnen und Aussiedler?
  12. Welche Erfahrungen hat die Landesregierung in der Außenstelle Celle mit dem dortigen Betreiber Stadt Celle, Zuwanderungsagentur gemacht? Hat sich dieses Modell aus Sicht der Landesregierung bewährt?
  13. Beabsichtigt die Landesregierung, an möglichen neuen Standorten ebenfalls Dritte (Kommunen/ Private) mit dem Betrieb einer Außenstelle der LAB NI zu beauftragen? Falls ja, unter welchen Rahmenbedingungen?
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Abgeordnete Susanne Menge, Julia Willie Hamburg und Dragos Pancescu Wie geht es weiter mit den Standorten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen?

Innenminister Pistorius hat im Rahmen einer Unterrichtung in der Innenausschusssitzung am 24.09.2020 angekündigt, die Unterbringungskapazitäten der LAB NI seien zu erweitern. Dies sei „unverzichtbar“. Auch vom Wegfall und der Neuentstehung von Standorten war die Rede. Aus Hannover ist ebenfalls zu hören, dass dort ein Standort entstehen soll.

  1. Wann läuft der Vertrag für die LAB-Außenstelle in Bad Fallingbostel-Oerbke aus?
  2. Wie steht die Landesregierung zu der Kritik von Wohlfahrtsverbänden und NGOs, ein Militärstützpunkt, an dem bis heute Schieß- und Manöverübungen durchgeführt werden, sei als Aufnahmeeinrichtung für Kriegsopfer und Traumatisierte nicht geeignet?
  3. Gibt es Bemühungen der Landesregierung, den Vertrag für die Außenstelle in Bad Fallingbostel-Oerbke zu verlängern?
  4. Werden neben Bad Fallingbostel-Oerbke weitere Standorte der LAB NI absehbar von der Landesregierung aufgegeben werden?
  5. Wie hoch sind die derzeitigen Aufnahmekapazitäten der LAB NI, aufgeteilt auf die Standorte?
  6. Welche Sanierungsarbeiten sind an den bisherigen Standorten der LAB NI in den kommenden Jahren erforderlich?
  7. Wie viele Standorte sollen hinzukommen? Welche maximale Größe sollen die Standorte jeweils haben?
  8. Welche alternativen Standorte werden von der Landesregierung derzeit geprüft? Wie weit sind die Prüfungen oder Planungen jeweils gediehen? Welche Informationen kann die Landesregierung zu den Überlegungen bezüglich eines hannoverschen Standorts geben?
  9. Welche Aufnahmekapazität wird bei der durch Innenminister Pistorius angekündigten Erweiterung der Unterbringungskapazitäten der LAB NI angestrebt? Welches Potenzial besteht für Erweiterungen im Bestand und gegebenenfalls wo?
  10. Gibt es Überlegungen, verschiedene Gruppen von Geflüchteten an unterschiedlichen Standorten unterzubringen? Falls ja, wie weit sind diese Pläne gediehen, und wie stellen sie sich dar?
  11. In welcher Größenordnung werden in den kommenden Jahren Aufnahmeplätze am Standort Friedland eingeplant für humanitäre Aufnahmen und Resettlement/Relocation bzw. für Aussiedlerinnen und Aussiedler?
  12. Welche Erfahrungen hat die Landesregierung in der Außenstelle Celle mit dem dortigen Betreiber Stadt Celle, Zuwanderungsagentur gemacht? Hat sich dieses Modell aus Sicht der Landesregierung bewährt?
  13. Beabsichtigt die Landesregierung, an möglichen neuen Standorten ebenfalls Dritte (Kommunen/ Private) mit dem Betrieb einer Außenstelle der LAB NI zu beauftragen? Falls ja, unter welchen Rahmenbedingungen?