Anfrage der Abgeordneten Belit Onay, Helge Limburg, Christian Meyer und Dragos Pancescu Welche Konsequenzen zieht Innenminister Pistorius aus dem Verlust einer Maschinenpistole in der PI Celle?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 08.08.2019 hat Innenminister Pistorius im Rahmen einer Unterrichtung im Innenausschuss des Landtags zur Aktenführung wegen des Verschwindens einer geheimen Akte des Landeskriminalamts den Verlust einer Maschinenpistole bei der PI Celle eingeräumt.

Bereits seit Mitte März wusste die Polizei in Celle, dass die Maschinenpistole vom Typ MP5 der Firma Heckler & Koch mit zwei Magazinen Ersatzmunition fehlt. Das Innenministerium wurde jedoch erst im Juni darüber unterrichtet. Die Dienstwaffe sei nicht gefunden worden, Disziplinarverfahren sowie strafrechtliche Ermittlungen seien bereits eingeleitet.

In einem Runderlass des Innenministeriums zu „Schusswaffen in der Polizei des Landes Nieder-sachsen“ aus dem Jahr 2014 sind Vorschriften u. a. zur Aufbewahrung, zur Lagerung und auch zur Meldung bei Verlust geregelt. Danach hätte die Polizei das Abhandenkommen der Schusswaffe unverzüglich dem MI melden müssen.

Dass die Waffe nicht auffindbar ist, lässt Raum für Spekulationen. Zuletzt hat ZEIT ONLINE in einem Artikel vom 06.08.2019 auf die „Bewaffnung“ von deutschen Rechtsextremen hingewiesen, die „auf jedem nur denkbaren Weg“ versuchen, an scharfe Waffen zu gelangen.

Lesen Sie die Antwort der Landesregierung hier.

Zurück zum Pressearchiv

Anfrage der Abgeordneten Belit Onay, Helge Limburg, Christian Meyer und Dragos Pancescu Welche Konsequenzen zieht Innenminister Pistorius aus dem Verlust einer Maschinenpistole in der PI Celle?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 08.08.2019 hat Innenminister Pistorius im Rahmen einer Unterrichtung im Innenausschuss des Landtags zur Aktenführung wegen des Verschwindens einer geheimen Akte des Landeskriminalamts den Verlust einer Maschinenpistole bei der PI Celle eingeräumt.

Bereits seit Mitte März wusste die Polizei in Celle, dass die Maschinenpistole vom Typ MP5 der Firma Heckler & Koch mit zwei Magazinen Ersatzmunition fehlt. Das Innenministerium wurde jedoch erst im Juni darüber unterrichtet. Die Dienstwaffe sei nicht gefunden worden, Disziplinarverfahren sowie strafrechtliche Ermittlungen seien bereits eingeleitet.

In einem Runderlass des Innenministeriums zu „Schusswaffen in der Polizei des Landes Nieder-sachsen“ aus dem Jahr 2014 sind Vorschriften u. a. zur Aufbewahrung, zur Lagerung und auch zur Meldung bei Verlust geregelt. Danach hätte die Polizei das Abhandenkommen der Schusswaffe unverzüglich dem MI melden müssen.

Dass die Waffe nicht auffindbar ist, lässt Raum für Spekulationen. Zuletzt hat ZEIT ONLINE in einem Artikel vom 06.08.2019 auf die „Bewaffnung“ von deutschen Rechtsextremen hingewiesen, die „auf jedem nur denkbaren Weg“ versuchen, an scharfe Waffen zu gelangen.

Lesen Sie die Antwort der Landesregierung hier.