Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Imke Byl, Eva Viehoff, Detlev Schulz-Hendel und Dragos Pancescu Welche Auswirkungen haben die EU-Sanktionen gegen China auf Niedersachsen?

Am 22.03.2021 haben die Außenminister der Europäischen Union gemeinsam erstmals seit dem Tian’anmen-Massaker 1989 in Peking Sanktionen gegen mehrere Staatsfunktionäre Chinas beschlossen.

Hintergrund sind die laut Beschluss massiven Menschenrechtsverletzungen an der Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xingjiang. Demnach werden diese dort zur Zwangsarbeit gezwungen und ohne Anlass in Lagern interniert, wo sie Folter ausgesetzt sind. Der Volkswagenkonzern hat ein Werk in der Provinz.

  1. Was unternimmt die Landesregierung, um die personenbezogenen Sanktionen in Niedersachseneffektiv durchzusetzen?
  2. Welche Auswirkungen hat der Sanktionsbeschluss auf Partnerschaften und Kooperationen niedersächsischer Institutionen (wie Schulen, Universitäten und den Ministerien) mit entsprechenden Einrichtungen der Provinz Xingjiang?
  3. Welche Konsequenzen zieht nach Kenntnis der Landesregierung der VW-Konzern aus den Sanktionsbeschlüssen?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie bitte hier.

Zurück zum Pressearchiv

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg, Imke Byl, Eva Viehoff, Detlev Schulz-Hendel und Dragos Pancescu Welche Auswirkungen haben die EU-Sanktionen gegen China auf Niedersachsen?

Am 22.03.2021 haben die Außenminister der Europäischen Union gemeinsam erstmals seit dem Tian’anmen-Massaker 1989 in Peking Sanktionen gegen mehrere Staatsfunktionäre Chinas beschlossen.

Hintergrund sind die laut Beschluss massiven Menschenrechtsverletzungen an der Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xingjiang. Demnach werden diese dort zur Zwangsarbeit gezwungen und ohne Anlass in Lagern interniert, wo sie Folter ausgesetzt sind. Der Volkswagenkonzern hat ein Werk in der Provinz.

  1. Was unternimmt die Landesregierung, um die personenbezogenen Sanktionen in Niedersachseneffektiv durchzusetzen?
  2. Welche Auswirkungen hat der Sanktionsbeschluss auf Partnerschaften und Kooperationen niedersächsischer Institutionen (wie Schulen, Universitäten und den Ministerien) mit entsprechenden Einrichtungen der Provinz Xingjiang?
  3. Welche Konsequenzen zieht nach Kenntnis der Landesregierung der VW-Konzern aus den Sanktionsbeschlüssen?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie bitte hier.