Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte, Imke Byl, Dragos Pancescu und Christian Meyer Was unternimmt die Landesregierung gegen die beim Flussfischmonitoring festgestellten hohen PFOS-Gehalte in niedersächsischen Gewässern und Flussfischen?

Bereits am 15. Oktober 2019 berichtete das Politmagazin „PANORAMA 3“ über die Umwelt- und Gesundheitsgefahren, die von chemischen Stoffen aus der Gruppe der per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) ausgehen. Diese werden mitunter auch als per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) bezeichnet. Als Beispiel für hohe Belastungen in Fließgewässern wurde auf die Ochtum in der Wesermarsch verwiesen. Hier wurden stark erhöhte Werte der zur Gruppe der PFAS gehörenden Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) nachgewiesen. Vor diesem Hintergrund sprach das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) bereits im Juli 2019 eine vorläufige Verzehrempfehlung aus, in der vor dem Verzehr von Fischen aus der Ochtum gewarnt wurde. Im Dezember 2019 wurde diese inhaltlich bestätigt und konkretisiert.

Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) hat parallel bis Dezember 2019 164 Flussfische aus Elbe, Ems, Weser, Aller und Oste auf Schadstoffe untersucht. Die Untersuchung ist im Hinblick auf PFAS vollständig abgeschlossen und ausgewertet worden, wobei der Abschlussbericht für die kommenden Wochen erwartet wird. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs weitete das LAVES bereits im Vorfeld (17. April 2020) die Verzehrwarnung auf alle niedersächsischen Gewässer aus und warnte vor der Einnahme von Flussfischen:

„Im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes sollte daher im Hinblick auf perfluorierte Alkylsubstanzen Abstand von dem Verzehr von Fisch aus Flüssen in Niedersachsen genommen werden.“

Der Landesfischereiverband warnt in diesem Zusammenhang vor existenzbedrohenden Pauschalisierungen, und spricht von „lokal sehr unterschiedlichen Lebensräumen und Werten“ (Cellesche Zeitung 27. April 2020). Demnach werde zurzeit in enger Abstimmung mit der organisierten Angelfischerei
und den Fischereigenossenschaften eine „fachliche Prüfung und Begleitung“ der LAVESErgebnisse vorbereitet.

Die Landesregierung hat in der Vorbemerkung zur Kleinen schriftlichen Anfrage (Drucksache 18/5327) am 9. Dezember 2019 ein flächendeckendes Monitoring angekündigt:

„PFOS ist daher in das regelmäßige Überwachungsprogramm nach Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) an den Überblicksmessstellen im Rahmen der Bestandsaufnahme für die 2. Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans von 2016 bis 2018 aufgenommen worden. Die Ergebnisse der chemischen Untersuchungen aller 46 prioritären Stoffe zur Bestandsaufnahme werden mit dem dritten Bewirtschaftungsplan nach Wasserrahmenrichtlinie im Dezember 2021 veröffentlicht.

Die Landesregierung führt im Rahmen des Altlastenprogramms gegenwärtig eine Abschätzung der PFC-Verdachtsflächen in Niedersachsen durch.“

Laut der Bundestagsdrucksache 19/11504 gibt es in Niedersachsen allein über 20 Bundeswehrstandorte mit bekannten oder vermuteten PFC-Kontaminationen.

Schon beim niedersächsischen Flussfischmonitoring der Jahre 2009/2010 war die PFOS-Belastung von Aalen in Elbe und Ems als kritisch beurteilt worden. Im Dezember 2018 hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Neubewertung der toxikologischen Referenzwerte für PFOS und PFOA vorgenommen, die nun im Ergebnis zur Verzehrwarnung führte.

  1. Warum wird nur vom Verzehr von Flussfischen gewarnt? Worin bestehen die Unterschiede zwischen stehenden und fließenden Gewässern?
  2. Welche Auswirkungen hat die nun niedersachsenweit gültige Verzehrwarnung für Flussfische auf Angelvereine und deren Mitglieder?
  3. Welche Auswirkungen hat die nun niedersachsenweit gültige Verzehrwarnung für Flussfische auf gewerbliche Anglerinnen bzw. Angler und Fischerinnen bzw. Fischer?
  4. Was sind die wesentlichen Quellen für die PFOS-Belastung niedersächsischer Gewässer und Flussfische?
  5. Welche Verdachtsflächen sind der niedersächsischen Landesregierung bekannt (bitte tabellarisch aufschlüsseln nach: Lage, Größe der Verdachtsfläche, ehemalige/ derzeitige Nutzung, Eigentümer/in)?
  6. Wie wird die Landesregierung mit den ermittelten Verdachtsflächen umgehen (bitte tabellarisch aufschlüsseln nach: Sanierung möglich (ja/nein), Sanierung geplant ab, voraussichtliche Kosten der Sanierung, durch wen erfolgt die Kostenübernahme)?
  7. Wann lagen dem ML die Ergebnisse der bis Dezember 2019 gemachten Untersuchungen vor, und weswegen wurde die verschärfte Verzehrempfehlung erst am 17. April 2020 veröffentlicht?
  8. Inwiefern wird das Land bereits vor der Bestandsaufnahme zum dritten Bewirtschaftungsplan nach Wasserrahmenrichtlinie im Dezember 2021 Messdaten veröffentlichen, die eine differenziertere Betrachtung der PFOS-Belastung in den einzelnen niedersächsischen Gewässern zulassen?
  9. Wann ist mit einer Verbesserung der Situation in den Flüssen zu rechnen, bzw. wie lange wird die niedersachsenweite Verzehrempfehlung voraussichtlich aufrechterhalten werden müssen?
  10. Wäre die Verzehrwarnung auch ohne die NDR-Berichterstattung vom 15. April 2020 am 17. April 2020 veröffentlich worden, falls nicht, warum nicht, bzw. für wann war die Veröffentlichung ursprünglich geplant?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.

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Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte, Imke Byl, Dragos Pancescu und Christian Meyer Was unternimmt die Landesregierung gegen die beim Flussfischmonitoring festgestellten hohen PFOS-Gehalte in niedersächsischen Gewässern und Flussfischen?

Bereits am 15. Oktober 2019 berichtete das Politmagazin „PANORAMA 3“ über die Umwelt- und Gesundheitsgefahren, die von chemischen Stoffen aus der Gruppe der per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS) ausgehen. Diese werden mitunter auch als per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) bezeichnet. Als Beispiel für hohe Belastungen in Fließgewässern wurde auf die Ochtum in der Wesermarsch verwiesen. Hier wurden stark erhöhte Werte der zur Gruppe der PFAS gehörenden Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) nachgewiesen. Vor diesem Hintergrund sprach das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) bereits im Juli 2019 eine vorläufige Verzehrempfehlung aus, in der vor dem Verzehr von Fischen aus der Ochtum gewarnt wurde. Im Dezember 2019 wurde diese inhaltlich bestätigt und konkretisiert.

Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) hat parallel bis Dezember 2019 164 Flussfische aus Elbe, Ems, Weser, Aller und Oste auf Schadstoffe untersucht. Die Untersuchung ist im Hinblick auf PFAS vollständig abgeschlossen und ausgewertet worden, wobei der Abschlussbericht für die kommenden Wochen erwartet wird. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs weitete das LAVES bereits im Vorfeld (17. April 2020) die Verzehrwarnung auf alle niedersächsischen Gewässer aus und warnte vor der Einnahme von Flussfischen:

„Im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes sollte daher im Hinblick auf perfluorierte Alkylsubstanzen Abstand von dem Verzehr von Fisch aus Flüssen in Niedersachsen genommen werden.“

Der Landesfischereiverband warnt in diesem Zusammenhang vor existenzbedrohenden Pauschalisierungen, und spricht von „lokal sehr unterschiedlichen Lebensräumen und Werten“ (Cellesche Zeitung 27. April 2020). Demnach werde zurzeit in enger Abstimmung mit der organisierten Angelfischerei
und den Fischereigenossenschaften eine „fachliche Prüfung und Begleitung“ der LAVESErgebnisse vorbereitet.

Die Landesregierung hat in der Vorbemerkung zur Kleinen schriftlichen Anfrage (Drucksache 18/5327) am 9. Dezember 2019 ein flächendeckendes Monitoring angekündigt:

„PFOS ist daher in das regelmäßige Überwachungsprogramm nach Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) an den Überblicksmessstellen im Rahmen der Bestandsaufnahme für die 2. Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans von 2016 bis 2018 aufgenommen worden. Die Ergebnisse der chemischen Untersuchungen aller 46 prioritären Stoffe zur Bestandsaufnahme werden mit dem dritten Bewirtschaftungsplan nach Wasserrahmenrichtlinie im Dezember 2021 veröffentlicht.

Die Landesregierung führt im Rahmen des Altlastenprogramms gegenwärtig eine Abschätzung der PFC-Verdachtsflächen in Niedersachsen durch.“

Laut der Bundestagsdrucksache 19/11504 gibt es in Niedersachsen allein über 20 Bundeswehrstandorte mit bekannten oder vermuteten PFC-Kontaminationen.

Schon beim niedersächsischen Flussfischmonitoring der Jahre 2009/2010 war die PFOS-Belastung von Aalen in Elbe und Ems als kritisch beurteilt worden. Im Dezember 2018 hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit eine Neubewertung der toxikologischen Referenzwerte für PFOS und PFOA vorgenommen, die nun im Ergebnis zur Verzehrwarnung führte.

  1. Warum wird nur vom Verzehr von Flussfischen gewarnt? Worin bestehen die Unterschiede zwischen stehenden und fließenden Gewässern?
  2. Welche Auswirkungen hat die nun niedersachsenweit gültige Verzehrwarnung für Flussfische auf Angelvereine und deren Mitglieder?
  3. Welche Auswirkungen hat die nun niedersachsenweit gültige Verzehrwarnung für Flussfische auf gewerbliche Anglerinnen bzw. Angler und Fischerinnen bzw. Fischer?
  4. Was sind die wesentlichen Quellen für die PFOS-Belastung niedersächsischer Gewässer und Flussfische?
  5. Welche Verdachtsflächen sind der niedersächsischen Landesregierung bekannt (bitte tabellarisch aufschlüsseln nach: Lage, Größe der Verdachtsfläche, ehemalige/ derzeitige Nutzung, Eigentümer/in)?
  6. Wie wird die Landesregierung mit den ermittelten Verdachtsflächen umgehen (bitte tabellarisch aufschlüsseln nach: Sanierung möglich (ja/nein), Sanierung geplant ab, voraussichtliche Kosten der Sanierung, durch wen erfolgt die Kostenübernahme)?
  7. Wann lagen dem ML die Ergebnisse der bis Dezember 2019 gemachten Untersuchungen vor, und weswegen wurde die verschärfte Verzehrempfehlung erst am 17. April 2020 veröffentlicht?
  8. Inwiefern wird das Land bereits vor der Bestandsaufnahme zum dritten Bewirtschaftungsplan nach Wasserrahmenrichtlinie im Dezember 2021 Messdaten veröffentlichen, die eine differenziertere Betrachtung der PFOS-Belastung in den einzelnen niedersächsischen Gewässern zulassen?
  9. Wann ist mit einer Verbesserung der Situation in den Flüssen zu rechnen, bzw. wie lange wird die niedersachsenweite Verzehrempfehlung voraussichtlich aufrechterhalten werden müssen?
  10. Wäre die Verzehrwarnung auch ohne die NDR-Berichterstattung vom 15. April 2020 am 17. April 2020 veröffentlich worden, falls nicht, warum nicht, bzw. für wann war die Veröffentlichung ursprünglich geplant?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.