Anfrage der Abgeordneten Anja Piel, Meta Janssen-Kucz, Julia Willie Hamburg und Dragos Pancescu Was passierte mit Kindern und Jugendlichen aus Niedersachsen in der rumänischen Ju-gendhilfeeinrichtung Maramures?

Vorbemerkung der Abgeordneten
Ende August wurden Vorwürfe gegen die rumänische Jugendhilfeeinrichtung Maramures bekannt. Medienberichten zufolge sollen auch Kinder und Jugendliche aus Niedersachsen misshandelt, gedemütigt und zu schwerer körperlicher Arbeit gezwungen worden sein. Auch von Folter ist die Rede.

Aus der Unterrichtung der Landesregierung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 5. September 2019 sowie aus der Presseberichterstattung der vergangenen Tage ergeben sich folgende Fragen an die Landesregierung.

Fragen

  1. Aus welchen Gründen werden Kinder und Jugendliche aus Niedersachsen in ausländischen Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht?
  2. Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten für eine Unterbringung von Jugendlichen in ausländischen Einrichtungen?
  3. In welchen ausländischen Einrichtungen der Jugendhilfe werden regelmäßig Kinder und Jugendliche aus Niedersachsen untergebracht?
  4. Welche niedersächsischen Einrichtungen der Jugendhilfe sind jeweils Kooperationspartner ausländischer Einrichtungen?
  5. Welche Jugendämter haben Kinder und Jugendliche in das Projekt Maramures vermittelt?
  6. Handelt es sich bei dem Projekt Maramures um eine offene oder eine geschlossene Einrichtung der Jugendhilfe?
  7. Wie ist vor dem Hintergrund von Frage 6 die Aussage der Landesregierung in der o. g. Ausschusssitzung zu verstehen, dass ein Abbruch der Betreuung in Maramures keine Option darstelle?
  8. Haben in Maramures betreute Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, die Teilnahme an dem Projekt abzubrechen?
  9. Ist für einen Abbruch die Zustimmung der Sorgeberechtigten erforderlich?
  10. Wie lang ist die durchschnittliche Verweildauer der Kinder und Jugendlichen im Projekt Maramures?
  11. Wie können sich Kinder und Jugendliche in Maramures verständigen?
  12. Haben Kinder und Jugendliche im Projekt Maramures jederzeit die Möglichkeit, Kontakt zu ihrer Familie aufzunehmen? Wenn ja, wird bei dieser Kontaktaufnahme die Privatsphäre der jungen Menschen geschützt? Wenn ja, wie?
  13. Gibt es im Projekt Maramures ein ausgestaltetes Beschwerde- und Ombudsmanagement, welches Anwendung findet? Wenn ja, wie sieht es aus?
  14. Gibt es in allen ausländischen Einrichtungen, bei denen Einrichtungen der Jugendhilfe aus Niedersachsen Kinder unterbringen, Maßgaben für das Vorhalten einer Beschwerde- und Ombudsstelle? Wenn ja, wie sehen diese aus, und wie läuft hier das Qualitätsmanagement?
  15. Wie viel Taschengeld erhalten die Kinder und Jugendlichen im Projekt Maramures?
  16. Erhalten Kinder und Jugendliche im Projekt Maramures notwendige Medikamente?
  17. In welchem Umfang erhalten Kinder und Jugendliche im Projekt Maramures bzw. in den Pflegefamilien Schulunterricht?
  18. Was kostet ein Platz im Projekt Maramures bzw. die Unterbringung in einer rumänischen Pflegefamilie für die niedersächsischen Jugendhilfeträger?
  19. Inwiefern unterscheiden sich die Standards in deutschen und rumänischen Jugendhilfeeinrichtungen?
  20. Welche Qualifikation haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Projekt Maramures?
  21. Welche Qualifikation haben rumänische Pflegefamilien für die Betreuung von deutschen Kinder und Jugendlichen?
  22. Wie sieht die pädagogische Betreuung der Kinder und Jugendlichen in den rumänischen Pflegefamilien aus?
  23. Ist körperliche Arbeit Bestandteil des pädagogischen Konzeptes in Maramures?
  24. Welche Tätigkeiten müssen Kinder und Jugendliche dort regelmäßig ausüben?
  25. Entsprechen die Arbeitszeiten dem Jugendarbeitsschutzgesetz, und sind sie mit den Anforderungen der Schulpflicht in Einklang zu bringen?
  26. Liegen der Landesregierung bereits erste Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation vor? Wenn ja, welche?
  27. Hat die Landesregierung Kenntnis von Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen, die in Maramures betreut wurden?
  28. Wie bewertet die Landesregierung das Verhalten des niedersächsischen Kooperationspartners Wildfang, der alle Vorwürfe gegen das Projekt Maramures abstreitet?
  29. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass der Fall Maramures in Rumänien von einer Sonderstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität bearbeitet wird?
  30. Hält die Landesregierung die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im Ausland insgesamt für ein kinderrechtskonformes Vorgehen?
  31. Wie verläuft die Qualitätssicherung bei ausländischen Einrichtungen, in denen die niedersächsische Jugendhilfe Kinder unterbringt?
  32. Wie nimmt das Land Niedersachsen in dem Zusammenhang seine fachaufsichtlichen Aufgaben wahr?
  33. Wie viele Mängel wurden in den letzten 20 Jahren in Bezug auf die Unterbringung von Jugendlichen aus Niedersachsen in im Ausland befindlichen Einrichtungen bekannt (bitte wenn möglich aufschlüsseln nach Einrichtungen)?
  34. Wie viele Hinweise in Bezug auf Mängel, rechtswidrige Zustände oder andere Beschwerden gab es in Bezug auf Projekte der Wildfang GmbH seit ihrer Gründung, wann und weshalb (eingeschlossen eventuelle Vorgängerstrukturen)?
  35. Wenn es welche gab, wie wurde darauf reagiert? Warum wurde die Zusammenarbeit dennoch beibehalten?
  36. Wie viele Anbieter von Einrichtungen der Jugendhilfe gibt es, die Elemente der sogenannten schwarzen Pädagogik anwenden, und wie bewertet die Landesregierung solche Angebote?
  37. Wie werden Kommunen rechtlich, strukturell, informierend und beratend dabei unterstützt, Träger auszuwählen und in Fragen von Problemen und Einordnung von Trägern Rechtssicherheit und Qualitätsmanagementinformationen zu berücksichtigen und zu erhalten?
  38. Wie ist die Qualitätssicherung bei Trägern und Einrichtungen im Ausland gewährleistet?

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie hier.

Zurück zum Pressearchiv

Anfrage der Abgeordneten Anja Piel, Meta Janssen-Kucz, Julia Willie Hamburg und Dragos Pancescu Was passierte mit Kindern und Jugendlichen aus Niedersachsen in der rumänischen Ju-gendhilfeeinrichtung Maramures?

Vorbemerkung der Abgeordneten
Ende August wurden Vorwürfe gegen die rumänische Jugendhilfeeinrichtung Maramures bekannt. Medienberichten zufolge sollen auch Kinder und Jugendliche aus Niedersachsen misshandelt, gedemütigt und zu schwerer körperlicher Arbeit gezwungen worden sein. Auch von Folter ist die Rede.

Aus der Unterrichtung der Landesregierung im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am 5. September 2019 sowie aus der Presseberichterstattung der vergangenen Tage ergeben sich folgende Fragen an die Landesregierung.

Fragen

  1. Aus welchen Gründen werden Kinder und Jugendliche aus Niedersachsen in ausländischen Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht?
  2. Welche rechtlichen Voraussetzungen gelten für eine Unterbringung von Jugendlichen in ausländischen Einrichtungen?
  3. In welchen ausländischen Einrichtungen der Jugendhilfe werden regelmäßig Kinder und Jugendliche aus Niedersachsen untergebracht?
  4. Welche niedersächsischen Einrichtungen der Jugendhilfe sind jeweils Kooperationspartner ausländischer Einrichtungen?
  5. Welche Jugendämter haben Kinder und Jugendliche in das Projekt Maramures vermittelt?
  6. Handelt es sich bei dem Projekt Maramures um eine offene oder eine geschlossene Einrichtung der Jugendhilfe?
  7. Wie ist vor dem Hintergrund von Frage 6 die Aussage der Landesregierung in der o. g. Ausschusssitzung zu verstehen, dass ein Abbruch der Betreuung in Maramures keine Option darstelle?
  8. Haben in Maramures betreute Kinder und Jugendliche die Möglichkeit, die Teilnahme an dem Projekt abzubrechen?
  9. Ist für einen Abbruch die Zustimmung der Sorgeberechtigten erforderlich?
  10. Wie lang ist die durchschnittliche Verweildauer der Kinder und Jugendlichen im Projekt Maramures?
  11. Wie können sich Kinder und Jugendliche in Maramures verständigen?
  12. Haben Kinder und Jugendliche im Projekt Maramures jederzeit die Möglichkeit, Kontakt zu ihrer Familie aufzunehmen? Wenn ja, wird bei dieser Kontaktaufnahme die Privatsphäre der jungen Menschen geschützt? Wenn ja, wie?
  13. Gibt es im Projekt Maramures ein ausgestaltetes Beschwerde- und Ombudsmanagement, welches Anwendung findet? Wenn ja, wie sieht es aus?
  14. Gibt es in allen ausländischen Einrichtungen, bei denen Einrichtungen der Jugendhilfe aus Niedersachsen Kinder unterbringen, Maßgaben für das Vorhalten einer Beschwerde- und Ombudsstelle? Wenn ja, wie sehen diese aus, und wie läuft hier das Qualitätsmanagement?
  15. Wie viel Taschengeld erhalten die Kinder und Jugendlichen im Projekt Maramures?
  16. Erhalten Kinder und Jugendliche im Projekt Maramures notwendige Medikamente?
  17. In welchem Umfang erhalten Kinder und Jugendliche im Projekt Maramures bzw. in den Pflegefamilien Schulunterricht?
  18. Was kostet ein Platz im Projekt Maramures bzw. die Unterbringung in einer rumänischen Pflegefamilie für die niedersächsischen Jugendhilfeträger?
  19. Inwiefern unterscheiden sich die Standards in deutschen und rumänischen Jugendhilfeeinrichtungen?
  20. Welche Qualifikation haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Projekt Maramures?
  21. Welche Qualifikation haben rumänische Pflegefamilien für die Betreuung von deutschen Kinder und Jugendlichen?
  22. Wie sieht die pädagogische Betreuung der Kinder und Jugendlichen in den rumänischen Pflegefamilien aus?
  23. Ist körperliche Arbeit Bestandteil des pädagogischen Konzeptes in Maramures?
  24. Welche Tätigkeiten müssen Kinder und Jugendliche dort regelmäßig ausüben?
  25. Entsprechen die Arbeitszeiten dem Jugendarbeitsschutzgesetz, und sind sie mit den Anforderungen der Schulpflicht in Einklang zu bringen?
  26. Liegen der Landesregierung bereits erste Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation vor? Wenn ja, welche?
  27. Hat die Landesregierung Kenntnis von Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen, die in Maramures betreut wurden?
  28. Wie bewertet die Landesregierung das Verhalten des niedersächsischen Kooperationspartners Wildfang, der alle Vorwürfe gegen das Projekt Maramures abstreitet?
  29. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass der Fall Maramures in Rumänien von einer Sonderstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität bearbeitet wird?
  30. Hält die Landesregierung die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im Ausland insgesamt für ein kinderrechtskonformes Vorgehen?
  31. Wie verläuft die Qualitätssicherung bei ausländischen Einrichtungen, in denen die niedersächsische Jugendhilfe Kinder unterbringt?
  32. Wie nimmt das Land Niedersachsen in dem Zusammenhang seine fachaufsichtlichen Aufgaben wahr?
  33. Wie viele Mängel wurden in den letzten 20 Jahren in Bezug auf die Unterbringung von Jugendlichen aus Niedersachsen in im Ausland befindlichen Einrichtungen bekannt (bitte wenn möglich aufschlüsseln nach Einrichtungen)?
  34. Wie viele Hinweise in Bezug auf Mängel, rechtswidrige Zustände oder andere Beschwerden gab es in Bezug auf Projekte der Wildfang GmbH seit ihrer Gründung, wann und weshalb (eingeschlossen eventuelle Vorgängerstrukturen)?
  35. Wenn es welche gab, wie wurde darauf reagiert? Warum wurde die Zusammenarbeit dennoch beibehalten?
  36. Wie viele Anbieter von Einrichtungen der Jugendhilfe gibt es, die Elemente der sogenannten schwarzen Pädagogik anwenden, und wie bewertet die Landesregierung solche Angebote?
  37. Wie werden Kommunen rechtlich, strukturell, informierend und beratend dabei unterstützt, Träger auszuwählen und in Fragen von Problemen und Einordnung von Trägern Rechtssicherheit und Qualitätsmanagementinformationen zu berücksichtigen und zu erhalten?
  38. Wie ist die Qualitätssicherung bei Trägern und Einrichtungen im Ausland gewährleistet?

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie hier.