Anfrage der Abgeordneten Imke Byl, Helge Limburg, Anja Piel, Meta Janssen-Kucz, Belit Onay, Julia Willie Hamburg, Dragos Pancescu, Detlev Schulz-Hendel, Miriam Staudte und Eva Viehoff (GRÜNE) Was hat die Landesregierung unternommen, um den Landtagsbeschluss zu § 219 a StGB umzusetzen?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 10.12.2018 verabschiedete der Landtag mit den Stimmen der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der großen Mehrheit der Abgeordneten der SPD den Entschließungs-antrag „§ 219 a StGB ersatzlos streichen - Frauenrechte stärken!“ (Drucksache 18/2276, Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/2293). In diesem Antrag wird die Landesre-gierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine ersatzlose Streichung des § 219 a StGB einzusetzen. Ein Änderungsantrag, der statt der Streichung eine Veränderung des § 219 a StGB for-derte, wurde abgelehnt. Am 12.12.2018 verkündete die Bundesregierung einen Kompromiss zwi-schen den Koalitionspartnerinnen CDU und SPD, mit dem eine Veränderung des § 219 a StGB erreicht werden soll.

1. In welcher Weise waren Mitglieder oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung seit Verabschiedung der Beschlussempfehlung im Rechtsausschuss des Landtages am Zustandekommen des oben genannten Kompromisses der Koalitionspartner auf Bundesebene beteiligt?

Der Kompromiss der Koalitionspartner auf Bundesebene ist ohne Beteiligung von Mitgliedern oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung zustande gekommen.

2. Wie bewertet die Landesregierung den durch die Bundesregierung vorgestellten Kompromiss vor dem Hintergrund des Landtagsbeschlusses?

Die Bundesregierung hat bisher lediglich ein fünf Punkte umfassendes Positionspapier vorgestellt. Eine Bewertung eines Vorschlags der Bundesregierung kann erst erfolgen, wenn ein Vorschlag, wie im Positionspapier am Ende in Aussicht gestellt, vorliegt.

3. Was hat die Landesregierung seit dem 10.12.2018, im Wissen über laufende Gespräche der Koalitionspartnerinnen zu § 219 a auf Bundebene, unternommen, um den oben genannten Landtagsbeschluss in die Beratungen einfließen zu lassen und somit umzusetzen?

Die Änderung des Strafgesetzbuches fällt in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes (vgl. Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Die Länder wirken über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit (Art. 50 GG).
Im Bundesrat liegt ein Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen vor, der eine ersatzlose Streichung von § 219a StGB vorsieht (BR-Drs. 761/17). Der Gesetzesantrag wurde am 14.12.2018 unter TOP 23 im Bundesratsplenum – an dem naturgemäß Vertreter der niedersächsischen Landesregierung mitwirken – behandelt und zur Fortsetzung der noch nicht abgeschlossenen Beratungen an den Rechtsausschuss zurücküberwiesen.
Die Landesregierung wird gemäß § 40 Abs. 2 GO LT dem Landtag schriftlich mitteilen, was auf den Beschluss veranlasst worden ist.

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Anfrage der Abgeordneten Imke Byl, Helge Limburg, Anja Piel, Meta Janssen-Kucz, Belit Onay, Julia Willie Hamburg, Dragos Pancescu, Detlev Schulz-Hendel, Miriam Staudte und Eva Viehoff (GRÜNE) Was hat die Landesregierung unternommen, um den Landtagsbeschluss zu § 219 a StGB umzusetzen?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 10.12.2018 verabschiedete der Landtag mit den Stimmen der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der großen Mehrheit der Abgeordneten der SPD den Entschließungs-antrag „§ 219 a StGB ersatzlos streichen - Frauenrechte stärken!“ (Drucksache 18/2276, Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 18/2293). In diesem Antrag wird die Landesre-gierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine ersatzlose Streichung des § 219 a StGB einzusetzen. Ein Änderungsantrag, der statt der Streichung eine Veränderung des § 219 a StGB for-derte, wurde abgelehnt. Am 12.12.2018 verkündete die Bundesregierung einen Kompromiss zwi-schen den Koalitionspartnerinnen CDU und SPD, mit dem eine Veränderung des § 219 a StGB erreicht werden soll.

1. In welcher Weise waren Mitglieder oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung seit Verabschiedung der Beschlussempfehlung im Rechtsausschuss des Landtages am Zustandekommen des oben genannten Kompromisses der Koalitionspartner auf Bundesebene beteiligt?

Der Kompromiss der Koalitionspartner auf Bundesebene ist ohne Beteiligung von Mitgliedern oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung zustande gekommen.

2. Wie bewertet die Landesregierung den durch die Bundesregierung vorgestellten Kompromiss vor dem Hintergrund des Landtagsbeschlusses?

Die Bundesregierung hat bisher lediglich ein fünf Punkte umfassendes Positionspapier vorgestellt. Eine Bewertung eines Vorschlags der Bundesregierung kann erst erfolgen, wenn ein Vorschlag, wie im Positionspapier am Ende in Aussicht gestellt, vorliegt.

3. Was hat die Landesregierung seit dem 10.12.2018, im Wissen über laufende Gespräche der Koalitionspartnerinnen zu § 219 a auf Bundebene, unternommen, um den oben genannten Landtagsbeschluss in die Beratungen einfließen zu lassen und somit umzusetzen?

Die Änderung des Strafgesetzbuches fällt in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes (vgl. Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Die Länder wirken über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit (Art. 50 GG).
Im Bundesrat liegt ein Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen und Bremen vor, der eine ersatzlose Streichung von § 219a StGB vorsieht (BR-Drs. 761/17). Der Gesetzesantrag wurde am 14.12.2018 unter TOP 23 im Bundesratsplenum – an dem naturgemäß Vertreter der niedersächsischen Landesregierung mitwirken – behandelt und zur Fortsetzung der noch nicht abgeschlossenen Beratungen an den Rechtsausschuss zurücküberwiesen.
Die Landesregierung wird gemäß § 40 Abs. 2 GO LT dem Landtag schriftlich mitteilen, was auf den Beschluss veranlasst worden ist.