Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Anja Piel und Dragos Pancescu Verwendung von Waffen bei rechtsmotivierten Straftaten und Schießübungen von Rechtsradikalen

Vorbemerkung der Abgeordneten

Laut Auskunft der Landesregierung wurden bereits im 2. Quartal 2019 mindestens 371 politisch rechts motivierte Straftaten begangen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/13012) wurden 563 rechts motivierte Straftaten mit Waffen begangen oder standen mit Waffen in Verbindung.

Fragen

    1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten, die 2015, 2016, 2017, 2018 und im ersten Halbjahr 2019 begangen wurden, hatten einen Zusammenhang mit der Verwendung von legalen und illegalen Waffen (bitte auflisten nach Straftatbeständen bzw. Vorwürfen und Halbjahr der Tat sowie verwendeter Waffe)?
    2. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten nach Halbjahr)?
    3. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten standen im Zusammenhang mit selbstkonstruierten Waffen?
    4. Wie viele Straftaten wurden darüber hinaus von Rechtsextremisten unter Verwendung von legalen oder illegalen Waffen begangen (bitte auflisten nach Jahr, Straftatbestän-den bzw. Vorwürfen sowie verwendeter Waffe)?
    5. Wie viele rechts motivierte Straftaten wurden seit 2015 in Zusammenhang mit der Vorbereitung und der Durchführung von Sprengstoffanschlägen festgestellt (bitte auflisten nach Datum, Ort, sichergestellten Gegenständen, Straftatbestand, Verfahrenstand)?
    6. Wie viele Straftaten wurden seit 2015 darüber hinaus von Rechtsextremisten in Zusammenhang mit der Vorbereitung und der Durchführung von Sprengstoffanschlägen festgestellt?
    7. Wie viele legale und illegale Waffen, selbstkonstruierte Waffen oder waffenähnliche Gegenstände wurden seit 2015 bei Durchsuchungen bei Neonazis oder anderen Mit-gliedern rechter Organisationen, Parteien und Gruppen sichergestellt (bitte unter Nen-nung des Stichtags auflisten nach Art der Waffe(n), Ort, Datum der Durchsuchung, Deliktsart und gegebenenfalls dahinterstehender Organisation oder Vereinigung)?
    8. Wie viele Schießübungen wurden
      a) von niedersächsischen rechten Gruppierungen seit 2015 organisiert (aufschlüs-seln nach Gruppierung, Ort, Zeitpunkt und Anzahl der Teilnehmenden)?
      b) in Niedersachsen abgehalten (aufschlüsseln nach beteiligten Gruppierungen, Ort, Zeitpunkt und Anzahl der Teilnehmenden)?
    9.  Wem gehörten die Waffen bei diesen Schießübungen (aufschlüsseln nach Gruppierung, Art der Waffen)?
    10. Kam es im Rahmen der Schießübungen zu Straftaten (aufschlüsseln nach Straftatbestand, Ort, Zeit)?
    11. Wie unterstützt die Landesregierung Schießsport- und Jagdvereine beim Umgang mit rechten Bestrebungen in ihrer Mitgliedschaft und bei der Präventionsarbeit?
    12. Informiert die Landesregierung Schiesssport- und Jagdvereine bei Kenntnis über rechtsradikale Personen in der Mitgliedschaft oder werden diese in Unkenntnis gelassen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum?
    13. Welche Einschätzung hat die Landesregierung zu der Gefahr, die von selbstkonstruier-ten Waffen, etwa durch 3-D-Drucker, ausgehen könnte?

    Die Antwort der Landesregierung lesen Sie bitte hier!

     

     

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    Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Anja Piel und Dragos Pancescu Verwendung von Waffen bei rechtsmotivierten Straftaten und Schießübungen von Rechtsradikalen

    Vorbemerkung der Abgeordneten

    Laut Auskunft der Landesregierung wurden bereits im 2. Quartal 2019 mindestens 371 politisch rechts motivierte Straftaten begangen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/13012) wurden 563 rechts motivierte Straftaten mit Waffen begangen oder standen mit Waffen in Verbindung.

    Fragen

      1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten, die 2015, 2016, 2017, 2018 und im ersten Halbjahr 2019 begangen wurden, hatten einen Zusammenhang mit der Verwendung von legalen und illegalen Waffen (bitte auflisten nach Straftatbeständen bzw. Vorwürfen und Halbjahr der Tat sowie verwendeter Waffe)?
      2. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten nach Halbjahr)?
      3. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten standen im Zusammenhang mit selbstkonstruierten Waffen?
      4. Wie viele Straftaten wurden darüber hinaus von Rechtsextremisten unter Verwendung von legalen oder illegalen Waffen begangen (bitte auflisten nach Jahr, Straftatbestän-den bzw. Vorwürfen sowie verwendeter Waffe)?
      5. Wie viele rechts motivierte Straftaten wurden seit 2015 in Zusammenhang mit der Vorbereitung und der Durchführung von Sprengstoffanschlägen festgestellt (bitte auflisten nach Datum, Ort, sichergestellten Gegenständen, Straftatbestand, Verfahrenstand)?
      6. Wie viele Straftaten wurden seit 2015 darüber hinaus von Rechtsextremisten in Zusammenhang mit der Vorbereitung und der Durchführung von Sprengstoffanschlägen festgestellt?
      7. Wie viele legale und illegale Waffen, selbstkonstruierte Waffen oder waffenähnliche Gegenstände wurden seit 2015 bei Durchsuchungen bei Neonazis oder anderen Mit-gliedern rechter Organisationen, Parteien und Gruppen sichergestellt (bitte unter Nen-nung des Stichtags auflisten nach Art der Waffe(n), Ort, Datum der Durchsuchung, Deliktsart und gegebenenfalls dahinterstehender Organisation oder Vereinigung)?
      8. Wie viele Schießübungen wurden
        a) von niedersächsischen rechten Gruppierungen seit 2015 organisiert (aufschlüs-seln nach Gruppierung, Ort, Zeitpunkt und Anzahl der Teilnehmenden)?
        b) in Niedersachsen abgehalten (aufschlüsseln nach beteiligten Gruppierungen, Ort, Zeitpunkt und Anzahl der Teilnehmenden)?
      9.  Wem gehörten die Waffen bei diesen Schießübungen (aufschlüsseln nach Gruppierung, Art der Waffen)?
      10. Kam es im Rahmen der Schießübungen zu Straftaten (aufschlüsseln nach Straftatbestand, Ort, Zeit)?
      11. Wie unterstützt die Landesregierung Schießsport- und Jagdvereine beim Umgang mit rechten Bestrebungen in ihrer Mitgliedschaft und bei der Präventionsarbeit?
      12. Informiert die Landesregierung Schiesssport- und Jagdvereine bei Kenntnis über rechtsradikale Personen in der Mitgliedschaft oder werden diese in Unkenntnis gelassen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum?
      13. Welche Einschätzung hat die Landesregierung zu der Gefahr, die von selbstkonstruier-ten Waffen, etwa durch 3-D-Drucker, ausgehen könnte?

      Die Antwort der Landesregierung lesen Sie bitte hier!