Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte, Dragos Pancescu und Christian Meyer Verbrennung und Deponierung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen

Beim Betrieb und beim Rückbau kerntechnischer Anlagen fallen Abfälle an, die nach § 29 Strahlenschutzverordnung zur Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz aus der Überwachung entlassen werden können. Ein Teil dieser spezifisch freigegebenen Abfälle wird als nicht-radioaktive Stoffe nach §§ 31–41 Strahlenschutzverordnung einer thermischen Verbrennung zugeführt. Ein anderer Teil wird zur Deponierung freigegeben.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche Abfallmengen für eine uneingeschränkte oder spezifische Freigabe sind in den nächsten 20 Jahren aus dem Rückbau niedersächsischer Atomanlagen zu erwarten (bitte die jeweilige Menge für die einzelnen Atomkraftwerke angeben)?
  2. Welche Abfallmengen für eine spezifische Freigabe zur Verbrennung sind in den nächsten 20 Jahren aus dem Rückbau niedersächsischer Atomanlagen zu erwarten (bitte die jeweilige Menge für die einzelnen Atomkraftwerke angeben)?
  3. Welche Abfallmengen für eine spezifische Freigabe zur Deponierung sind in den nächsten 20 Jahren aus dem Rückbau niedersächsischer Atomanlagen zu erwarten (bitte die jeweilige Menge für die einzelnen Atomkraftwerke angeben)?

 

Verbrennung

  1. Nach welchen Kriterien wird entschieden, in welchen Anlagen freigegebene Abfälle aus kerntechnischen Anlagen verbrannt werden?
  2. In welchen Müllverbrennungsanlagen werden spezifisch freigegebene Rückstände aus kerntechnischen Anlagen verbrannt (bitte die jeweilige Menge für die einzelnen Anlagen angeben und aus welchen Atomkraftwerken das Material stammt)?
  3. Welche Mengen an spezifisch freigegebenem Müll wurden bisher in Niedersachsen verbrannt (bitte die jeweilige Menge für die einzelnen Verbrennungsanlagen angeben und aus welchen Atomkraftwerken das Material stammt)?
  4. Welche Sicherheitskonzepte gibt es für die jeweiligen Verbrennungsanlagen um die Freisetzung von Radioaktivität zu minimieren?
  5. Wer beprobt in welchen Abständen Filter, Abluft, Asche und Schlacken der Anlagen nach der Verbrennung von spezifisch freigegebenen Abfällen auf Radioaktivität?
  6. Was geschieht mit Filtern, Asche und Schlacken nach der Verbrennung von Material aus Atomkraftwerken (bitte für jede Verbrennungsanlage angeben)?

 

Deponierung

  1. Nach welchen Kriterien wird entschieden, auf welchen Deponien freigegebene Abfälle aus kerntechnischen Anlagen entsorgt werden?
  2. Welche Deponien sind für die Einlagerung von spezifisch freigegebenen Abfällen aus Atomkraftwerken vorgesehen?
  3. Welcher Deponieklasse gehören diese Deponien jeweils an?
  4. Über welche Einlagerungskapazität für freigegebene Abfälle verfügen diese Deponien jeweils?
  5. Welche Mengen dieses Materials wurden bisher auf Deponien eingelagert (bitte die Menge pro Deponie und das jeweilige Atomkraftwerk, aus dem das eingelagerte Material stammt, angeben)
  6. Wie wurde die Eignung der Deponien für die Entsorgung von spezifisch freigegebenem Müll festgestellt?
  7. Welche Gutachten wurden zur Feststellung der Eignung in Auftrag gegeben?
  8. Welche Sicherheitskonzepte gibt es für die jeweiligen Deponien um die Freisetzung von Radioaktivität zu minimieren?

 

Übergreifend:

  1. Welche Deponien oder Heizkraftwerke haben eine Deponierung bzw. eine Verbrennung dieser Abfälle abgelehnt (bitte jeweils Begründung anführen)?
  2. Wie wird die Deponierung und Verbrennung von spezifisch freigegebenem Material dokumentiert (bitte dokumentierende Behörde/Stelle angeben)?

Das PDF-Dokument finden Sie hier.

Die Antwort der der Landesregierung lesen Sie bitte hier.

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Anfrage der Abgeordneten Miriam Staudte, Dragos Pancescu und Christian Meyer Verbrennung und Deponierung freigemessener Abfälle aus kerntechnischen Anlagen

Beim Betrieb und beim Rückbau kerntechnischer Anlagen fallen Abfälle an, die nach § 29 Strahlenschutzverordnung zur Verwertung oder Beseitigung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz aus der Überwachung entlassen werden können. Ein Teil dieser spezifisch freigegebenen Abfälle wird als nicht-radioaktive Stoffe nach §§ 31–41 Strahlenschutzverordnung einer thermischen Verbrennung zugeführt. Ein anderer Teil wird zur Deponierung freigegeben.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche Abfallmengen für eine uneingeschränkte oder spezifische Freigabe sind in den nächsten 20 Jahren aus dem Rückbau niedersächsischer Atomanlagen zu erwarten (bitte die jeweilige Menge für die einzelnen Atomkraftwerke angeben)?
  2. Welche Abfallmengen für eine spezifische Freigabe zur Verbrennung sind in den nächsten 20 Jahren aus dem Rückbau niedersächsischer Atomanlagen zu erwarten (bitte die jeweilige Menge für die einzelnen Atomkraftwerke angeben)?
  3. Welche Abfallmengen für eine spezifische Freigabe zur Deponierung sind in den nächsten 20 Jahren aus dem Rückbau niedersächsischer Atomanlagen zu erwarten (bitte die jeweilige Menge für die einzelnen Atomkraftwerke angeben)?

 

Verbrennung

  1. Nach welchen Kriterien wird entschieden, in welchen Anlagen freigegebene Abfälle aus kerntechnischen Anlagen verbrannt werden?
  2. In welchen Müllverbrennungsanlagen werden spezifisch freigegebene Rückstände aus kerntechnischen Anlagen verbrannt (bitte die jeweilige Menge für die einzelnen Anlagen angeben und aus welchen Atomkraftwerken das Material stammt)?
  3. Welche Mengen an spezifisch freigegebenem Müll wurden bisher in Niedersachsen verbrannt (bitte die jeweilige Menge für die einzelnen Verbrennungsanlagen angeben und aus welchen Atomkraftwerken das Material stammt)?
  4. Welche Sicherheitskonzepte gibt es für die jeweiligen Verbrennungsanlagen um die Freisetzung von Radioaktivität zu minimieren?
  5. Wer beprobt in welchen Abständen Filter, Abluft, Asche und Schlacken der Anlagen nach der Verbrennung von spezifisch freigegebenen Abfällen auf Radioaktivität?
  6. Was geschieht mit Filtern, Asche und Schlacken nach der Verbrennung von Material aus Atomkraftwerken (bitte für jede Verbrennungsanlage angeben)?

 

Deponierung

  1. Nach welchen Kriterien wird entschieden, auf welchen Deponien freigegebene Abfälle aus kerntechnischen Anlagen entsorgt werden?
  2. Welche Deponien sind für die Einlagerung von spezifisch freigegebenen Abfällen aus Atomkraftwerken vorgesehen?
  3. Welcher Deponieklasse gehören diese Deponien jeweils an?
  4. Über welche Einlagerungskapazität für freigegebene Abfälle verfügen diese Deponien jeweils?
  5. Welche Mengen dieses Materials wurden bisher auf Deponien eingelagert (bitte die Menge pro Deponie und das jeweilige Atomkraftwerk, aus dem das eingelagerte Material stammt, angeben)
  6. Wie wurde die Eignung der Deponien für die Entsorgung von spezifisch freigegebenem Müll festgestellt?
  7. Welche Gutachten wurden zur Feststellung der Eignung in Auftrag gegeben?
  8. Welche Sicherheitskonzepte gibt es für die jeweiligen Deponien um die Freisetzung von Radioaktivität zu minimieren?

 

Übergreifend:

  1. Welche Deponien oder Heizkraftwerke haben eine Deponierung bzw. eine Verbrennung dieser Abfälle abgelehnt (bitte jeweils Begründung anführen)?
  2. Wie wird die Deponierung und Verbrennung von spezifisch freigegebenem Material dokumentiert (bitte dokumentierende Behörde/Stelle angeben)?

Das PDF-Dokument finden Sie hier.

Die Antwort der der Landesregierung lesen Sie bitte hier.