Anfrage der Abgeordneten Belit Onay und Dragos Pancescu Unterbringung von Geflüchteten

Vorbemerkung der Abgeordneten

Vor dem Hintergrund eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Drucksache 16/2520) hatte das Niedersächsische Innenministerium unter dem 15.06.2010 eine Abfrage zur Unterbringungssituation in den Kommunen durchgeführt. Laut der Auswertung des Innenministeriums vom 27.01.2011 haben 42 der abgefragten 48 Kommunen geantwortet und zum Stichtag 01.06.2010 Angaben zu den Unterbringungsarten und untergebrachten Personen gemacht.

Um hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten in Niedersachsen einen mit den damaligen Da-ten vergleichbaren Überblick über den Status quo zu gewinnen, stellen wir der Landesregierung die folgenden Fragen. Unter dem Aspekt der Vergleichbarkeit liegt als Stichtag für die Beantwortung der Fragen der 1. Juni 2019 nahe. Sollte absehbar sein, dass zu diesem Datum noch keine Zahlen vorliegen, möge die Landesregierung einen geeigneteren Stichtag wählen.

Fragen:

1. Wie viele Personen, die nach dem niedersächsischen Aufnahmegesetz von den Kommunen unterzubringen sind, sind jeweils in den einzelnen Kommunen in folgenden Einrichtungen untergebracht?

a) Eigene Wohnung (Einzelperson, Paar oder Familie). Definition: Die Wohnung bildet nicht mit mehreren Wohnungen zusammen eine Gemeinschaftsunterkunft. Bitte differenzieren nach Anmietung durch die Kommune und Anmietung durch die untergebrachten Personen.

b) Wohngemeinschaft mit eigenem Zimmer. Definition: In einer Wohnung mit unter zehn Plätzen Kapazität werden Menschen untergebracht, die nicht zwangsläufig verwandt sind. Sie teilen sich miteinander Bad und Küche. Die Wohnung bildet nicht mit mehreren Wohnungen zusammen eine Gesamtunterkunft.

c) Unterkunft mit Wohnbereichen. Definition: Es besteht eine Unterkunft mit kleine-ren Wohnbereichen, in die jeweils eine Küche und ein Bad integriert sind. DieWohnbereiche werden mit Paaren, Familien und Einzelpersonen belegt. Mehrere Wohnbereiche bilden eine Gesamtunterkunft.

d) Unterkunft ohne Wohnbereiche. Definition: Die Unterbringungsform hat keine ei-genen Wohnbereiche neben dem Schlafraum. Die Zimmer, Küchen, (Sanitäranlagen) Aufenthaltsräume gehen direkt von den Hauptfluren ab.

2 . Wie hoch sind jeweils die Kosten pro untergebrachter Person in den vier Einrichtungskategorien aus Frage 1?

3. Wie hoch sind jeweils die Kosten pro durch untergebrachte Personen genutztem Quadratmeter Wohnraum in den vier Einrichtungskategorien aus Frage 1?

4. Wie viele Gemeinschaftsunterkünfte gibt es jeweils in den Landkreisen und (kreis-freien) Städten für Personen, die nach dem niedersächsischen Aufnahmegesetz von den Kommunen unterzubringen sind, mit einer Kapazität von
a) bis zu 50 Personen,
b) bis zu 100 Personen,
c) über 100 Personen?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.

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Anfrage der Abgeordneten Belit Onay und Dragos Pancescu Unterbringung von Geflüchteten

Vorbemerkung der Abgeordneten

Vor dem Hintergrund eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Drucksache 16/2520) hatte das Niedersächsische Innenministerium unter dem 15.06.2010 eine Abfrage zur Unterbringungssituation in den Kommunen durchgeführt. Laut der Auswertung des Innenministeriums vom 27.01.2011 haben 42 der abgefragten 48 Kommunen geantwortet und zum Stichtag 01.06.2010 Angaben zu den Unterbringungsarten und untergebrachten Personen gemacht.

Um hinsichtlich der Unterbringung von Geflüchteten in Niedersachsen einen mit den damaligen Da-ten vergleichbaren Überblick über den Status quo zu gewinnen, stellen wir der Landesregierung die folgenden Fragen. Unter dem Aspekt der Vergleichbarkeit liegt als Stichtag für die Beantwortung der Fragen der 1. Juni 2019 nahe. Sollte absehbar sein, dass zu diesem Datum noch keine Zahlen vorliegen, möge die Landesregierung einen geeigneteren Stichtag wählen.

Fragen:

1. Wie viele Personen, die nach dem niedersächsischen Aufnahmegesetz von den Kommunen unterzubringen sind, sind jeweils in den einzelnen Kommunen in folgenden Einrichtungen untergebracht?

a) Eigene Wohnung (Einzelperson, Paar oder Familie). Definition: Die Wohnung bildet nicht mit mehreren Wohnungen zusammen eine Gemeinschaftsunterkunft. Bitte differenzieren nach Anmietung durch die Kommune und Anmietung durch die untergebrachten Personen.

b) Wohngemeinschaft mit eigenem Zimmer. Definition: In einer Wohnung mit unter zehn Plätzen Kapazität werden Menschen untergebracht, die nicht zwangsläufig verwandt sind. Sie teilen sich miteinander Bad und Küche. Die Wohnung bildet nicht mit mehreren Wohnungen zusammen eine Gesamtunterkunft.

c) Unterkunft mit Wohnbereichen. Definition: Es besteht eine Unterkunft mit kleine-ren Wohnbereichen, in die jeweils eine Küche und ein Bad integriert sind. DieWohnbereiche werden mit Paaren, Familien und Einzelpersonen belegt. Mehrere Wohnbereiche bilden eine Gesamtunterkunft.

d) Unterkunft ohne Wohnbereiche. Definition: Die Unterbringungsform hat keine ei-genen Wohnbereiche neben dem Schlafraum. Die Zimmer, Küchen, (Sanitäranlagen) Aufenthaltsräume gehen direkt von den Hauptfluren ab.

2 . Wie hoch sind jeweils die Kosten pro untergebrachter Person in den vier Einrichtungskategorien aus Frage 1?

3. Wie hoch sind jeweils die Kosten pro durch untergebrachte Personen genutztem Quadratmeter Wohnraum in den vier Einrichtungskategorien aus Frage 1?

4. Wie viele Gemeinschaftsunterkünfte gibt es jeweils in den Landkreisen und (kreis-freien) Städten für Personen, die nach dem niedersächsischen Aufnahmegesetz von den Kommunen unterzubringen sind, mit einer Kapazität von
a) bis zu 50 Personen,
b) bis zu 100 Personen,
c) über 100 Personen?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.