Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge, Julia Willie Hamburg und Dragos Pancescu Unterbringung von Geflüchteten in der Landesaufnahmebehörde

Das Leben in Gemeinschaftsunterkünften bedeutet eingeschränkte Privatsphäre, eine ausgeprägte Einbindung in Hierarchien auch im Privatleben und eingeschränkte Handlungsspielräume. Diese Rahmenbedingungen begünstigen die Entwicklung psychischer Probleme und erschweren auch deren Behandlung. Hinzu kommt die erhöhte Gefahr der Diskriminierung oder von Gewalterfahrungen durch das Personal oder andere Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkünfte.

Seit dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht im August 2019 ist der Pflichtaufenthalt von Familien mit Kindern - auch aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten - in Erstaufnahmeeinrichtungen auf maximal sechs Monate begrenzt (§ 47 AsylG).

Ab dem Schuljahr 2019/2020 soll ein neues Unterrichtskonzept für Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes umgesetzt werden. Laut Artikel 14 der Aufnahme-Richtlinie 2013/33/EU haben geflüchtete Kinder und Jugendliche spätestens nach drei Monaten einen Anspruch auf einen Regelschulbesuch.

1. Wie viele Personen leben zurzeit jeweils in welcher Erstaufnahmeeinrichtung bzw. Außenstelle der LAB NI, und aus welchen Herkunftsstaaten kommen diese Personen?
2. Wie viele Personen leben zurzeit
a) bis zu sechs Monate,
b) bis zu 18 Monate,
c) 18 Monate bis unter zwei Jahre,
d) zwei bis unter fünf Jahre,
e) fünf bis unter acht Jahre,
f) acht Jahre und länger
in der LAB NI?
g) Falls Personen länger als 18 Monate in der LAB NI leben, was sind die Gründe dafür? Bitte nach Gründen und bei sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nach Staaten quantifizieren.
h) Falls Familien mit Kindern länger als sechs Monate in der LAB NI leben, was sind die Gründe dafür?
i) Plant die Landesregierung, von der Regelungsmöglichkeit in § 47 Abs. 1 b) Satz 1
AsylG, die Pflicht, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, auf 24 Monate auszudehnen, Gebrauch zu machen? Falls ja, weshalb?
3. Wie viele Personen leben im Familienverbund in der LAB NI? Wie viele davon kommen aus welchen sogenannten sicheren Herkunftsstaaten?
4. Wie viele Alleinfliehende leben in der LAB NI?
5. Wie viele der Alleinfliehenden in der LAB NI
a) gehören welchem Geschlecht an,
b) kommen aus welchen „Sicheren Herkunftsstaaten“?
6. Wie viele der Minderjährigen in der LAB NI sind
a) jünger als drei Jahre,
b) drei bis fünf Jahre alt,
c) sechs bis 13 Jahre alt,
d) 14 bis 17 Jahre alt?
7. Wie viele Personen in der LAB NI fallen unter die Leistungseinschränkung nach § 1 a AsylbLG? Bitte nach den Absätzen des § 1 a AsylbLG aufschlüsseln.
8. Wie viele Personen in der LAB NI erhalten sogenannte Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG?
9. Wie viele alleinstehende Erwachsene in der LAB NI erhalten nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2, weil sie in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind?
10. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Entscheidungen der Sozialgerichte Landshut (Beschl. v. 24.10.2019 – S 11 AY 64/19 ER), Hannover (Beschl. v. 20.12.2019 – S 5 AY 107/19) und Freiburg (Beschl. v. 20.01.2020 – S 7 AY 5235/19 ER), die anzweifeln, dass die Regelung in § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG verfassungskonform ist?
11. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.12.2019 (Az.: L 8 AY 36/19 B ER), die anzweifelt, dass Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG verfassungskonform sind?
12. Wie viele Erwachsene in der LAB NI, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverheiratet sind und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung leben, erhalten Leistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG in Höhe der Regelbedarfsstufe 3?
13. Wie viele Personen in der LAB NI sind Antragstellerinnen und Antragsteller im Dublin- Verfahren? Aus welchen Herkunftsstaaten kommen diese Personen, welchem Geschlecht gehören sie an, wie viele von ihnen sind alleinfliehend?
14. Welche Staaten sind in welcher Anzahl zuständig für die Durchführung der Asylverfahren von in der LAB NI befindlichen Personen im Dublin-Verfahren?
15. Wie definiert die Landesregierung Behinderungen? Wie viele Personen leben mit welcher Art von Behinderung in der LAB NI?
16. Welche Maßnahmen hat die LAB NI implementiert, um Personen mit Behinderungen als solche zu identifizieren?
17. Wie gestalten sich die Versorgungsstrukturen für Menschen mit Behinderung in der LAB NI?
18. Werden Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Umverteilung auf die Kommunen besonders berücksichtigt? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, warum nicht?
19. Wie definiert die Landesregierung psychische Erkrankungen? Wie viele Personen leben mit welcher Art von psychischer Erkrankung in der LAB NI?
20. Welche Maßnahmen hat die LAB NI implementiert, um Personen mit psychischen Erkrankungen als solche zu identifizieren?
21. Wie gestalten sich die Versorgungsstrukturen für Menschen mit psychischen Erkrankungen in der LAB NI?
22. Werden Menschen mit psychischen Erkrankungen im Rahmen der Umverteilung besonders berücksichtigt? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, warum nicht?
23. Wie viele Schwangere leben derzeit in der LAB NI?
24. Welche Maßnahmen hat die LAB NI implementiert, um Schwangere als solche zu identifizieren?
25. Wie viele Bewohnerinnen der LAB NI haben im Jahr 2019 ein Kind zur Welt gebracht?
26. Wie gestalten sich die Versorgungsstrukturen für Schwangere und Neugeborene in der LAB NI?
27. Werden Schwangere und Neugeborene im Rahmen der Umverteilung auf die Kommunen besonders berücksichtigt? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, warum nicht?
28. Wie viele Personen haben im letzten Jahr die LAB NI jeweils wohin und aus jeweils welchen Gründen verlassen? Insbesondere wie viele Personen wurden nach einer Aufenthaltsdauer von
a) unter sechs Monaten,
b) sechs bis unter zwölf Monaten,
c) zwölf bis unter 15 Monaten,
d) 15 bis unter 18 Monaten,
e) 18 Monaten und länger auf die Kommunen verteilt?
f) Wie viele der auf die Kommunen Verteilten kamen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten?
g) Wie viele der auf die Kommunen Verteilten waren Kinder oder Jugendliche?
29. Hat die LAB NI Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls beziehungsweise Kindesschutzes implementiert? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht?
30. Gibt es eine Kinderschutzbeauftragte oder Kinderschutzbeauftragten für die LAB NI? Falls ja, an welchen Standorten? Falls nein, warum nicht?
31. Werden alle Mitarbeitenden des Sozialdienstes der LAB NI regelmäßig zum Kinder- und Jugendschutz geschult? Falls ja, durch wen und wie häufig? Falls nein, warum nicht?
32. Hat die LAB NI bereits jugendhilferechtliche (Unterstützungs-)Maßnahmen durch die örtlichen Jugendämter installiert? Falls ja, an welchen Standorten, und wie gestalten sich diese? Falls nein, warum nicht?
33. Gibt es andere oder weitere Stellen in der LAB NI, die Kinder und Jugendliche sowie ihre Erziehungsberechtigten über Leistungen nach dem SGB VIII informieren, sie hierzu beraten oder gegebenenfalls bei der Antragstellung unterstützen? Falls ja, an welchen Standorten, und wie gestalten sich diese? Falls nein, warum nicht?
34. Wurde das Konzept des Kultusministeriums „Unterricht für Kinder und Jugendliche in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen“ vom 18.04.2019 umgesetzt? Gab es Abweichungen – auch hinsichtlich der in dem Papier genannten Daten zu Terminen und Stundenzuweisungen? Falls ja, wie sehen die Abweichungen aus, und welche Gründe gab es dafür?
35. Wie viele Kinder und Jugendliche nehmen jeweils in den einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen der LAB NI am Unterricht teil? Wie viele nehmen nicht teil und warum nicht?
36. Wie lange leben die Kinder und Jugendlichen in der LAB NI bis sie Unterricht erhalten, wie ist dieser gestaltet, und wo findet er statt?
37. Wie lange leben die Kinder und Jugendlichen in der LAB NI, bis sie am Regelunterricht teilnehmen?
38. a) Wie viele Kinder und Jugendliche leben im Ankunftszentrum Bad Fallingbostel?
b) Werden sie unterrichtet? Falls ja, wie und ab wann? Falls nein, warum nicht?
c) Wie lange leben sie dort, bis sie am Regelunterricht teilnehmen können?
39. Hat die LAB NI weitere pädagogische oder tagesgestaltende Angebote für Kinder und Jugendliche implementiert?
Falls ja,
a) an welchen Standorten,
b) für welche Altersgruppen,
c) wie gestalten sich diese?
Falls nein, warum nicht?

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Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge, Julia Willie Hamburg und Dragos Pancescu Unterbringung von Geflüchteten in der Landesaufnahmebehörde

Das Leben in Gemeinschaftsunterkünften bedeutet eingeschränkte Privatsphäre, eine ausgeprägte Einbindung in Hierarchien auch im Privatleben und eingeschränkte Handlungsspielräume. Diese Rahmenbedingungen begünstigen die Entwicklung psychischer Probleme und erschweren auch deren Behandlung. Hinzu kommt die erhöhte Gefahr der Diskriminierung oder von Gewalterfahrungen durch das Personal oder andere Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkünfte.

Seit dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht im August 2019 ist der Pflichtaufenthalt von Familien mit Kindern - auch aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten - in Erstaufnahmeeinrichtungen auf maximal sechs Monate begrenzt (§ 47 AsylG).

Ab dem Schuljahr 2019/2020 soll ein neues Unterrichtskonzept für Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes umgesetzt werden. Laut Artikel 14 der Aufnahme-Richtlinie 2013/33/EU haben geflüchtete Kinder und Jugendliche spätestens nach drei Monaten einen Anspruch auf einen Regelschulbesuch.

1. Wie viele Personen leben zurzeit jeweils in welcher Erstaufnahmeeinrichtung bzw. Außenstelle der LAB NI, und aus welchen Herkunftsstaaten kommen diese Personen?
2. Wie viele Personen leben zurzeit
a) bis zu sechs Monate,
b) bis zu 18 Monate,
c) 18 Monate bis unter zwei Jahre,
d) zwei bis unter fünf Jahre,
e) fünf bis unter acht Jahre,
f) acht Jahre und länger
in der LAB NI?
g) Falls Personen länger als 18 Monate in der LAB NI leben, was sind die Gründe dafür? Bitte nach Gründen und bei sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nach Staaten quantifizieren.
h) Falls Familien mit Kindern länger als sechs Monate in der LAB NI leben, was sind die Gründe dafür?
i) Plant die Landesregierung, von der Regelungsmöglichkeit in § 47 Abs. 1 b) Satz 1
AsylG, die Pflicht, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, auf 24 Monate auszudehnen, Gebrauch zu machen? Falls ja, weshalb?
3. Wie viele Personen leben im Familienverbund in der LAB NI? Wie viele davon kommen aus welchen sogenannten sicheren Herkunftsstaaten?
4. Wie viele Alleinfliehende leben in der LAB NI?
5. Wie viele der Alleinfliehenden in der LAB NI
a) gehören welchem Geschlecht an,
b) kommen aus welchen „Sicheren Herkunftsstaaten“?
6. Wie viele der Minderjährigen in der LAB NI sind
a) jünger als drei Jahre,
b) drei bis fünf Jahre alt,
c) sechs bis 13 Jahre alt,
d) 14 bis 17 Jahre alt?
7. Wie viele Personen in der LAB NI fallen unter die Leistungseinschränkung nach § 1 a AsylbLG? Bitte nach den Absätzen des § 1 a AsylbLG aufschlüsseln.
8. Wie viele Personen in der LAB NI erhalten sogenannte Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG?
9. Wie viele alleinstehende Erwachsene in der LAB NI erhalten nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 AsylbLG Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2, weil sie in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind?
10. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Entscheidungen der Sozialgerichte Landshut (Beschl. v. 24.10.2019 – S 11 AY 64/19 ER), Hannover (Beschl. v. 20.12.2019 – S 5 AY 107/19) und Freiburg (Beschl. v. 20.01.2020 – S 7 AY 5235/19 ER), die anzweifeln, dass die Regelung in § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG verfassungskonform ist?
11. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.12.2019 (Az.: L 8 AY 36/19 B ER), die anzweifelt, dass Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG verfassungskonform sind?
12. Wie viele Erwachsene in der LAB NI, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unverheiratet sind und mit mindestens einem Elternteil in einer Wohnung leben, erhalten Leistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 AsylbLG in Höhe der Regelbedarfsstufe 3?
13. Wie viele Personen in der LAB NI sind Antragstellerinnen und Antragsteller im Dublin- Verfahren? Aus welchen Herkunftsstaaten kommen diese Personen, welchem Geschlecht gehören sie an, wie viele von ihnen sind alleinfliehend?
14. Welche Staaten sind in welcher Anzahl zuständig für die Durchführung der Asylverfahren von in der LAB NI befindlichen Personen im Dublin-Verfahren?
15. Wie definiert die Landesregierung Behinderungen? Wie viele Personen leben mit welcher Art von Behinderung in der LAB NI?
16. Welche Maßnahmen hat die LAB NI implementiert, um Personen mit Behinderungen als solche zu identifizieren?
17. Wie gestalten sich die Versorgungsstrukturen für Menschen mit Behinderung in der LAB NI?
18. Werden Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Umverteilung auf die Kommunen besonders berücksichtigt? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, warum nicht?
19. Wie definiert die Landesregierung psychische Erkrankungen? Wie viele Personen leben mit welcher Art von psychischer Erkrankung in der LAB NI?
20. Welche Maßnahmen hat die LAB NI implementiert, um Personen mit psychischen Erkrankungen als solche zu identifizieren?
21. Wie gestalten sich die Versorgungsstrukturen für Menschen mit psychischen Erkrankungen in der LAB NI?
22. Werden Menschen mit psychischen Erkrankungen im Rahmen der Umverteilung besonders berücksichtigt? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, warum nicht?
23. Wie viele Schwangere leben derzeit in der LAB NI?
24. Welche Maßnahmen hat die LAB NI implementiert, um Schwangere als solche zu identifizieren?
25. Wie viele Bewohnerinnen der LAB NI haben im Jahr 2019 ein Kind zur Welt gebracht?
26. Wie gestalten sich die Versorgungsstrukturen für Schwangere und Neugeborene in der LAB NI?
27. Werden Schwangere und Neugeborene im Rahmen der Umverteilung auf die Kommunen besonders berücksichtigt? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, warum nicht?
28. Wie viele Personen haben im letzten Jahr die LAB NI jeweils wohin und aus jeweils welchen Gründen verlassen? Insbesondere wie viele Personen wurden nach einer Aufenthaltsdauer von
a) unter sechs Monaten,
b) sechs bis unter zwölf Monaten,
c) zwölf bis unter 15 Monaten,
d) 15 bis unter 18 Monaten,
e) 18 Monaten und länger auf die Kommunen verteilt?
f) Wie viele der auf die Kommunen Verteilten kamen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten?
g) Wie viele der auf die Kommunen Verteilten waren Kinder oder Jugendliche?
29. Hat die LAB NI Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls beziehungsweise Kindesschutzes implementiert? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht?
30. Gibt es eine Kinderschutzbeauftragte oder Kinderschutzbeauftragten für die LAB NI? Falls ja, an welchen Standorten? Falls nein, warum nicht?
31. Werden alle Mitarbeitenden des Sozialdienstes der LAB NI regelmäßig zum Kinder- und Jugendschutz geschult? Falls ja, durch wen und wie häufig? Falls nein, warum nicht?
32. Hat die LAB NI bereits jugendhilferechtliche (Unterstützungs-)Maßnahmen durch die örtlichen Jugendämter installiert? Falls ja, an welchen Standorten, und wie gestalten sich diese? Falls nein, warum nicht?
33. Gibt es andere oder weitere Stellen in der LAB NI, die Kinder und Jugendliche sowie ihre Erziehungsberechtigten über Leistungen nach dem SGB VIII informieren, sie hierzu beraten oder gegebenenfalls bei der Antragstellung unterstützen? Falls ja, an welchen Standorten, und wie gestalten sich diese? Falls nein, warum nicht?
34. Wurde das Konzept des Kultusministeriums „Unterricht für Kinder und Jugendliche in der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen“ vom 18.04.2019 umgesetzt? Gab es Abweichungen – auch hinsichtlich der in dem Papier genannten Daten zu Terminen und Stundenzuweisungen? Falls ja, wie sehen die Abweichungen aus, und welche Gründe gab es dafür?
35. Wie viele Kinder und Jugendliche nehmen jeweils in den einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen der LAB NI am Unterricht teil? Wie viele nehmen nicht teil und warum nicht?
36. Wie lange leben die Kinder und Jugendlichen in der LAB NI bis sie Unterricht erhalten, wie ist dieser gestaltet, und wo findet er statt?
37. Wie lange leben die Kinder und Jugendlichen in der LAB NI, bis sie am Regelunterricht teilnehmen?
38. a) Wie viele Kinder und Jugendliche leben im Ankunftszentrum Bad Fallingbostel?
b) Werden sie unterrichtet? Falls ja, wie und ab wann? Falls nein, warum nicht?
c) Wie lange leben sie dort, bis sie am Regelunterricht teilnehmen können?
39. Hat die LAB NI weitere pädagogische oder tagesgestaltende Angebote für Kinder und Jugendliche implementiert?
Falls ja,
a) an welchen Standorten,
b) für welche Altersgruppen,
c) wie gestalten sich diese?
Falls nein, warum nicht?

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