Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Meta Janssen-Kucz und Dragos Pancescu Umgang der Landesregierung mit Formfehler in der StVO: Droht eine „Straßenverkehrsunordnung“ in Niedersachsen?

Ein Formfehler hat dazu geführt, dass viele Bundesländer - darunter auch Niedersachsen - die erst seit April gültigen neuen Regelungen und den Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnungs-Novelle außer Kraft setzen (tagesschau.de, 02.07.2020). Der Formfehler in der Präambel der Novelle hat das
Bundesverkehrsministerium verursacht. Eigentlich hätte die StVO-Novelle das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes beachten müssen. Das bedeutet: Wenn ein Gesetz Grundrechte einschränkt, dann muss das auch explizit benannt werden. Tatsächlich ist dies bei der „umstrittenen“ Verschärfung beim Führerscheinentzug nicht geschehen, während bei der Erhöhung der Bußgelder das Zitiergebot
eingehalten worden ist. Umstritten ist das Fahrverbot deswegen, weil die Bundesländer die Verschärfung gegen den Willen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) im Bundesrat durchgesetzt haben. Bundesverkehrsminister Scheuer wiederum kritisierte bereits Mitte Mai öffentlich die gerade erst in Kraft getretene Novelle als überzogen und „unverhältnismäßig“ (HAZ, 02.07.2020). Die Rechtsunsicherheit hat Folgen: Zum einen könnten laut ADAC bis zu 100 000 Fahrverbote, die nach den neuen Regelungen verhängt worden sind, rechtswidrig sein. Zum anderen benutzt Bundesverkehrsminister Scheuer den Formfehler, um die verschärften Regelungen zu kippen (Focus, 06.07.2020). Denn eigentlich könnte die StVO-Novelle mit einer rechtskonformen Präambel versehen und ohne weitere Änderungen zeitnah auf den Weg gebracht werden. Dass Bundesverkehrsminister
Scheuer das Beheben des Formfehlers im eigenen Haus an die Rücknahme
der verschärften Regelungen koppelt, sorgt für Kritik. So kommentierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen Scheuers mit: „Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der Umsetzung des Gesetzes zu nutzen, um eine unliebsame Regelung auszuhebeln“ (Stern, 05.07.2020). Die Vorsitzende der Konferenz der Landesverkehrsminister, Anke Rehling (SPD), kritisierte
Bundesverkehrsminister Scheuer für seine „Straßenverkehrsunordnung“, die nach dem „Maut-Murks“ nun auf die Länder zukäme. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht von einer „Verkehrtwende des Ministers bei der Bestrafung von Temposündern“ (HAZ, 02.07.2020). Dazu Michael Mertens, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: „Den eingeschlagenen Weg zu härteren Strafen für Temposünder zu verlassen, torpediert das politische Bekenntnis für mehr Verkehrssicherheit.“

Fragen

  1. Wie bewertet die Landesregierung das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums bei der Beseitigung des im eigenen Haus verursachten Formfehlers im Rahmen der StVONovelle im vergangenen April?
  2. Kann der Formfehler in der Präambel der StVO nach Einschätzung der Landesregierung formlos und zeitnah durch das Bundesverkehrsministerium behoben werden, und wirkt die Landesregierung diesbezüglich auf das Bundesverkehrsministerium ein?
  3. Wird die Landesregierung dafür eintreten, dass die Regelungen und der neue Bußgeldkatalog der StVO-Novelle, wie z. B. auch der Führerscheinentzug bei Geschwindigkeitsübertretungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts, beibehalten werden und zügig wieder in Kraft treten? Wenn ja, in welcher Weise und mit welchen Mitteln?
  4. Hat sich die Landesregierung mit den Kommunen über die Folgen der außer Kraft gesetzten StVO-Novelle ausgetauscht? Wenn ja, in welcher Weise und mit welchen Ergebnissen?
  5. Was unternimmt die Landesregierung, um die Folgen der ausgesetzten StVO-Novelle für die Kommunen zu kompensieren?

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie bitte hier.

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Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Meta Janssen-Kucz und Dragos Pancescu Umgang der Landesregierung mit Formfehler in der StVO: Droht eine „Straßenverkehrsunordnung“ in Niedersachsen?

Ein Formfehler hat dazu geführt, dass viele Bundesländer - darunter auch Niedersachsen - die erst seit April gültigen neuen Regelungen und den Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnungs-Novelle außer Kraft setzen (tagesschau.de, 02.07.2020). Der Formfehler in der Präambel der Novelle hat das
Bundesverkehrsministerium verursacht. Eigentlich hätte die StVO-Novelle das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes beachten müssen. Das bedeutet: Wenn ein Gesetz Grundrechte einschränkt, dann muss das auch explizit benannt werden. Tatsächlich ist dies bei der „umstrittenen“ Verschärfung beim Führerscheinentzug nicht geschehen, während bei der Erhöhung der Bußgelder das Zitiergebot
eingehalten worden ist. Umstritten ist das Fahrverbot deswegen, weil die Bundesländer die Verschärfung gegen den Willen des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) im Bundesrat durchgesetzt haben. Bundesverkehrsminister Scheuer wiederum kritisierte bereits Mitte Mai öffentlich die gerade erst in Kraft getretene Novelle als überzogen und „unverhältnismäßig“ (HAZ, 02.07.2020). Die Rechtsunsicherheit hat Folgen: Zum einen könnten laut ADAC bis zu 100 000 Fahrverbote, die nach den neuen Regelungen verhängt worden sind, rechtswidrig sein. Zum anderen benutzt Bundesverkehrsminister Scheuer den Formfehler, um die verschärften Regelungen zu kippen (Focus, 06.07.2020). Denn eigentlich könnte die StVO-Novelle mit einer rechtskonformen Präambel versehen und ohne weitere Änderungen zeitnah auf den Weg gebracht werden. Dass Bundesverkehrsminister
Scheuer das Beheben des Formfehlers im eigenen Haus an die Rücknahme
der verschärften Regelungen koppelt, sorgt für Kritik. So kommentierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen Scheuers mit: „Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der Umsetzung des Gesetzes zu nutzen, um eine unliebsame Regelung auszuhebeln“ (Stern, 05.07.2020). Die Vorsitzende der Konferenz der Landesverkehrsminister, Anke Rehling (SPD), kritisierte
Bundesverkehrsminister Scheuer für seine „Straßenverkehrsunordnung“, die nach dem „Maut-Murks“ nun auf die Länder zukäme. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht von einer „Verkehrtwende des Ministers bei der Bestrafung von Temposündern“ (HAZ, 02.07.2020). Dazu Michael Mertens, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: „Den eingeschlagenen Weg zu härteren Strafen für Temposünder zu verlassen, torpediert das politische Bekenntnis für mehr Verkehrssicherheit.“

Fragen

  1. Wie bewertet die Landesregierung das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums bei der Beseitigung des im eigenen Haus verursachten Formfehlers im Rahmen der StVONovelle im vergangenen April?
  2. Kann der Formfehler in der Präambel der StVO nach Einschätzung der Landesregierung formlos und zeitnah durch das Bundesverkehrsministerium behoben werden, und wirkt die Landesregierung diesbezüglich auf das Bundesverkehrsministerium ein?
  3. Wird die Landesregierung dafür eintreten, dass die Regelungen und der neue Bußgeldkatalog der StVO-Novelle, wie z. B. auch der Führerscheinentzug bei Geschwindigkeitsübertretungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts, beibehalten werden und zügig wieder in Kraft treten? Wenn ja, in welcher Weise und mit welchen Mitteln?
  4. Hat sich die Landesregierung mit den Kommunen über die Folgen der außer Kraft gesetzten StVO-Novelle ausgetauscht? Wenn ja, in welcher Weise und mit welchen Ergebnissen?
  5. Was unternimmt die Landesregierung, um die Folgen der ausgesetzten StVO-Novelle für die Kommunen zu kompensieren?

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie bitte hier.