Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Anja Piel und Dragos Pancescu Überarbeitung der Kriterien zur Überwachung beim Verfassungsschutz

Vorbemerkung der Abgeordneten

Wie das RedaktionsNetzwerkDeutschland Mitte Januar berichtete, rückt der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, dessen Rolle im NSU nach wie vor ungeklärt ist, weiter in den Fokus der Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke. Andreas Temme war bei dem Mord an Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé 2016 laut eigener Aussage anwesend, will aber von dem Mord nichts mitbekommen haben. Bei einer Hausdurchsuchung wurden bei ihm laut Berichten „neben Drogen auch illegale Munition und rechtsextreme Propaganda in einer ‚großen Anzahl‘ gefunden.

Nach dem Ausscheiden aus dem Verfassungsschutz wechselte Andreas Temme in das Regierungspräsidium von Walter Lübcke. Der hessische Innenminister erklärte nach dem Mord an Lübcke, dass Temme mit dem mutmaßlichen Mörder, Stephan E., bereits 2006 „dienstlich befasst“ war, wobei die Überwachung von E. damals eingestellt worden war. Welche Verbindung hier vorliegt, ist aktuell noch nicht aufgeklärt.

Fragen

  1. Welche Sicherheitsüberprüfung erfolgt vor der Einstellung von Personen in die niedersächsischen Sicherheitsbehörden oder andere Stellen, bei denen eine Sicherheitsüberprüfung vorgenommen werden muss (bitte auflisten)?
  2. Haben sich die Kriterien für eine solche Sicherheitsüberprüfung in den letzten 50 Jahren geändert? Wenn ja, wann und wie?
  3. Gab es eine Anpassung besagter Sicherheitsüberprüfungen nach Bekanntwerden des sogenannten NSU? Wenn ja, welche?
  4. Wurden bestehende Mitarbeitende bei einer Veränderung der Sicherheitsüberprüfung nach den neuen Maßstäben erneut überprüft?
  5. Wurden Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen im Zuge des NSU auf ihre Integrität überprüft, wenn ja wie und mit welchem Ergebnis?
  6. Wurden Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen nach Bekanntwerden der sogenannten Prepper-Gruppierungen (beispielsweise Nordkreuz) erneut überprüft? Wenn ja, wie und mit welchem Ergebnis?
  7. Wie viele und welche Fälle gab es, in denen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden V-Leute-Führer aus den Verfahren abgezogen haben (bitte aufschlüsseln nach Jahren von 1970 bis 2020)?
  8. Welche Möglichkeiten haben Mitarbeitende des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Polizei und der Justiz, die Beteiligung an Straftaten oder rechtsextremistische Einstellungen sowie andere Auffälligkeiten ihrer Kolleginnen und Kollegen zu melden? Gehen diese Meldungen auch anonym? Werden sie dann anders behandelt? Wenn ja, wie? Wie viele Meldungen gab es seit Bekanntwerden des sogenannten NSU?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.

Zurück zum Pressearchiv

Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Anja Piel und Dragos Pancescu Überarbeitung der Kriterien zur Überwachung beim Verfassungsschutz

Vorbemerkung der Abgeordneten

Wie das RedaktionsNetzwerkDeutschland Mitte Januar berichtete, rückt der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, dessen Rolle im NSU nach wie vor ungeklärt ist, weiter in den Fokus der Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke. Andreas Temme war bei dem Mord an Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé 2016 laut eigener Aussage anwesend, will aber von dem Mord nichts mitbekommen haben. Bei einer Hausdurchsuchung wurden bei ihm laut Berichten „neben Drogen auch illegale Munition und rechtsextreme Propaganda in einer ‚großen Anzahl‘ gefunden.

Nach dem Ausscheiden aus dem Verfassungsschutz wechselte Andreas Temme in das Regierungspräsidium von Walter Lübcke. Der hessische Innenminister erklärte nach dem Mord an Lübcke, dass Temme mit dem mutmaßlichen Mörder, Stephan E., bereits 2006 „dienstlich befasst“ war, wobei die Überwachung von E. damals eingestellt worden war. Welche Verbindung hier vorliegt, ist aktuell noch nicht aufgeklärt.

Fragen

  1. Welche Sicherheitsüberprüfung erfolgt vor der Einstellung von Personen in die niedersächsischen Sicherheitsbehörden oder andere Stellen, bei denen eine Sicherheitsüberprüfung vorgenommen werden muss (bitte auflisten)?
  2. Haben sich die Kriterien für eine solche Sicherheitsüberprüfung in den letzten 50 Jahren geändert? Wenn ja, wann und wie?
  3. Gab es eine Anpassung besagter Sicherheitsüberprüfungen nach Bekanntwerden des sogenannten NSU? Wenn ja, welche?
  4. Wurden bestehende Mitarbeitende bei einer Veränderung der Sicherheitsüberprüfung nach den neuen Maßstäben erneut überprüft?
  5. Wurden Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen im Zuge des NSU auf ihre Integrität überprüft, wenn ja wie und mit welchem Ergebnis?
  6. Wurden Mitarbeitende der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen nach Bekanntwerden der sogenannten Prepper-Gruppierungen (beispielsweise Nordkreuz) erneut überprüft? Wenn ja, wie und mit welchem Ergebnis?
  7. Wie viele und welche Fälle gab es, in denen die niedersächsischen Sicherheitsbehörden V-Leute-Führer aus den Verfahren abgezogen haben (bitte aufschlüsseln nach Jahren von 1970 bis 2020)?
  8. Welche Möglichkeiten haben Mitarbeitende des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Polizei und der Justiz, die Beteiligung an Straftaten oder rechtsextremistische Einstellungen sowie andere Auffälligkeiten ihrer Kolleginnen und Kollegen zu melden? Gehen diese Meldungen auch anonym? Werden sie dann anders behandelt? Wenn ja, wie? Wie viele Meldungen gab es seit Bekanntwerden des sogenannten NSU?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.