Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Meta Janssen-Kucz, Imke Byl, Dragos Pancescu und Eva Viehoff Tempo 30: Wann startet das Modellprojekt in Hannover?

„Land stoppt Tempo-30-Projekt der Region für rund 100 Straßen“ schrieb die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) am 26.01.2021. Laut Medienberichterstattung gibt es einen internen Austausch der Region Hannover mit dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW), jedoch ohne Ergebnis, wie die Antwort der Region Hannover vom 08.07.2021 belegt (Vorlage-Nr. 4473 [IV] AaA). Wann das Modellprojekt Tempo 30 beginnen kann, hängt von der Prüfung der Fachaufsicht durch das MW ab. Mit dem auf drei Jahre angelegten Modellprojekt soll untersucht werden, ob Tempo 30 den Verkehr sicherer macht und Schadstoffe reduziert werden. Die Region Hannover hatte rund 100 Straßen für das Modellprojekt angemeldet, da dieses nach der StVO möglich ist.

Fragen:

  1. Dem Tempo-30-Projekt wurde die Genehmigung bisher nicht erteilt, so teilte es die Region Hannover mit (vgl. Vorlage-Nr. 4473 [IV] AaA). Mit welcher Begründung hat das MW die Umsetzung des Tempo-30-Modellprojekts in der Region Hannover bisher nicht genehmigt (bitte mit Original-Wortlaut des Antwortschreibens an die Region Hannover)?
  2. Zu welchen Zeitpunkten hat ein fachlicher Austausch des Verkehrsministeriums mit der Verwaltung der Region Hannover zum Thema „Modellprojekt Tempo 30“ stattgefunden, und wann hat Minister Dr. Althusmann an Gesprächen teilgenommen?
  3. Liegt dem MW die detaillierte Erläuterung aller von der Region Hannover benannten Strecken der Region Hannover vor?
    a) Wenn ja, seit wann?
    b) Wenn nein, mit welcher Begründung?
  4. Wann ist mit dem Abschluss der fachaufsichtlichen Prüfung des Verkehrsministeriums voraussichtlich zu rechnen?
  5. Was sind die Gründe für die Prüfungsdauer?
  6. Ist es üblich, dass das Land Niedersachsen die fachaufsichtliche Prüfung vor der Umsetzung eines Projekts einleitet?
    a) Wenn ja, bei welchen anderen Projekten ist dies seit 2017 geschehen?
    b) Wenn nein, welche Gründe sind ausschlaggebend, hier eine Ausnahme vorzunehmen?
  7. Wie viele Strecken wurden landesweit für ein Modellprojekt Tempo 30 seitens der Kommunen angemeldet (Bitte um Auflistung nach Kommune und genauen Strecken sowie Anmeldedatum)?
    a) Wie viele der in der Antwort auf Frage 7 genannten Strecken wurden vom niedersächsischen Verkehrsministerium bewilligt?
    b) Wie viele der angemeldeten Strecken wurden abgelehnt, und wie viele sind noch nicht abschließend seitens des Ministeriums geprüft?
    c) Wie viele der Ablehnungen wurden mit einer zu hohen Anmeldezahl seitens der Kommune begründet? Welche anderen Gründe waren ansonsten ausschlaggebend?
  8. Wird die Umsetzung von einzelnen Maßnahmen oder Modellprojekten im Verkehrsministerium wegen einer zu hohen Anzahl an Anmeldungen insgesamt gestoppt? Wenn ja, ist dies üblich?
  9. Bei welchen anderen Einzelmaßnahmen im Verkehrsministerium wurde das gesamte Projekt über ein halbes Jahr gestoppt, weil es zu viele Anmeldungen gab?
  10. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im MW sind mit dem Modellprojekt Tempo 30 und der Prüfung der dazu angemeldeten Strecken betraut?
    11. Welche Alternativen sind aus Sicht der Landesregierung gleichwertig effektiv, schnell umsetzbar und kostengünstig, um ähnliche Effekte für die Verkehrssicherheit und Umwelt zu erzielen wie die Reduktion des Verkehrs auf 30 km/h?

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie bitte hier.

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