Anfrage der Abgeordneten Dragos Pancescu, Meta Janssen-Kucz und Imke Byl Schlickentsorgung im Elsflether Hafen

Vorbemerkung der Abgeordneten

Nachdem die Elsflether Werft Insolvenz anmelden musste, lagen mehrere Übernahmeangebote anderer Werften vor. Der Zuschlag für den Verkauf ist nunmehr an die Bremer Lürssen-Werft gegangen1. Der Auftrag für die Sanierung des Marineschulschiffs „Gorch Fock“ wird damit durch die Lürssen-Gruppe übernommen.

Ungeklärt ist allerdings noch immer, wer für die Lösung der Schlickverunreinigung im Elsflether Hafen nun aufkommt. Nach der Aussage des Vorstandes der Elsflether Werft hieß es, dass die Ausrüstung der „Gorch Fock“ in der Elsflether Werft vorgenommen werden könne. „Allerdings müsse das Land dann vorher den Elsflether Hafen vom Schlick befreien.“2

1 Welt vom 28.10.2019

2 Weserkurier vom 9.8.2019

Fragen

  1. Welche Mengen an Baggergut wurden bei der letzten Ausbaggerung des Elsflether Hafens entnommen?
  2. Musste das gesamte Baggergut wegen Tribotylzinn-Belastung3 auf geeigneten Deponien entsorgt werden? Falls nein, welcher Anteil des Baggerguts war kontaminiert (bitte auch Mengen aufführen)?
  3. Was ist die Ursache für die Tribotylzinn-Belastung? Wer ist der Verursacher der Belastung?
  4. Nimmt die Landesregierung den Verursacher in Haftung?
  5. Wo und durch wen wurde der kontaminierte Aushub der letzten Ausbaggerung des Elsflether Hafens entsorgt, und welche Kosten entstanden für Baggerung und Entsorgung insgesamt?
  6. Welche zusätzlichen Kosten sind durch die Tribotylzinn-Kontamination verursacht worden? Wer trug die Kosten für den erhöhten Entsorgungsaufwand?
  7. Welche Wassertiefe wurde durch die letzte Ausbaggerung erreicht?
  8. Wie ist die aktuelle Wassertiefe im Elsflether Hafen?
  9. Ist eine Ausbaggerung des Hafens nötig? Falls ja, wann ist diese geplant?
  10. Ist sichergestellt, dass sich die neuen Eigner der Elsflether Werft auch nach vollzogenem Besitzerwechsel wie bisher zu mindestens einem Drittel an den Kosten der Ausbaggerungen beteiligen müssen?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.

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