Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Anja Piel, Dragos Pancescu und Belit Onay Rechtsradikale in niedersächsischen Jugendhilfeeinrichtungen

Vorbemerkung der Abgeordneten

Laut Medienberichten von Ende August ermittelt die Staatsanwaltschaft in Rumänien gegen das Jugendprojekt „Maramures“. Im Rahmen des Projektes sind schwer erziehbare Kinder und Jugendliche auf einem Hof und in Familien in Rumänien untergebracht. Träger des Projektes ist das niedersächsische Unternehmen Wildfang GmbH, das auch Wohn- und Betreuungsangebote in Niedersachsen anbietet. Die Staatsanwaltschaft Rumäniens ermittelt wegen Zweckentfremdung von Geldern und Misshandlung von Schutzbedürftigen.

Laut weiteren Medienberichten sind in dem Unternehmen G. N. und M. K. beschäftigt. Beide waren demnach Teilnehmer bundeweiter Kampfsportevents der Neonazi-Szene. Unter anderem waren sie Teilnehmer des Kampfsportevents „Tiwaz - Kampf der freien Männer“ im sächsischen Grünhain- Beierfeld im Juni 2018 und fuhren dort mit einem Dienstwagen der „Wildfang GmbH“ vor.

Fragen:

  1. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über beteiligte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten an dem Projekt „Maramures“ und weiteren Projekten des Trägers „Wildfang GmbH“? Wenn Kenntnisse vorhanden sind, seit wann?
  2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Beteiligung von G. N. und M. K. an rechtsradikalen Veranstaltungen und insbesondere Kampfsportevents in und außerhalb Niedersachsens?
  3. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über eine mögliche Vernetzung der bei der „Wildfang GmbH“ Beschäftigten mit der niedersächsischen Neonaziszene?
  4. Welche Erkenntnis hat die Landesregierung über die Rockergruppierung „Gremium MC“ in Niedersachsen, in der G. N. Mitglied sein soll?
  5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Beteiligung und Ausbildung von Neonazis und Rechtsradikalen im „Kickbox Team Thürkau“ in Neustadt am Rübenberge, in dem G. N. und M. K. trainieren sollen?
  6. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Beteiligung und Mitarbeit von Neonazis und Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten an erziehungs- und sozialpädagogischen Einrichtungen in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren?
  7. Wie oft ist die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren mit rechtsextremen Mitarbeitenden in Jugendhilfeeinrichtungen konfrontiert worden (bitte, wenn möglich, auflisten unter Berücksichtigung der Art der Einrichtung, der Region sowie des rechtsextremen Umfelds, in dem sich die Personen bewegen)?
  8. Wie verfährt die Landesregierung, wenn sie Kenntnis über die Beschäftigung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Jugendhilfeeinrichtungen in Niedersachsen hat?
  9. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem bekannt gewordenen Fall einer möglichen Beschäftigung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bei der „Wildfang GmbH“ konkret, und welche Handlungsbedarfe sieht sie für Niedersachsen?

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie hier.

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Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Anja Piel, Dragos Pancescu und Belit Onay Rechtsradikale in niedersächsischen Jugendhilfeeinrichtungen

Vorbemerkung der Abgeordneten

Laut Medienberichten von Ende August ermittelt die Staatsanwaltschaft in Rumänien gegen das Jugendprojekt „Maramures“. Im Rahmen des Projektes sind schwer erziehbare Kinder und Jugendliche auf einem Hof und in Familien in Rumänien untergebracht. Träger des Projektes ist das niedersächsische Unternehmen Wildfang GmbH, das auch Wohn- und Betreuungsangebote in Niedersachsen anbietet. Die Staatsanwaltschaft Rumäniens ermittelt wegen Zweckentfremdung von Geldern und Misshandlung von Schutzbedürftigen.

Laut weiteren Medienberichten sind in dem Unternehmen G. N. und M. K. beschäftigt. Beide waren demnach Teilnehmer bundeweiter Kampfsportevents der Neonazi-Szene. Unter anderem waren sie Teilnehmer des Kampfsportevents „Tiwaz - Kampf der freien Männer“ im sächsischen Grünhain- Beierfeld im Juni 2018 und fuhren dort mit einem Dienstwagen der „Wildfang GmbH“ vor.

Fragen:

  1. Welche Kenntnis hat die Landesregierung über beteiligte Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten an dem Projekt „Maramures“ und weiteren Projekten des Trägers „Wildfang GmbH“? Wenn Kenntnisse vorhanden sind, seit wann?
  2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Beteiligung von G. N. und M. K. an rechtsradikalen Veranstaltungen und insbesondere Kampfsportevents in und außerhalb Niedersachsens?
  3. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über eine mögliche Vernetzung der bei der „Wildfang GmbH“ Beschäftigten mit der niedersächsischen Neonaziszene?
  4. Welche Erkenntnis hat die Landesregierung über die Rockergruppierung „Gremium MC“ in Niedersachsen, in der G. N. Mitglied sein soll?
  5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über Beteiligung und Ausbildung von Neonazis und Rechtsradikalen im „Kickbox Team Thürkau“ in Neustadt am Rübenberge, in dem G. N. und M. K. trainieren sollen?
  6. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Beteiligung und Mitarbeit von Neonazis und Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten an erziehungs- und sozialpädagogischen Einrichtungen in Niedersachsen in den letzten zehn Jahren?
  7. Wie oft ist die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren mit rechtsextremen Mitarbeitenden in Jugendhilfeeinrichtungen konfrontiert worden (bitte, wenn möglich, auflisten unter Berücksichtigung der Art der Einrichtung, der Region sowie des rechtsextremen Umfelds, in dem sich die Personen bewegen)?
  8. Wie verfährt die Landesregierung, wenn sie Kenntnis über die Beschäftigung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in Jugendhilfeeinrichtungen in Niedersachsen hat?
  9. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem bekannt gewordenen Fall einer möglichen Beschäftigung von Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bei der „Wildfang GmbH“ konkret, und welche Handlungsbedarfe sieht sie für Niedersachsen?

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie hier.