Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Christian Meyer und Dragos Pancescu Rechte Straftaten im zweiten Quartal 2020

Im Juni 2020 erhielten mehrere Parteibüros in Südniedersachsen, u. a. von Die LINKE, der FDP, der SPD, den Grünen und der CDU, Drohschreiben, die mit Hakenkreuzen signiert waren. Die Briefe waren mit einem undefinierbaren Pulver versehen, das sich nach Überprüfung durch die Behörden als ungefährlich herausstellte.1

Ebenfalls im Juni verübte ein Rechtsradikaler aus Einbeck einen Sprengstoffanschlag auf die Privatwohnung einer Frau, die sich privat gegen Rechtsextremismus einsetzt (siehe u. a. Drucksache 18/6962).

In Niedersachsen werden jede Woche zahlreiche rechts motivierte Straftaten wie diese begangen. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.

Fragen

  1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im zweiten Quartal 2020 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen / kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?
  2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten nach Landkreisen / kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?
  3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen oder fremden-feindlichen Hintergrund?
  4. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen antisemitischen Hintergrund?
  5. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen islamfeindlichen Hintergrund?
  6. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen antiziganistischen Hintergrund?
  7. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten wurden dem Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ zugeordnet?
  8.  Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen behindertenfeindlichen Hintergrund?
  9. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen sozialdarwinistischen Hintergrund?
  10. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den unter 1. genannten Straftaten ermittelt werden?
  11. Zu wie vielen Verfahren zu politisch rechts motivierten Straftaten kam es im oben genannten Quartal zu Verurteilungen?
  12. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstellungsgrund)?

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie hier.

1 www.rtl.de/cms/drohbriefe-mit-weissem-pulver-in-mehreren-parteibueros-4554735.html

Zurück zum Pressearchiv

Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Christian Meyer und Dragos Pancescu Rechte Straftaten im zweiten Quartal 2020

Im Juni 2020 erhielten mehrere Parteibüros in Südniedersachsen, u. a. von Die LINKE, der FDP, der SPD, den Grünen und der CDU, Drohschreiben, die mit Hakenkreuzen signiert waren. Die Briefe waren mit einem undefinierbaren Pulver versehen, das sich nach Überprüfung durch die Behörden als ungefährlich herausstellte.1

Ebenfalls im Juni verübte ein Rechtsradikaler aus Einbeck einen Sprengstoffanschlag auf die Privatwohnung einer Frau, die sich privat gegen Rechtsextremismus einsetzt (siehe u. a. Drucksache 18/6962).

In Niedersachsen werden jede Woche zahlreiche rechts motivierte Straftaten wie diese begangen. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.

Fragen

  1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im zweiten Quartal 2020 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen / kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?
  2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten nach Landkreisen / kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?
  3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen oder fremden-feindlichen Hintergrund?
  4. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen antisemitischen Hintergrund?
  5. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen islamfeindlichen Hintergrund?
  6. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen antiziganistischen Hintergrund?
  7. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten wurden dem Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ zugeordnet?
  8.  Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen behindertenfeindlichen Hintergrund?
  9. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen sozialdarwinistischen Hintergrund?
  10. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den unter 1. genannten Straftaten ermittelt werden?
  11. Zu wie vielen Verfahren zu politisch rechts motivierten Straftaten kam es im oben genannten Quartal zu Verurteilungen?
  12. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstellungsgrund)?

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie hier.

1 www.rtl.de/cms/drohbriefe-mit-weissem-pulver-in-mehreren-parteibueros-4554735.html