Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Christian Meyer, Dragos Pancescu und Belit Onay Rechte Straftaten im vierten Quartal 2018

Vorbemerkung der Abgeordneten

Laut Presseberichten beschmierten Unbekannte Anfang November einige Grabmale auf dem mus-limischen Friedhof der Stadt Northeim. Es wurden sowohl Hakenkreuze gemalt als auch die Namen von Verstorbenen unkenntlich gemacht1. Immer wieder kam es in den vergangenen Monaten auch zur Beschmierung und Schändung von Gedenkstätten und „Stolpersteinen“2. Im dritten Quartal 2018 wurden 285 rechte Straftaten seitens der Polizeibehörden registriert. Nicht über alle Straftaten findet öffentliche Berichterstattung statt.

  1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im dritten Quartal 2018 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)?
  2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte?
  3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen) Hintergrund?
  4. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden?
  5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen?
  6. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstellungsgrund)?

 Antwort der Landesregierung

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Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Christian Meyer, Dragos Pancescu und Belit Onay Rechte Straftaten im vierten Quartal 2018

Vorbemerkung der Abgeordneten

Laut Presseberichten beschmierten Unbekannte Anfang November einige Grabmale auf dem mus-limischen Friedhof der Stadt Northeim. Es wurden sowohl Hakenkreuze gemalt als auch die Namen von Verstorbenen unkenntlich gemacht1. Immer wieder kam es in den vergangenen Monaten auch zur Beschmierung und Schändung von Gedenkstätten und „Stolpersteinen“2. Im dritten Quartal 2018 wurden 285 rechte Straftaten seitens der Polizeibehörden registriert. Nicht über alle Straftaten findet öffentliche Berichterstattung statt.

  1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im dritten Quartal 2018 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten)?
  2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte?
  3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen (fremdenfeindlichen) Hintergrund?
  4. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den Straftaten ermittelt werden?
  5. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen?
  6. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstellungsgrund)?

 Antwort der Landesregierung