Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Belit Onay, Christian Meyer und Dragos Pancescu Rechte Straftaten im 3. Quartal 2019

Vorbemerkung der Abgeordneten

Laut Presseberichten fand im September ein Konzert rechter Organisationen statt. Demnach wur-den diverse Strafverfahren gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Organisatoren u. a. wegen Volksverhetzung eingeleitet.1

In Niedersachsen werden jede Woche zahlreiche politisch rechts motivierte Straftaten begangen. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.

Fragen

  1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im 3. Quartal 2019 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?
  2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?
  3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund?
  4. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen antisemitischen Hintergrund?
  5. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen islamfeindlichen Hintergrund?
  6. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen antiziganistischen Hintergrund?
  7. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen homo-, trans- oder queerfeindlichen Hintergrund?
  8. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen behindertenfeindlichen Hintergrund?
  9. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen sozialdarwinistischen Hintergrund?
  10. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den unter 1. genannten Straftaten ermittelt werden?
  11. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen?
  12. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstellungsgrund)?

1) https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/polizei-sprengt-rechten-liederabend

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie bitte hier.

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Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Belit Onay, Christian Meyer und Dragos Pancescu Rechte Straftaten im 3. Quartal 2019

Vorbemerkung der Abgeordneten

Laut Presseberichten fand im September ein Konzert rechter Organisationen statt. Demnach wur-den diverse Strafverfahren gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Organisatoren u. a. wegen Volksverhetzung eingeleitet.1

In Niedersachsen werden jede Woche zahlreiche politisch rechts motivierte Straftaten begangen. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.

Fragen

  1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im 3. Quartal 2019 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?
  2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten nach Landkreisen/kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?
  3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund?
  4. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen antisemitischen Hintergrund?
  5. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen islamfeindlichen Hintergrund?
  6. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen antiziganistischen Hintergrund?
  7. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen homo-, trans- oder queerfeindlichen Hintergrund?
  8. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen behindertenfeindlichen Hintergrund?
  9. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen sozialdarwinistischen Hintergrund?
  10. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den unter 1. genannten Straftaten ermittelt werden?
  11. Zu wie vielen Verurteilungen kam es im Zuge der Ermittlungen?
  12. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstellungsgrund)?

1) https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/polizei-sprengt-rechten-liederabend

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