Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg und Dragos Pancescu Rechte Straftaten im 1. Quartal 2020

Im hannoverschen Anderten und Groß-Buchholz sind Ende März 2020 zahlreiche Schmierereien mit rechten Symbolen aufgetaucht. Unbekannte hatten über mehrere Brücken über den Mittellandkanal u. a. SS-Runen, Hakenkreuze und den Schriftzug „Sieg Heil“ gesprüht.1

In Niedersachsen werden jede Woche zahlreiche rechts motivierte Straftaten begangen. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.

  1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im ersten Quartal 2020 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen / kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?
  2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten nach Landkreisen / kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?
  3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund?
  4. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen antisemitischen Hintergrund?
  5. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen islamfeindlichen Hintergrund?
  6. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen antiziganistischen Hintergrund?
  7. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten wurden dem Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ zugeordnet?
  8. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen behindertenfeindlichen Hintergrund?
  9. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen sozialdarwinistischen Hintergrund?
  10. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den unter 1. genannten Straftaten ermittelt werden?
  11. In wie vielen Verfahren zu politisch rechts motivierten Straftaten kam es im oben genannten Quartal zu Verurteilungen?
  12. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstellungsgrund)?

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie bitte hier.

 

1 https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Unbekannte-schmieren-Nazi-Symbole-an-Mittellandkanal-Bruecken

Zurück zum Pressearchiv

Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg und Dragos Pancescu Rechte Straftaten im 1. Quartal 2020

Im hannoverschen Anderten und Groß-Buchholz sind Ende März 2020 zahlreiche Schmierereien mit rechten Symbolen aufgetaucht. Unbekannte hatten über mehrere Brücken über den Mittellandkanal u. a. SS-Runen, Hakenkreuze und den Schriftzug „Sieg Heil“ gesprüht.1

In Niedersachsen werden jede Woche zahlreiche rechts motivierte Straftaten begangen. Nicht alle Geschehnisse erreichen die Öffentlichkeit.

  1. Wie viele rechte Straftaten wurden in Niedersachsen im ersten Quartal 2020 jeweils polizeilich registriert (bitte auflisten nach Landkreisen / kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?
  2. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten waren Gewaltdelikte (bitte auflisten nach Landkreisen / kreisfreien Städten, bitte Stichtag nennen)?
  3. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen rassistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund?
  4. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen antisemitischen Hintergrund?
  5. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen islamfeindlichen Hintergrund?
  6. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen antiziganistischen Hintergrund?
  7. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten wurden dem Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ zugeordnet?
  8. Wie viele der unter 1. genannten rechten Straftaten hatten einen behindertenfeindlichen Hintergrund?
  9. Wie viele der unter 1. genannten Straftaten hatten einen sozialdarwinistischen Hintergrund?
  10. Wie viele Tatverdächtige konnten zu den unter 1. genannten Straftaten ermittelt werden?
  11. In wie vielen Verfahren zu politisch rechts motivierten Straftaten kam es im oben genannten Quartal zu Verurteilungen?
  12. In wie vielen Fällen wurde die Ermittlung eingestellt (bitte aufschlüsseln nach Einstellungsgrund)?

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie bitte hier.

 

1 https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hannover-Unbekannte-schmieren-Nazi-Symbole-an-Mittellandkanal-Bruecken