Abgeordnete Julia Willie Hamburg, Susanne Menge, Christian Meyer und Dragos Pancescu Polizeieinsatz um den Landesparteitag der AfD Niedersachsen in Braunschweig am 12. September 2020

Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Drucksache 18/7927 hervorgeht, hat die Polizei den Einsatz von Zwangsmaßnahmen stets angekündigt und im Anschluss vollzogen. Bezüglich des Einsatzes von Hunden verweist die Polizei auf eine Blockade der Delegierten sowie der Polizei. Das im Internet verbreitete Video zeigt den Vollzug der Zwangsmaßnahmen sowie die Sekunden vor dem Vollzug1.

Nach der Veröffentlichung der o. g. Antwort haben sich zahlreiche freie Journalistinnen und Journalisten via Twitter zu Wort gemeldet. Unter anderem wird aus einem Schreiben der Polizei Braunschweig zitiert, wonach es keiner Akkreditierung für die Berichterstattung bedarf, da es sich um ein Privatgelände handele2. Bereits am 12. September 2020 berichten Journalisten davon, dass sie von der Polizei nicht an das Gelände herangelassen werden3.

  1. In welchem Abstand zu den Delegierten und zu den Einsatzkräften befand sich die Blockade bei der ersten Maßnahmenankündigung und zum Zeitpunkt des Vollzugs des Einsatzes von Pfefferspray und Hunden in der oben genannten Videosequenz?
  2. Wie bewertet die Landesregierung die Bedrohungslage der Einsatzkräfte und der Delegierten durch die Straßenblockade?
  3. Gab es für die Polizei räumliche Möglichkeiten, die Delegierten auf einem anderen Wege zur Halle zu begleiten?
  4. Zu wie vielen Zwangsmaßnahmen wie dem Einsatz von leichter körperlicher Gewalt, Pfefferspray, Schlagstöcken und Hunden kam es im Zuge der Demonstrationen?
  5. War eine Akkreditierung der Presse für den Bereich der Kundgebungen, der Demonstrationen und der Tagungshalle notwendig?
  6. Wie bewertet die Landesregierung die oben genannten Äußerungen der Journalisten bezüglich der Akkreditierung und das Verhalten der Polizei diesbezüglich?

1 twitter.com/politbach/status/1304777512111747078

2 twitter.com/M000X/status/1334122999667191821/photo/1

3 twitter.com/Pixel_Matsch/status/1304662933897646081/photo/1

 

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie bitte hier.

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Abgeordnete Julia Willie Hamburg, Susanne Menge, Christian Meyer und Dragos Pancescu Polizeieinsatz um den Landesparteitag der AfD Niedersachsen in Braunschweig am 12. September 2020

Wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung in der Drucksache 18/7927 hervorgeht, hat die Polizei den Einsatz von Zwangsmaßnahmen stets angekündigt und im Anschluss vollzogen. Bezüglich des Einsatzes von Hunden verweist die Polizei auf eine Blockade der Delegierten sowie der Polizei. Das im Internet verbreitete Video zeigt den Vollzug der Zwangsmaßnahmen sowie die Sekunden vor dem Vollzug1.

Nach der Veröffentlichung der o. g. Antwort haben sich zahlreiche freie Journalistinnen und Journalisten via Twitter zu Wort gemeldet. Unter anderem wird aus einem Schreiben der Polizei Braunschweig zitiert, wonach es keiner Akkreditierung für die Berichterstattung bedarf, da es sich um ein Privatgelände handele2. Bereits am 12. September 2020 berichten Journalisten davon, dass sie von der Polizei nicht an das Gelände herangelassen werden3.

  1. In welchem Abstand zu den Delegierten und zu den Einsatzkräften befand sich die Blockade bei der ersten Maßnahmenankündigung und zum Zeitpunkt des Vollzugs des Einsatzes von Pfefferspray und Hunden in der oben genannten Videosequenz?
  2. Wie bewertet die Landesregierung die Bedrohungslage der Einsatzkräfte und der Delegierten durch die Straßenblockade?
  3. Gab es für die Polizei räumliche Möglichkeiten, die Delegierten auf einem anderen Wege zur Halle zu begleiten?
  4. Zu wie vielen Zwangsmaßnahmen wie dem Einsatz von leichter körperlicher Gewalt, Pfefferspray, Schlagstöcken und Hunden kam es im Zuge der Demonstrationen?
  5. War eine Akkreditierung der Presse für den Bereich der Kundgebungen, der Demonstrationen und der Tagungshalle notwendig?
  6. Wie bewertet die Landesregierung die oben genannten Äußerungen der Journalisten bezüglich der Akkreditierung und das Verhalten der Polizei diesbezüglich?

1 twitter.com/politbach/status/1304777512111747078

2 twitter.com/M000X/status/1334122999667191821/photo/1

3 twitter.com/Pixel_Matsch/status/1304662933897646081/photo/1

 

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie bitte hier.