Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Christian Meyer und Dragos Pancescu Polizei löst rechtes Konzert in Bad Harzburg auf

Vorbemerkung der Abgeordneten

Wie die Braunschweiger Zeitung und die Goslarsche Zeitung berichten, fand am Samstag, 14.12.2019, ein Konzert der rechten Szene in Bad Harzburg statt. Laut Presseberichten löste die Polizei die Veranstaltung auf, da für die Örtlichkeiten eine Verbotsverfügung nach der Versammlungsstättenverordnung vorlag. Nach Informationen der Polizei handelte es sich bei den Veranstaltenden und Teilnehmenden um „politisch rechtsmotivierte Personen“, darunter Rechtsradikale aus dem ganzen Bundesgebiet sowie dem Ausland. Gemäß den Berichten zeigte eine Person den Hitlergruß.

Fragen

  1. Wer oder welche Gruppierung hat das Konzert organisiert, und wie wurde es beworben?
  2. Welche Musikerinnen und Musiker traten auf dem Konzert auf oder sollten auftreten, bevor dieses aufgelöst wurde?
  3. Wie erlangte die Polizei Kenntnis über das Konzert?
  4. Können die Teilnehmenden bestimmten rechten Gruppierungen oder Organisationen zugeordnet werden? Wenn ja, welchen?
  5. Kam es im Zuge des Konzertes und der Anreise der Teilnehmenden zu Straftaten (bitte auflisten nach Straftatbestand)?
  6. Gab es im zweiten Halbjahr 2019 weitere rechte Konzerte im Landkreis Goslar? Wenn ja, welche?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.

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Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Christian Meyer und Dragos Pancescu Polizei löst rechtes Konzert in Bad Harzburg auf

Vorbemerkung der Abgeordneten

Wie die Braunschweiger Zeitung und die Goslarsche Zeitung berichten, fand am Samstag, 14.12.2019, ein Konzert der rechten Szene in Bad Harzburg statt. Laut Presseberichten löste die Polizei die Veranstaltung auf, da für die Örtlichkeiten eine Verbotsverfügung nach der Versammlungsstättenverordnung vorlag. Nach Informationen der Polizei handelte es sich bei den Veranstaltenden und Teilnehmenden um „politisch rechtsmotivierte Personen“, darunter Rechtsradikale aus dem ganzen Bundesgebiet sowie dem Ausland. Gemäß den Berichten zeigte eine Person den Hitlergruß.

Fragen

  1. Wer oder welche Gruppierung hat das Konzert organisiert, und wie wurde es beworben?
  2. Welche Musikerinnen und Musiker traten auf dem Konzert auf oder sollten auftreten, bevor dieses aufgelöst wurde?
  3. Wie erlangte die Polizei Kenntnis über das Konzert?
  4. Können die Teilnehmenden bestimmten rechten Gruppierungen oder Organisationen zugeordnet werden? Wenn ja, welchen?
  5. Kam es im Zuge des Konzertes und der Anreise der Teilnehmenden zu Straftaten (bitte auflisten nach Straftatbestand)?
  6. Gab es im zweiten Halbjahr 2019 weitere rechte Konzerte im Landkreis Goslar? Wenn ja, welche?

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