Anfrage des Abgeordneten Dragos Pancescu (GRÜNE) Nutzung des Tasers bei der Polizei Niedersachsen (Kleine Anfrage)

Vorbemerkung

In Niedersachsen besteht bisher bei Einsätzen des Spezialeinsatzkommandos die Möglichkeit, einen sogenannten Taser (Elektroimpulsgerät) als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt einzusetzen. Der Einsatz des Tasers wurde über einen nicht veröffentlichten Erlass geregelt. Im künftigen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz soll der Einsatz des Tasers gesetzlich geregelt werden.

Da der Erlass nicht veröffentlicht wurde, ist unbekannt, für welche Einsatzlagen die Nutzung des Tasers vorgesehen ist und in welchem Umfang die Beamtinnen und Beamten über gesundheitliche Gefährdungen für Opfer informiert und trainiert werden.

Meine Fragen

  1. Welchen konkreten Inhalt hat der Erlass des Innenministeriums zum Einsatz von Tasern bei der Polizei in Niedersachsen insbesondere zu Einsatzlagen, tatsächlichem Gebrauch und gesundheitlichen Gefahren durch den Einsatz?
  2. Aus welchem Grund wurde der Erlass des Innenministeriums zum Einsatz von Tasern bei der Polizei in Niedersachsen nicht veröffentlicht?
  3. Wie und in welchem Umfang werden die Polizeibeamten für den Einsatz des Tasers
    trainiert, um den wiederholten Einsatz von Elektroschocks am menschlichen Körper zu vermeiden?

Die Antwort des Innenministers finden Sie hier.

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Anfrage des Abgeordneten Dragos Pancescu (GRÜNE) Nutzung des Tasers bei der Polizei Niedersachsen (Kleine Anfrage)

Vorbemerkung

In Niedersachsen besteht bisher bei Einsätzen des Spezialeinsatzkommandos die Möglichkeit, einen sogenannten Taser (Elektroimpulsgerät) als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt einzusetzen. Der Einsatz des Tasers wurde über einen nicht veröffentlichten Erlass geregelt. Im künftigen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz soll der Einsatz des Tasers gesetzlich geregelt werden.

Da der Erlass nicht veröffentlicht wurde, ist unbekannt, für welche Einsatzlagen die Nutzung des Tasers vorgesehen ist und in welchem Umfang die Beamtinnen und Beamten über gesundheitliche Gefährdungen für Opfer informiert und trainiert werden.

Meine Fragen

  1. Welchen konkreten Inhalt hat der Erlass des Innenministeriums zum Einsatz von Tasern bei der Polizei in Niedersachsen insbesondere zu Einsatzlagen, tatsächlichem Gebrauch und gesundheitlichen Gefahren durch den Einsatz?
  2. Aus welchem Grund wurde der Erlass des Innenministeriums zum Einsatz von Tasern bei der Polizei in Niedersachsen nicht veröffentlicht?
  3. Wie und in welchem Umfang werden die Polizeibeamten für den Einsatz des Tasers
    trainiert, um den wiederholten Einsatz von Elektroschocks am menschlichen Körper zu vermeiden?

Die Antwort des Innenministers finden Sie hier.