Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge und Dragos Pancescu Niedersachsens Engagement bei FRONTEX

Niedersachsen entsendet seit mehreren Jahren Polizistinnen und Polizisten zur Unterstützung der Grenzschutzagentur FRONTEX in Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Drittstaaten, darunter auch Griechenland.

Der SPIEGEL hat gemeinsam mit Rechercheteams von Forensic Architecture, Lighthouse Reports und Bellingcat die Geschehnisse am griechisch-türkischen Grenzverlauf am 4. März 2020 rekonstruiert (SPIEGEL Nr. 20 vom 09.05.2020). Nach Auswertung aller verfügbaren Quellen kommt das Rechercheteam zu dem Ergebnis, alles deute darauf hin, dass ein 42-jähriger pakistanischer Mann an diesem Tag von griechischen Soldatinnen bzw. Soldaten erschossen worden ist. Die griechischen Behörden hätten sich danach bisher in keiner Weise an der Aufklärung des Todesfalles beteiligt.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat wenige Tage nach dem Vorfall an der griechischtürkischen EU-Außengrenze in einer Pressemitteilung vom 9. März 2020 erklärt: „Vor dem Hintergrund des Schutzes der europäischen Außengrenzen wäre es sinnvoll, weitere Polizistinnen und Polizisten als Unterstützung für FRONTEX nach Griechenland abzustellen. (…) Wir prüfen bereits seit vergangener Woche, in welcher Höhe eine weitere personelle Aufstockung möglich ist.“

Niedersachsen stellt bereits eines der größten Kontingente an FRONTEX ab (Bundestagsdrucksache 19/12151, Antwort auf Frage 6). In den vergangenen Jahren schwankte die Zahl der nach Griechenland, Bulgarien und Italien entsandten Polizistinnen und Polizisten nach Angaben der Landesregierung zwischen 25 und 44 Personen (Drucksache 18/4594).

Daneben entsendet die Landesregierung laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 23. Dezember 2019 auch Polizistinnen und Polizisten zur Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX in Drittstaaten, darunter Georgien, Kosovo, Mali, Somalia, Ukraine.

  1. Wie viele Polizistinnen und Polizisten hat die Landesregierung jeweils in den einzelnen Jahren 2016 bis 2020 zur Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX in welche Staaten entsandt, und welche Aufgaben haben sie dort jeweils übernommen( bitte nach Jahren, Staaten, Einsatzgebieten, Regionen und Einsatzaufgaben aufschlüsseln)?
  2. Waren niedersächsische Polizistinnen und Polizisten im Zeitraum von Ende Februar bis Anfang März 2020 in Griechenland tätig? Falls ja, welche Aufgaben hatten sie dort?
  3. Waren niedersächsische Polizistinnen und Polizisten am 4. März 2020 an der griechisch-türkischen Grenze tätig? Wenn ja, welche Aufgaben hatten sie dort?
  4. Welche staatlichen Stellen sind jeweils vor Ort in den einzelnen Staaten aus Frage 1 gegenüber den niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten weisungsbefugt?
  5. Wie kontrolliert die aufsichtführende Stelle im niedersächsischen Innenministerium die Einsätze der niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten für die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX? Wie stellt das Land sicher, dass niedersächsische Polizistinnen und Polizisten nicht an Völkerrechtsverstößen beteiligt sind? Ahndet das Land bekannt gewordenen Verstöße?
  6. Waren niedersächsische Polizistinnen und Polizisten in den Jahren 2016 bis 2020 an illegalen Pushbacks von schutzsuchenden Menschen beteiligt oder haben an diesen konkret mitgearbeitet (sowohl an Land als auch auf See)? Falls ja, wie oft, wo und wie?
  7. Was hat die von Innenminister Boris Pistorius angekündigte Prüfung der vermehrten Entsendung von niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten zur Unterstützung des Einsatzes der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX an der griechisch-türkischen Grenze ergeben?
  8. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Schüsse und Auseinandersetzungen an der griechisch-türkischen Grenze, bei denen laut den eingangs erwähnten Recherchen am 4. März 2020 mindestens ein 42-jähriger pakistanischer Mann zu Tode kam?
  9. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus diesem Vorfall an der griechisch-türkischen Grenze für die Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden und in Bezug auf die Entsendung niedersächsischer Polizeibeamtinnen und -beamte zu Grenzschutzeinsätzen von FRONTEX insgesamt?
  10. Welche Informationen liegen der Landesregierung mittlerweile zu Erkenntnissen aus Recherchen von Arne Semsrott und Luisa Izuzquiza, veröffentlicht u. a. durch das Recherchezentrum Correctiv, zu Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen bei Einsätzen der Grenzschutzagentur FRONTEX vor (vgl. Landtagsdrucksache 18/4594), und welche Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus in Bezug auf die Entsendung niedersächsischer  Polizistinnen und Polizisten zu Grenzschutzeinsätzen von FRONTEX?
  11. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu möglichen Schüssen von türkischen Soldaten auf FRONTEX-Beamtinnen und Beamte (SPIEGEL-Online vom 30. April 2020), bei denen mindestens ein Schuss auf deutsche Beamtinnen und Beamte abgegeben worden sein soll? Waren niedersächsische Polizistinnen und Polizisten an diesem Vorfall beteiligt? Falls ja, inwieweit und welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung daraus?
  12. Wie viele von FRONTEX organisierte Sammelabschiebungen haben in den Jahren 2019 und 2020 an niedersächsischen Flughäfen stattgefunden? Wie viele Menschen wurden dabei in jeweils welche einzelnen Staaten abgeschoben? Wie viele davon lebten bis zur Abschiebung in Niedersachsen? Welche anderen EU-Mitgliedstaaten und welche anderen Bundesländer waren daran jeweils beteiligt?
  13. An wie vielen von FRONTEX organisierten Sammelabschiebungen in den Jahren 2019 und 2020, die von Flughäfen außerhalb von Niedersachsen starteten, hat sich Niedersachsen beteiligt? Wie viele bis zur Abschiebung in Niedersachsen lebende Menschen wurden dabei jeweils in welche Staaten abgeschoben? Welche anderen EU-Mitgliedstaaten und welche anderen Bundesländer waren daran jeweils beteiligt?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.

 

 

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Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge und Dragos Pancescu Niedersachsens Engagement bei FRONTEX

Niedersachsen entsendet seit mehreren Jahren Polizistinnen und Polizisten zur Unterstützung der Grenzschutzagentur FRONTEX in Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Drittstaaten, darunter auch Griechenland.

Der SPIEGEL hat gemeinsam mit Rechercheteams von Forensic Architecture, Lighthouse Reports und Bellingcat die Geschehnisse am griechisch-türkischen Grenzverlauf am 4. März 2020 rekonstruiert (SPIEGEL Nr. 20 vom 09.05.2020). Nach Auswertung aller verfügbaren Quellen kommt das Rechercheteam zu dem Ergebnis, alles deute darauf hin, dass ein 42-jähriger pakistanischer Mann an diesem Tag von griechischen Soldatinnen bzw. Soldaten erschossen worden ist. Die griechischen Behörden hätten sich danach bisher in keiner Weise an der Aufklärung des Todesfalles beteiligt.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat wenige Tage nach dem Vorfall an der griechischtürkischen EU-Außengrenze in einer Pressemitteilung vom 9. März 2020 erklärt: „Vor dem Hintergrund des Schutzes der europäischen Außengrenzen wäre es sinnvoll, weitere Polizistinnen und Polizisten als Unterstützung für FRONTEX nach Griechenland abzustellen. (…) Wir prüfen bereits seit vergangener Woche, in welcher Höhe eine weitere personelle Aufstockung möglich ist.“

Niedersachsen stellt bereits eines der größten Kontingente an FRONTEX ab (Bundestagsdrucksache 19/12151, Antwort auf Frage 6). In den vergangenen Jahren schwankte die Zahl der nach Griechenland, Bulgarien und Italien entsandten Polizistinnen und Polizisten nach Angaben der Landesregierung zwischen 25 und 44 Personen (Drucksache 18/4594).

Daneben entsendet die Landesregierung laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 23. Dezember 2019 auch Polizistinnen und Polizisten zur Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX in Drittstaaten, darunter Georgien, Kosovo, Mali, Somalia, Ukraine.

  1. Wie viele Polizistinnen und Polizisten hat die Landesregierung jeweils in den einzelnen Jahren 2016 bis 2020 zur Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX in welche Staaten entsandt, und welche Aufgaben haben sie dort jeweils übernommen( bitte nach Jahren, Staaten, Einsatzgebieten, Regionen und Einsatzaufgaben aufschlüsseln)?
  2. Waren niedersächsische Polizistinnen und Polizisten im Zeitraum von Ende Februar bis Anfang März 2020 in Griechenland tätig? Falls ja, welche Aufgaben hatten sie dort?
  3. Waren niedersächsische Polizistinnen und Polizisten am 4. März 2020 an der griechisch-türkischen Grenze tätig? Wenn ja, welche Aufgaben hatten sie dort?
  4. Welche staatlichen Stellen sind jeweils vor Ort in den einzelnen Staaten aus Frage 1 gegenüber den niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten weisungsbefugt?
  5. Wie kontrolliert die aufsichtführende Stelle im niedersächsischen Innenministerium die Einsätze der niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten für die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX? Wie stellt das Land sicher, dass niedersächsische Polizistinnen und Polizisten nicht an Völkerrechtsverstößen beteiligt sind? Ahndet das Land bekannt gewordenen Verstöße?
  6. Waren niedersächsische Polizistinnen und Polizisten in den Jahren 2016 bis 2020 an illegalen Pushbacks von schutzsuchenden Menschen beteiligt oder haben an diesen konkret mitgearbeitet (sowohl an Land als auch auf See)? Falls ja, wie oft, wo und wie?
  7. Was hat die von Innenminister Boris Pistorius angekündigte Prüfung der vermehrten Entsendung von niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten zur Unterstützung des Einsatzes der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX an der griechisch-türkischen Grenze ergeben?
  8. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Schüsse und Auseinandersetzungen an der griechisch-türkischen Grenze, bei denen laut den eingangs erwähnten Recherchen am 4. März 2020 mindestens ein 42-jähriger pakistanischer Mann zu Tode kam?
  9. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus diesem Vorfall an der griechisch-türkischen Grenze für die Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden und in Bezug auf die Entsendung niedersächsischer Polizeibeamtinnen und -beamte zu Grenzschutzeinsätzen von FRONTEX insgesamt?
  10. Welche Informationen liegen der Landesregierung mittlerweile zu Erkenntnissen aus Recherchen von Arne Semsrott und Luisa Izuzquiza, veröffentlicht u. a. durch das Recherchezentrum Correctiv, zu Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen bei Einsätzen der Grenzschutzagentur FRONTEX vor (vgl. Landtagsdrucksache 18/4594), und welche Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus in Bezug auf die Entsendung niedersächsischer  Polizistinnen und Polizisten zu Grenzschutzeinsätzen von FRONTEX?
  11. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu möglichen Schüssen von türkischen Soldaten auf FRONTEX-Beamtinnen und Beamte (SPIEGEL-Online vom 30. April 2020), bei denen mindestens ein Schuss auf deutsche Beamtinnen und Beamte abgegeben worden sein soll? Waren niedersächsische Polizistinnen und Polizisten an diesem Vorfall beteiligt? Falls ja, inwieweit und welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung daraus?
  12. Wie viele von FRONTEX organisierte Sammelabschiebungen haben in den Jahren 2019 und 2020 an niedersächsischen Flughäfen stattgefunden? Wie viele Menschen wurden dabei in jeweils welche einzelnen Staaten abgeschoben? Wie viele davon lebten bis zur Abschiebung in Niedersachsen? Welche anderen EU-Mitgliedstaaten und welche anderen Bundesländer waren daran jeweils beteiligt?
  13. An wie vielen von FRONTEX organisierten Sammelabschiebungen in den Jahren 2019 und 2020, die von Flughäfen außerhalb von Niedersachsen starteten, hat sich Niedersachsen beteiligt? Wie viele bis zur Abschiebung in Niedersachsen lebende Menschen wurden dabei jeweils in welche Staaten abgeschoben? Welche anderen EU-Mitgliedstaaten und welche anderen Bundesländer waren daran jeweils beteiligt?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.