Anfrage der Abgeordneten Dragos Pancescu und Belit Onay (GRÜNE) Niedersachsens Beteiligung an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan

Vorbemerkung der Abgeordneten

Der Stern berichtete am 28. August 2019 online, ungeachtet anhaltender Gewalt in Afghanistan seien im Rahmen einer Sammelabschiebung 31 Personen nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Abgeschobenen seien nach Informationen der dpa u. a. aus Niedersachsen gekommen. 17 der Abgeschobenen seien Straftäter, darunter ein Gefährder.

Fragen

  1. Welches Alter und Geschlecht hatten die Abgeschobenen aus Niedersachsen?
  2. Wie viele von ihnen waren Straftäter, Gefährder, keines von beidem?
  3. Hat der Erlass vom 21. Juli 2017, nach dem nur Gefährder und Straftäter, die schwere Straftaten begangen haben, aus Niedersachsen nach Afghanistan zurückgeführt wer-den, weiterhin Gültigkeit? Falls nein, warum nicht?

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie hier.

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Anfrage der Abgeordneten Dragos Pancescu und Belit Onay (GRÜNE) Niedersachsens Beteiligung an einer Sammelabschiebung nach Afghanistan

Vorbemerkung der Abgeordneten

Der Stern berichtete am 28. August 2019 online, ungeachtet anhaltender Gewalt in Afghanistan seien im Rahmen einer Sammelabschiebung 31 Personen nach Afghanistan abgeschoben worden. Die Abgeschobenen seien nach Informationen der dpa u. a. aus Niedersachsen gekommen. 17 der Abgeschobenen seien Straftäter, darunter ein Gefährder.

Fragen

  1. Welches Alter und Geschlecht hatten die Abgeschobenen aus Niedersachsen?
  2. Wie viele von ihnen waren Straftäter, Gefährder, keines von beidem?
  3. Hat der Erlass vom 21. Juli 2017, nach dem nur Gefährder und Straftäter, die schwere Straftaten begangen haben, aus Niedersachsen nach Afghanistan zurückgeführt wer-den, weiterhin Gültigkeit? Falls nein, warum nicht?

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