Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge, Eva Viehoff und Dragos Pancescu Nachfragen zur Unterbringung von Geflüchteten in der Landesaufnahmebehörde

Zu der Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage in Drucksache 18/6144 ergeben sich folgende Nachfragen:

  1. Warum genau leben laut der Antwort auf Frage 2 h) Familien mit Kindern länger als sechs Monate in der LAB NI, obwohl Familien mit Kindern nicht länger als sechs Monate in der LAB NI wohnen müssen? Auf welcher Rechtsgrundlage kann die Landesregierung dafür eingeleitete Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen sowie medizinische Gründe anführen?
  2. Warum befinden sich sechs „pflegebedürftige Personen“ mehr als 18 Monate in der LAB NI, davon eine seit mehr als fünf Jahren, zwei seit mehr als zwei Jahren? Wird die Landesregierung dafür sorgen, dass diese Personen an anderer Stelle pflegerisch versorgt werden? Falls ja, wann und wie? Falls nein, warum nicht?
  3. Welche näheren Angaben kann die Landesregierung zu den 1 157 Personen machen, die die LAB NI im vergangenen Jahr „nach unbekannt“ verlassen haben? Wie viele davon waren Dublin-Fälle?
  4. Welche Maßnahmen trifft die Landesregierung im Hinblick auf die Corona-Krise, um die Zahl der an einzelnen Standorten registrierten Flüchtlinge und damit die Ansteckungsgefahr zu reduzieren?
  5. Angesichts von 75 Schwangeren in der LAB NI:
    a) Gibt es für Schwangere besondere Schutzmaßnahmen?
    b) Gelten sie als Risikogruppe?
    c) Werden Frauen im Wochenbett jetzt in der Corona-Krise getrennt untergebracht, um ihnen die nötige besondere Betreuung und Ruhe zukommen zu lassen?
    d) Werden sie mit Essen auf den Zimmern versorgt, oder gibt es eine gesonderte Essensausgabe für Schwangere oder Wöchnerinnen?
    e) Wie stellt sich die hygienische Versorgung von Wöchnerinnen dar? Sind Toiletten und Duschen für sie erreichbar, ohne über lange Flure gehen und das Haus verlassen zu müssen?
  6. Auf Frage 19 zur Anzahl und Art psychischer Erkrankungen antwortet die Landesregierung, sie führe dazu keine Statistiken. Warum nicht?
  7. Welche Möglichkeiten der Versorgungsoptimierung für psychisch Kranke sieht die Landesregierung? Welche Voraussetzungen müssten dafür geschaffen werden?

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie hier.

Zurück zum Pressearchiv

Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge, Eva Viehoff und Dragos Pancescu Nachfragen zur Unterbringung von Geflüchteten in der Landesaufnahmebehörde

Zu der Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage in Drucksache 18/6144 ergeben sich folgende Nachfragen:

  1. Warum genau leben laut der Antwort auf Frage 2 h) Familien mit Kindern länger als sechs Monate in der LAB NI, obwohl Familien mit Kindern nicht länger als sechs Monate in der LAB NI wohnen müssen? Auf welcher Rechtsgrundlage kann die Landesregierung dafür eingeleitete Abschiebungen oder Dublin-Überstellungen sowie medizinische Gründe anführen?
  2. Warum befinden sich sechs „pflegebedürftige Personen“ mehr als 18 Monate in der LAB NI, davon eine seit mehr als fünf Jahren, zwei seit mehr als zwei Jahren? Wird die Landesregierung dafür sorgen, dass diese Personen an anderer Stelle pflegerisch versorgt werden? Falls ja, wann und wie? Falls nein, warum nicht?
  3. Welche näheren Angaben kann die Landesregierung zu den 1 157 Personen machen, die die LAB NI im vergangenen Jahr „nach unbekannt“ verlassen haben? Wie viele davon waren Dublin-Fälle?
  4. Welche Maßnahmen trifft die Landesregierung im Hinblick auf die Corona-Krise, um die Zahl der an einzelnen Standorten registrierten Flüchtlinge und damit die Ansteckungsgefahr zu reduzieren?
  5. Angesichts von 75 Schwangeren in der LAB NI:
    a) Gibt es für Schwangere besondere Schutzmaßnahmen?
    b) Gelten sie als Risikogruppe?
    c) Werden Frauen im Wochenbett jetzt in der Corona-Krise getrennt untergebracht, um ihnen die nötige besondere Betreuung und Ruhe zukommen zu lassen?
    d) Werden sie mit Essen auf den Zimmern versorgt, oder gibt es eine gesonderte Essensausgabe für Schwangere oder Wöchnerinnen?
    e) Wie stellt sich die hygienische Versorgung von Wöchnerinnen dar? Sind Toiletten und Duschen für sie erreichbar, ohne über lange Flure gehen und das Haus verlassen zu müssen?
  6. Auf Frage 19 zur Anzahl und Art psychischer Erkrankungen antwortet die Landesregierung, sie führe dazu keine Statistiken. Warum nicht?
  7. Welche Möglichkeiten der Versorgungsoptimierung für psychisch Kranke sieht die Landesregierung? Welche Voraussetzungen müssten dafür geschaffen werden?

Die Antworten der Landesregierung lesen Sie hier.