Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Susanne Menge und Dragos Pancescu Nachfragen zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Glücksspielaufsicht im Fall Wirecard

Der Spiegel berichtet am 18.07.2020 in Ausgabe Nr. 30 zum Wirecard-Konzern wie folgt: „Und dann ist da noch die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die man eigentlich für die zuständige Kontrollinstanz halten würde, die aber kaum Zugriff auf den Konzern hatte. Weil Wirecard rein rechtlich gesehen kein richtiger Finanzkonzern gewesen sei, jedenfalls nach den geltenden und ziemlich veralteten Regeln. Zu diesem Schluss kamen Bundesbank und BaFin, die sich die Aufgaben der Bankenaufsicht teilen, nach einem Prüfverfahren 2017. Also hat sich niemand richtig gekümmert.“

Auf die zweite Nachfrage bezüglich der behördlichen Zuständigkeit anlässlich eines Berichts von Reuters vom 08.11.2017 mit folgendem Wortlaut (Übersetzung)

„Wirecard bestritt am Mittwoch einen Bericht, in dem es heißt, es verstoße möglicherweise gegen die deutschen Gesetze, indem es die Zahlungen von Glücksspielunternehmen an seine Kunden verwalte. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass mehrere Banken, darunter die Wirecard Bank, unter Berufung auf die ‚Paradise Papers ‘Zahlungen für in Deutschland illegale Online-Casinos getätigt
hätten. Darin wurden das Innenministerium sowie mehrere namhafte Banken- und Rechtsexperten genannt. Diese Banken könnten für illegale Glücksspiele und Geldwäsche haftbar gemacht werden,“

antwortete die Landesregierung wie folgt (Drucksache 18/3543):

„Für die Einleitung von Maßnahmen zur Zahlungsunterbindung ist das Ministerium für Inneres und Sport bundesweit zuständig (Drucksache 18/3791). Soweit das Ministerium für Inneres und Sport als Glücksspielaufsichtsbehörde daneben gemäß § 50 Nr. 8 Geldwäschegesetz (GwG) auch die geldwäscherechtliche Aufsicht über die (legalen) Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen ausübt, verfügt das Ministerium über die gesetzlich vorgesehenen Eingriffs- und Ermittlungsbefugnisse (§§ 51, 52 GwG). ... Die Ausübung der Geldwäscheaufsicht ist von der Untersagung unerlaubter Angebote mitumfasst (s. insbesondere § 51 Abs. 2 Satz 2 GwG, wonach die für die Geldwäscheaufsicht zuständigen Behörden auch die ihnen für sonstige Aufsichtsaufgaben zur Verfügung eingeräumten Befugnisse ausüben). ... Die  Geldwäscheaufsicht über die Zahlungsdienstleister führt hingegen nicht das Ministerium für Inneres und Sport, sondern die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.“

Fragen

  1. In wie vielen Fällen sind seit 2017 im Zusammenhang mit der Glücksspielaufsicht Verstöße gegen das Geldwäschegesetz a) bundesweit, b) in Niedersachsen festgestellt worden?
  2. Ist zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Landesregierung eine Abstimmung über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten vorgenommen worden?
  3. Hat es nach der Insolvenz des Konzerns Wirecard bei bzw. zwischen den Ländern eine Überprüfung der Abgrenzung der Zuständigkeiten gegeben, um zu klären, ob bzw. wo es Zuständigkeitslücken bei der Umsetzung geltenden Rechts gibt?
  4. Wenn ja, mit welchen Ergebnis?
  5. Ist mit der Zuständigkeit für „Zahlungsdienstleister“ in der Definition nach Drucksache 18/3791 im Fall Wirecard der gesamte Konzern erfasst?
  6. Welche Behörden bzw. Ministerien sind in den anderen 15 Bundesländern jeweils für die Geldwäscheaufsicht im Glücksspielbereich zuständig?
  7. In wie vielen Fällen ist von der Landesregierung seit 2017 die Risikoanalyse der Verpflichteten im Bereich Glücksspiel nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 des Geldwäschegesetzes geprüft worden?
  8. In welchen Bund-Länder-Arbeitsgruppen auf Ebene der Ministerien erfolgt jeweils die Abstimmung über regulatorische Fragen und andere Fragen zum Bereich Glücksspiel und Geldwäsche?
  9. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welcher Referate der Ministerien bzw. der Staatskanzlei sind in den Bund-Länder-Arbeitsgruppen zu Glücksspiel und Geldwäsche jeweils vertreten?
  10. Hat es auf Ebene der niedersächsischen Minister, Staatssekretäre, Abteilungsleitungen oder Referatsleitungen seit 2017 Gespräche mit Personal der Firma Wirecard gegeben?
  11. Wenn ja, wer hat zu welchem Zeitpunkt Gespräche geführt?
  12. Wenn ja, mit welchem Ziel wurden die Gespräche geführt?

Die Antworten der Landesrehierung lesen Sie bitte hier.

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Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel, Susanne Menge und Dragos Pancescu Nachfragen zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Glücksspielaufsicht im Fall Wirecard

Der Spiegel berichtet am 18.07.2020 in Ausgabe Nr. 30 zum Wirecard-Konzern wie folgt: „Und dann ist da noch die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die man eigentlich für die zuständige Kontrollinstanz halten würde, die aber kaum Zugriff auf den Konzern hatte. Weil Wirecard rein rechtlich gesehen kein richtiger Finanzkonzern gewesen sei, jedenfalls nach den geltenden und ziemlich veralteten Regeln. Zu diesem Schluss kamen Bundesbank und BaFin, die sich die Aufgaben der Bankenaufsicht teilen, nach einem Prüfverfahren 2017. Also hat sich niemand richtig gekümmert.“

Auf die zweite Nachfrage bezüglich der behördlichen Zuständigkeit anlässlich eines Berichts von Reuters vom 08.11.2017 mit folgendem Wortlaut (Übersetzung)

„Wirecard bestritt am Mittwoch einen Bericht, in dem es heißt, es verstoße möglicherweise gegen die deutschen Gesetze, indem es die Zahlungen von Glücksspielunternehmen an seine Kunden verwalte. Die Süddeutsche Zeitung berichtete, dass mehrere Banken, darunter die Wirecard Bank, unter Berufung auf die ‚Paradise Papers ‘Zahlungen für in Deutschland illegale Online-Casinos getätigt
hätten. Darin wurden das Innenministerium sowie mehrere namhafte Banken- und Rechtsexperten genannt. Diese Banken könnten für illegale Glücksspiele und Geldwäsche haftbar gemacht werden,“

antwortete die Landesregierung wie folgt (Drucksache 18/3543):

„Für die Einleitung von Maßnahmen zur Zahlungsunterbindung ist das Ministerium für Inneres und Sport bundesweit zuständig (Drucksache 18/3791). Soweit das Ministerium für Inneres und Sport als Glücksspielaufsichtsbehörde daneben gemäß § 50 Nr. 8 Geldwäschegesetz (GwG) auch die geldwäscherechtliche Aufsicht über die (legalen) Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen ausübt, verfügt das Ministerium über die gesetzlich vorgesehenen Eingriffs- und Ermittlungsbefugnisse (§§ 51, 52 GwG). ... Die Ausübung der Geldwäscheaufsicht ist von der Untersagung unerlaubter Angebote mitumfasst (s. insbesondere § 51 Abs. 2 Satz 2 GwG, wonach die für die Geldwäscheaufsicht zuständigen Behörden auch die ihnen für sonstige Aufsichtsaufgaben zur Verfügung eingeräumten Befugnisse ausüben). ... Die  Geldwäscheaufsicht über die Zahlungsdienstleister führt hingegen nicht das Ministerium für Inneres und Sport, sondern die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.“

Fragen

  1. In wie vielen Fällen sind seit 2017 im Zusammenhang mit der Glücksspielaufsicht Verstöße gegen das Geldwäschegesetz a) bundesweit, b) in Niedersachsen festgestellt worden?
  2. Ist zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Landesregierung eine Abstimmung über die genaue Abgrenzung der Zuständigkeiten vorgenommen worden?
  3. Hat es nach der Insolvenz des Konzerns Wirecard bei bzw. zwischen den Ländern eine Überprüfung der Abgrenzung der Zuständigkeiten gegeben, um zu klären, ob bzw. wo es Zuständigkeitslücken bei der Umsetzung geltenden Rechts gibt?
  4. Wenn ja, mit welchen Ergebnis?
  5. Ist mit der Zuständigkeit für „Zahlungsdienstleister“ in der Definition nach Drucksache 18/3791 im Fall Wirecard der gesamte Konzern erfasst?
  6. Welche Behörden bzw. Ministerien sind in den anderen 15 Bundesländern jeweils für die Geldwäscheaufsicht im Glücksspielbereich zuständig?
  7. In wie vielen Fällen ist von der Landesregierung seit 2017 die Risikoanalyse der Verpflichteten im Bereich Glücksspiel nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 des Geldwäschegesetzes geprüft worden?
  8. In welchen Bund-Länder-Arbeitsgruppen auf Ebene der Ministerien erfolgt jeweils die Abstimmung über regulatorische Fragen und andere Fragen zum Bereich Glücksspiel und Geldwäsche?
  9. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welcher Referate der Ministerien bzw. der Staatskanzlei sind in den Bund-Länder-Arbeitsgruppen zu Glücksspiel und Geldwäsche jeweils vertreten?
  10. Hat es auf Ebene der niedersächsischen Minister, Staatssekretäre, Abteilungsleitungen oder Referatsleitungen seit 2017 Gespräche mit Personal der Firma Wirecard gegeben?
  11. Wenn ja, wer hat zu welchem Zeitpunkt Gespräche geführt?
  12. Wenn ja, mit welchem Ziel wurden die Gespräche geführt?

Die Antworten der Landesrehierung lesen Sie bitte hier.