Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Stefan Wenzel, Susanne Menge und Dragos Pancescu Kundgebung der Partei „Die Rechte“ am 20.06.2020 in Einbeck

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 20.06.2020 nahmen laut Zeitungsberichten an einer von der Partei „Die Rechte“ angemeldeten Demonstration in Einbeck 13 Personen des rechten Spektrums teil. Wie die essische/Niedersächsische Allgemeine berichtete, „protestierten“ (sie) „unter dem Motto ‚Gegen behördliche Willkür‘“, nach rund 30 Minuten wurde die Kundgebung für beendet erklärt1.

Fragen

  1. Durch wen und wann wurde die Kundgebung bei der Versammlungsbehörde angemeldet?
  2. Kam es im Verlauf oder am Rande der Kundgebung zu Solidaritätsbekundungen für die Verdächtigen, die laut Ermittlungen am 10.06.2020 einen Sprengsatz im Briefkasten eines Privathauses gezündet haben? Wenn ja, zu welchen?
  3. Haben neben Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ auch Personen aus der Wohnung, in der die Tatverdächtigen vom 10.06.2020 aufgefunden wurden, an der Demonstration teilgenommen?

1 https://www.hna.de/lokales/northeim/einbeck-ort55445/einbeck-demo-gegen-rechte-endet-mit-rangeleien-zwischen-linken-und-polizei-13805591.html#idAnchComments

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie bitte hier.

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Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Stefan Wenzel, Susanne Menge und Dragos Pancescu Kundgebung der Partei „Die Rechte“ am 20.06.2020 in Einbeck

Vorbemerkung der Abgeordneten

Am 20.06.2020 nahmen laut Zeitungsberichten an einer von der Partei „Die Rechte“ angemeldeten Demonstration in Einbeck 13 Personen des rechten Spektrums teil. Wie die essische/Niedersächsische Allgemeine berichtete, „protestierten“ (sie) „unter dem Motto ‚Gegen behördliche Willkür‘“, nach rund 30 Minuten wurde die Kundgebung für beendet erklärt1.

Fragen

  1. Durch wen und wann wurde die Kundgebung bei der Versammlungsbehörde angemeldet?
  2. Kam es im Verlauf oder am Rande der Kundgebung zu Solidaritätsbekundungen für die Verdächtigen, die laut Ermittlungen am 10.06.2020 einen Sprengsatz im Briefkasten eines Privathauses gezündet haben? Wenn ja, zu welchen?
  3. Haben neben Mitgliedern der Partei „Die Rechte“ auch Personen aus der Wohnung, in der die Tatverdächtigen vom 10.06.2020 aufgefunden wurden, an der Demonstration teilgenommen?

1 https://www.hna.de/lokales/northeim/einbeck-ort55445/einbeck-demo-gegen-rechte-endet-mit-rangeleien-zwischen-linken-und-polizei-13805591.html#idAnchComments

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