Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Dragos Pancescu und Belit Onay Konzerte der rechten Szene in Niedersachsen im zweiten Halbjahr 2018

Vorbemerkung der Abgeordneten

Konzerte und Festivals sind in Kreisen von Neonaziorganisationen oder anderen Gruppierungen der extremen Rechten beliebt. So konnten bundesweit im ersten Halbjahr 2018 mehr als 13 000 Besucherinnen und Besucher bei Musikveranstaltungen der extremen Rechten gezählt werden. Auch in Niedersachsen wurden knapp 400 Teilnehmende bei entsprechenden Veranstaltungen im ersten Halbjahr gezählt. Musikveranstaltungen und Liederabende haben eine aktivierende und mobilisierende Wirkung auf die extreme Rechte.

Fragen

  1. Welche Konzerte und Liederabende mit rechten Bands bzw. Liedermachern haben im zweiten Halbjahr 2018 in Niedersachsen stattgefunden (bitte aufschlüsseln nach Ver-anstaltungsdatum, Ort, Art der Veranstaltung und Name der Bands/Liedermacher)?
  2. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten die jeweiligen Konzerte/Liederabende, und aus welchen Bundesländern kamen diese?
  3. Wie wurden die Konzerte bzw. Liederabende beworben?
  4. Wer oder welche Gruppierung hat die Konzerte bzw. Liederabende organisiert?
  5. Lagen Anträge bei der Ordnungsbehörde vor? Wenn ja, wie hat diese entschieden? Wenn nein, wann wurde diese durch wen informiert?
  6. Wurden Eintrittsgelder entrichtet?
  7. Wann und wie erlangten die Sicherheitsbehörden Kenntnis über die Konzerte bzw.Liederabende?
  8. Welche polizeilichen Maßnahmen wurden wann mit welchem Ergebnis ergriffen?
  9. Kam es im Zusammenhang mit dem Konzert bzw. dem Liederabend zu Straftaten? Wenn ja, zu welchen?
  10. Hat die Landesregierung Kenntnisse über geplante rechte Konzerte, die verhindert werden konnten oder abgesagt werden mussten? Wenn ja, welche Gründe lagen für die Absage oder die Verhinderung vor?
  11. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über rechte Konzerte und Liederabende, die von Angehörigen der rechten Szene in Niedersachsen im genannten Zeitraum an Orten außerhalb Niedersachsens organisiert wurden?

Antwort der Landesregierung

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Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Dragos Pancescu und Belit Onay Konzerte der rechten Szene in Niedersachsen im zweiten Halbjahr 2018

Vorbemerkung der Abgeordneten

Konzerte und Festivals sind in Kreisen von Neonaziorganisationen oder anderen Gruppierungen der extremen Rechten beliebt. So konnten bundesweit im ersten Halbjahr 2018 mehr als 13 000 Besucherinnen und Besucher bei Musikveranstaltungen der extremen Rechten gezählt werden. Auch in Niedersachsen wurden knapp 400 Teilnehmende bei entsprechenden Veranstaltungen im ersten Halbjahr gezählt. Musikveranstaltungen und Liederabende haben eine aktivierende und mobilisierende Wirkung auf die extreme Rechte.

Fragen

  1. Welche Konzerte und Liederabende mit rechten Bands bzw. Liedermachern haben im zweiten Halbjahr 2018 in Niedersachsen stattgefunden (bitte aufschlüsseln nach Ver-anstaltungsdatum, Ort, Art der Veranstaltung und Name der Bands/Liedermacher)?
  2. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten die jeweiligen Konzerte/Liederabende, und aus welchen Bundesländern kamen diese?
  3. Wie wurden die Konzerte bzw. Liederabende beworben?
  4. Wer oder welche Gruppierung hat die Konzerte bzw. Liederabende organisiert?
  5. Lagen Anträge bei der Ordnungsbehörde vor? Wenn ja, wie hat diese entschieden? Wenn nein, wann wurde diese durch wen informiert?
  6. Wurden Eintrittsgelder entrichtet?
  7. Wann und wie erlangten die Sicherheitsbehörden Kenntnis über die Konzerte bzw.Liederabende?
  8. Welche polizeilichen Maßnahmen wurden wann mit welchem Ergebnis ergriffen?
  9. Kam es im Zusammenhang mit dem Konzert bzw. dem Liederabend zu Straftaten? Wenn ja, zu welchen?
  10. Hat die Landesregierung Kenntnisse über geplante rechte Konzerte, die verhindert werden konnten oder abgesagt werden mussten? Wenn ja, welche Gründe lagen für die Absage oder die Verhinderung vor?
  11. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über rechte Konzerte und Liederabende, die von Angehörigen der rechten Szene in Niedersachsen im genannten Zeitraum an Orten außerhalb Niedersachsens organisiert wurden?

Antwort der Landesregierung