Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge, Christian Meyer, Dragos Pancescu und Volker Bajus Kommunalaufsicht in Niedersachsen

Die Kommunen in Niedersachsen sind rechtlich selbstständige Gebietskörperschaften, für die nach Artikel 28 des Grundgesetzes und Artikel 57 der Niedersächsischen Verfassung das Recht auf Selbstverwaltung gewährleistet ist. Ungeachtet ihrer rechtlichen Eigenständigkeit unterliegen die Kommunen der Aufsicht des Staates.

In Selbstverwaltungsangelegenheiten stellen die Aufsichtsbehörden des Staates nach § 170 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sicher, dass die Kommunen die geltenden Gesetze beachten. Diese Rechtskontrolle bezeichnet man als Rechtsaufsicht oder als Kommunalaufsicht.

In Niedersachsen führt das Ministerium für Inneres und Sport die Kommunalaufsicht über die Landkreise, kreisfreien Städte, die großen selbstständigen Städte und die Region Hannover als Kommunalaufsichtsbehörde. Die Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden mit Ausnahme der großen selbstständigen Städte führen die Landkreise als Kommunalaufsichtsbehörde und die Region Hannover
über die regionsangehörigen Gemeinden sowie das Ministerium für Inneres und Sport als oberste Kommunalaufsichtsbehörde (§ 171 Abs. 1 bis 3 NKomVG).

Die Kommunalaufsicht beschränkt sich dabei nicht auf eine reine Kontrolltätigkeit. Im Mittelpunkt stehen die Beratung und Klärung von Zweifelsfragen im Vorfeld gemeindlicher Entscheidungen. Zusätzlich können sich auch Bürgerinnen und Bürger an das Team Kommunalaufsicht wenden, wenn sie Fragen haben oder Eingaben machen möchten.

Fragen

  1. Wie viele Beanstandungen nach § 173 NKomVG erfolgten durch die Kommunalaufsichtsbehörden in Niedersachsen seit 2015 jährlich (bitte aufschlüsseln nach Aufsichtsebene sowie nach Fällen der Allgemeinen Aufsicht, der Sonderaufsicht sowie der Fachaufsicht)?
  2. Wie viele der nach Frage 1 erfolgten Beanstandungen betrafen Bürgerentscheide?
  3. Wie viele Anordnungen und wie viele gegebenenfalls daraus resultierende Ersatzvornahmen nach § 174 NKomVG erfolgten durch die Kommunalaufsichtsbehörden in Niedersachsen seit 2015 jährlich (bitte aufschlüsseln nach Aufsichtsebene sowie nach Fällen der Allgemeinen Aufsicht, der Sonderaufsicht sowie der Fachaufsicht)?
  4. Wie oft, aus welchem Grund und mit welchem Ergebnis haben Kommunalaufsichtsbehörden in Niedersachsen seit 2015 eine Beauftragte oder einen Beauftragten nach § 175 NKomVG bestellt (bitte aufschlüsseln nach Jahr der Bestellung sowie nach Fällen der Allgemeinen Aufsicht, der Sonderaufsicht sowie der Fachaufsicht)?
  5. Wie beurteilt die Landesregierung die Arbeitsstruktur der Kommunalaufsicht auf kommunaler und auf Landesebene?
  6. Welche Vor- und Nachteile hat die aktuelle Arbeitsweise der Kommunalaufsicht auf kommunaler und auf Landesebene nach Ansicht der Landesregierung im Vergleich zu der Arbeitsweise vor Abschaffung der Bezirksregierungen?
  7. Gibt es Überlegungen seitens der Landesregierung hinsichtlich einer Neuordnung bzw. Verbesserung der Arbeitsstruktur der Kommunalaufsicht auf kommunaler und auf Landesebene, wenn ja, welche, falls nein, warum nicht?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie bitte hier.

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Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge, Christian Meyer, Dragos Pancescu und Volker Bajus Kommunalaufsicht in Niedersachsen

Die Kommunen in Niedersachsen sind rechtlich selbstständige Gebietskörperschaften, für die nach Artikel 28 des Grundgesetzes und Artikel 57 der Niedersächsischen Verfassung das Recht auf Selbstverwaltung gewährleistet ist. Ungeachtet ihrer rechtlichen Eigenständigkeit unterliegen die Kommunen der Aufsicht des Staates.

In Selbstverwaltungsangelegenheiten stellen die Aufsichtsbehörden des Staates nach § 170 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) sicher, dass die Kommunen die geltenden Gesetze beachten. Diese Rechtskontrolle bezeichnet man als Rechtsaufsicht oder als Kommunalaufsicht.

In Niedersachsen führt das Ministerium für Inneres und Sport die Kommunalaufsicht über die Landkreise, kreisfreien Städte, die großen selbstständigen Städte und die Region Hannover als Kommunalaufsichtsbehörde. Die Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden mit Ausnahme der großen selbstständigen Städte führen die Landkreise als Kommunalaufsichtsbehörde und die Region Hannover
über die regionsangehörigen Gemeinden sowie das Ministerium für Inneres und Sport als oberste Kommunalaufsichtsbehörde (§ 171 Abs. 1 bis 3 NKomVG).

Die Kommunalaufsicht beschränkt sich dabei nicht auf eine reine Kontrolltätigkeit. Im Mittelpunkt stehen die Beratung und Klärung von Zweifelsfragen im Vorfeld gemeindlicher Entscheidungen. Zusätzlich können sich auch Bürgerinnen und Bürger an das Team Kommunalaufsicht wenden, wenn sie Fragen haben oder Eingaben machen möchten.

Fragen

  1. Wie viele Beanstandungen nach § 173 NKomVG erfolgten durch die Kommunalaufsichtsbehörden in Niedersachsen seit 2015 jährlich (bitte aufschlüsseln nach Aufsichtsebene sowie nach Fällen der Allgemeinen Aufsicht, der Sonderaufsicht sowie der Fachaufsicht)?
  2. Wie viele der nach Frage 1 erfolgten Beanstandungen betrafen Bürgerentscheide?
  3. Wie viele Anordnungen und wie viele gegebenenfalls daraus resultierende Ersatzvornahmen nach § 174 NKomVG erfolgten durch die Kommunalaufsichtsbehörden in Niedersachsen seit 2015 jährlich (bitte aufschlüsseln nach Aufsichtsebene sowie nach Fällen der Allgemeinen Aufsicht, der Sonderaufsicht sowie der Fachaufsicht)?
  4. Wie oft, aus welchem Grund und mit welchem Ergebnis haben Kommunalaufsichtsbehörden in Niedersachsen seit 2015 eine Beauftragte oder einen Beauftragten nach § 175 NKomVG bestellt (bitte aufschlüsseln nach Jahr der Bestellung sowie nach Fällen der Allgemeinen Aufsicht, der Sonderaufsicht sowie der Fachaufsicht)?
  5. Wie beurteilt die Landesregierung die Arbeitsstruktur der Kommunalaufsicht auf kommunaler und auf Landesebene?
  6. Welche Vor- und Nachteile hat die aktuelle Arbeitsweise der Kommunalaufsicht auf kommunaler und auf Landesebene nach Ansicht der Landesregierung im Vergleich zu der Arbeitsweise vor Abschaffung der Bezirksregierungen?
  7. Gibt es Überlegungen seitens der Landesregierung hinsichtlich einer Neuordnung bzw. Verbesserung der Arbeitsstruktur der Kommunalaufsicht auf kommunaler und auf Landesebene, wenn ja, welche, falls nein, warum nicht?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie bitte hier.