Anfrage der Abgeordneten Dragos Pancescu, Miriam Staudte, Belit Onay und Christian Mey „Hygiene-Pranger“ - Wie werden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgrund der Klage Niedersachsens ab sofort wieder Namen von Unternehmen veröffentlicht, die gegen Lebensmittel- und Hygienevorschriften verstoßen haben?

Vorbemerkung

Am 4. Mai 2018 teilte das Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung mit, dass es am 21. März 2018 eine Normenkontrollklage des Landes Niedersachsen von 2013 für die Veröffentlichung von Namen von Unternehmen, die gegen Lebensmittel- und Hygienevorschriften verstoßen haben, grundsätzlich bestätigt habe. Das Gericht erklärte den § 40 a des Lebensmittel-, Bedarfsge-genstände- und Futtermittelgesetzbuchs, der die Veröffentlichung von Namen von Betrieben bein-haltet, die gegen die Bestimmungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches verstoßen, für verfassungskonform und sofort umsetzbar. Lediglich eine Löschfrist sei vom Bundesgesetzgeber bis spätestens 30. April 2018 einzufügen. Bis dahin sei der bislang ausgesetzte Paragraph sofort und längstens bis zum 30. April 2019 anzuwenden.

Das bedeutet, dass kommunale und Landesbehörden ab sofort wieder die Namen von Unterneh-men, die gegen den Verbraucherschutz, in dem im Gesetz definierten Sinne verstoßen, in einem einheitlichen Internetportal veröffentlichen. Niedersachsen hatte diese 2013 aufgrund von Urteilen einiger Oberverwaltungs- und Verwaltungsgerichte im Internet eingestellt und eine Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt.

Die taz vom 4. Mai 2018 schrieb unter der Überschrift „Hygienepranger kann kommen“:

„Die Information muss auch erfolgen, wenn die Gesundheit der Verbraucher nicht konkret gefährdet ist. Auch der Name des betroffenen Unternehmens muss dabei genannt werden. In der Öffentlich-keit war deshalb auch von einem ‚Hygienepranger‘ die Rede.“ Im Kern ist das Gesetz verfassungs-konform, so die Entscheidung des Ersten Senats. Es verfolge den legitimen Zweck, dem Verbrau-cher Informationen für „eigenverantwortliche Konsumentscheidungen“ zu geben. Die Publikation von Verstößen könne Unternehmen zwar schwer belasten, es sei aber angemessen, hier den Ver-braucherinteressen Vorrang zu geben, so die Richter.

Auch die Veröffentlichung von Verdachtsfällen sei gerechtfertigt. Verbraucher bräuchten aktuelle In-formationen und könnten nicht jahrelang warten, bis Gerichte letztinstanzlich entschieden hätten. Die Verfassungsrichter verlangten aber, dass nur Fälle veröffentlicht werden, die aus Sicht der Be-hörden „aufgeklärt“ sind, z. B. weil zwei unabhängige Proben den Verstoß belegen. Verstöße, die bereits beseitigt wurden, könnten ebenfalls veröffentlicht werden, so Karlsruhe, das sichere die „abschreckende Wirkung“ des Gesetzes.

Meine Fragen:

  1. Wie haben sich das Land Niedersachsen und die Kommunen auf die Umsetzung des von ihm selbst angestrengten Urteils vorbereitet?
  2. Ab wann werden die ersten Betriebe wieder mit Namen im Internet veröffentlicht?
  3. Werden, da das Bundesverfassungsgericht die Verfassungskonformität auch rückwirkend bestätigt hat, auch nachträglich Verstöße im Internet veröffentlicht?

Hier lesen Sie die Antwort der Landesregierung.

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Anfrage der Abgeordneten Dragos Pancescu, Miriam Staudte, Belit Onay und Christian Mey „Hygiene-Pranger“ - Wie werden nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgrund der Klage Niedersachsens ab sofort wieder Namen von Unternehmen veröffentlicht, die gegen Lebensmittel- und Hygienevorschriften verstoßen haben?

Vorbemerkung

Am 4. Mai 2018 teilte das Bundesverfassungsgericht per Pressemitteilung mit, dass es am 21. März 2018 eine Normenkontrollklage des Landes Niedersachsen von 2013 für die Veröffentlichung von Namen von Unternehmen, die gegen Lebensmittel- und Hygienevorschriften verstoßen haben, grundsätzlich bestätigt habe. Das Gericht erklärte den § 40 a des Lebensmittel-, Bedarfsge-genstände- und Futtermittelgesetzbuchs, der die Veröffentlichung von Namen von Betrieben bein-haltet, die gegen die Bestimmungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches verstoßen, für verfassungskonform und sofort umsetzbar. Lediglich eine Löschfrist sei vom Bundesgesetzgeber bis spätestens 30. April 2018 einzufügen. Bis dahin sei der bislang ausgesetzte Paragraph sofort und längstens bis zum 30. April 2019 anzuwenden.

Das bedeutet, dass kommunale und Landesbehörden ab sofort wieder die Namen von Unterneh-men, die gegen den Verbraucherschutz, in dem im Gesetz definierten Sinne verstoßen, in einem einheitlichen Internetportal veröffentlichen. Niedersachsen hatte diese 2013 aufgrund von Urteilen einiger Oberverwaltungs- und Verwaltungsgerichte im Internet eingestellt und eine Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht angestrengt.

Die taz vom 4. Mai 2018 schrieb unter der Überschrift „Hygienepranger kann kommen“:

„Die Information muss auch erfolgen, wenn die Gesundheit der Verbraucher nicht konkret gefährdet ist. Auch der Name des betroffenen Unternehmens muss dabei genannt werden. In der Öffentlich-keit war deshalb auch von einem ‚Hygienepranger‘ die Rede.“ Im Kern ist das Gesetz verfassungs-konform, so die Entscheidung des Ersten Senats. Es verfolge den legitimen Zweck, dem Verbrau-cher Informationen für „eigenverantwortliche Konsumentscheidungen“ zu geben. Die Publikation von Verstößen könne Unternehmen zwar schwer belasten, es sei aber angemessen, hier den Ver-braucherinteressen Vorrang zu geben, so die Richter.

Auch die Veröffentlichung von Verdachtsfällen sei gerechtfertigt. Verbraucher bräuchten aktuelle In-formationen und könnten nicht jahrelang warten, bis Gerichte letztinstanzlich entschieden hätten. Die Verfassungsrichter verlangten aber, dass nur Fälle veröffentlicht werden, die aus Sicht der Be-hörden „aufgeklärt“ sind, z. B. weil zwei unabhängige Proben den Verstoß belegen. Verstöße, die bereits beseitigt wurden, könnten ebenfalls veröffentlicht werden, so Karlsruhe, das sichere die „abschreckende Wirkung“ des Gesetzes.

Meine Fragen:

  1. Wie haben sich das Land Niedersachsen und die Kommunen auf die Umsetzung des von ihm selbst angestrengten Urteils vorbereitet?
  2. Ab wann werden die ersten Betriebe wieder mit Namen im Internet veröffentlicht?
  3. Werden, da das Bundesverfassungsgericht die Verfassungskonformität auch rückwirkend bestätigt hat, auch nachträglich Verstöße im Internet veröffentlicht?

Hier lesen Sie die Antwort der Landesregierung.