Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Dragos Pancescu und Susanne Menge Hausdurchsuchungen bei Rechtsradikalen

Immer wieder kommt es dazu, dass im Rahmen von Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der extremen Rechten Waffen, verbotenes Material oder waffenähnliche Gegenstände gefunden werden.

  1. Welche Durchsuchungen wurden mit Bezug zu politisch motiviert-rechts eingeordneten Straftaten und bei Mitgliedern rechter und als „rechtsextrem“ eingestufter politischer Organisationen und Parteien (und deren Räume) oder Einzelpersonen seit März 2019 durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach: Ort, Datum der Durchsuchung, Deliktart, dahinterstehende Organisation oder Vereinigung)?
  2. Bei welchen der oben genannten Hausdurchsuchungen wurden Waffen, waffenähnliche Gegenstände oder zur Durchführungen von Brand- und/oder Sprengstoffanschlägen geeignete Gegenstände gefunden (bitte der oben genannten Durchsuchung zuordnen)?
  3. Welchen der oben genannten Durchsuchungen liegen Straftaten zugrunde, die nicht im Ausland oder in anderen Bundesländern durchgeführt wurden (bitte der zugrundeliegenden Tat zuordnen)?
  4. Welche anderen Gegenstände wurden bei den oben genannten Durchsuchungen beschlagnahmt (bitte zuordnen)?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie bitte hier.

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Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Dragos Pancescu und Susanne Menge Hausdurchsuchungen bei Rechtsradikalen

Immer wieder kommt es dazu, dass im Rahmen von Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der extremen Rechten Waffen, verbotenes Material oder waffenähnliche Gegenstände gefunden werden.

  1. Welche Durchsuchungen wurden mit Bezug zu politisch motiviert-rechts eingeordneten Straftaten und bei Mitgliedern rechter und als „rechtsextrem“ eingestufter politischer Organisationen und Parteien (und deren Räume) oder Einzelpersonen seit März 2019 durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach: Ort, Datum der Durchsuchung, Deliktart, dahinterstehende Organisation oder Vereinigung)?
  2. Bei welchen der oben genannten Hausdurchsuchungen wurden Waffen, waffenähnliche Gegenstände oder zur Durchführungen von Brand- und/oder Sprengstoffanschlägen geeignete Gegenstände gefunden (bitte der oben genannten Durchsuchung zuordnen)?
  3. Welchen der oben genannten Durchsuchungen liegen Straftaten zugrunde, die nicht im Ausland oder in anderen Bundesländern durchgeführt wurden (bitte der zugrundeliegenden Tat zuordnen)?
  4. Welche anderen Gegenstände wurden bei den oben genannten Durchsuchungen beschlagnahmt (bitte zuordnen)?

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