Anfrage der Abgeordneten Dragos Pancescu und Meta Janssen-Kucz Hafenschlick Elsfleth: Entsorgung des Baggerguts überdauert Werftstandort

Die NWZ berichtete am 05.09.2020:

„Der auf einem Spülfeld in Golzwarden deponierte Schlick aus dem Hafenbecken der Elsflether Werft wird noch in diesem Monat abgefahren und in Leer fachgerecht entsorgt, sagte Matthias Wenholt am Donnerstag. In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Um-weltschutz des Landkreises hatte Volker Osterloh (CDU, Elsfleth) das Thema ‚Elsflether Werft‘ wegen der zu beschließenden Landschaftsschutzgebietsverordnung ‚Untere Hunte‘ angesprochen.

Der Schlamm aus Elsfleth, der in Golzwarden liegt, ist mit Tributylzinn (TBT) belastet. Die schnelle Räumung  des  giftigen  Schlicks  im Werftbereich  Ende  letzten  Jahres  habe  vor  allem  betriebswirt-schaftliche Gründe gehabt, betonte Wenholt, Baudezernent des Landkreises. Durch die Ausbagge-rung sollte die Betriebsfähigkeit der Werft für die Lürssen-Gruppe gesichert werden. ‚Viel Geld wurde ausgegeben, um die Arbeitsplätze zu sichern‘, sagte Wenholt.

Die Lürssen-Werft hatte das Elsflether Werftgelände 2019 angemietet. Zum 01.07.2020 wurde der Standort von Lürssen dann jedoch überraschend aufgegeben. Der Pachtvertrag hat noch eine Lauf-zeit von vier Jahren.“

Fragen:

  1. Welche Mengen Schlick wurden vom Spülfeld in Golzwarden wann abtransportiert?
  2. Wurde der zwischengelagerte Schlick vollständig abgetragen? Wenn nein, warum nicht? Falls zusätzliche Mengen abgetragen wurden, bitte begründen.
  3. Welche Kosten verursachten die Ausbaggerung, Zwischenlagerung und Entsorgung des belasteten Schlicks?
  4. Wie viele Monate lagen zwischen dem Abschluss der Baggerarbeiten im Elsflether Hafen und der Aufgabe des Werftgeländes?
  5. Welchen Anteil der Kosten hat der Eigner der Elsflether Werft bislang übernommen, bzw. wird dem Eigner durch das Land in Rechnung gestellt1?
  6. Rechnet die Landesregierung damit, dass der Eigner, basierend auf den Vereinbarungen von 1985 und 2013, ein Drittel der entstandenen Kosten übernehmen wird?
  7. Wie und von welchem Unternehmen wurde der Schlick in Leer entsorgt?
  8. Inwiefern hat sich der Schadstoffgehalt des Schlicks über den Zeitraum der Zwischenla-gerung verändert (bitte Messwerte aufführen)?
  9. Inwiefern wurden umliegende Flächen auf einen Austrag von Schadstoffen, insbeson-dere TBT, untersucht (bitte Messpunkte, Untersuchungszeitpunkt und Messergebnisse aufführen)?
  10. Inwiefern wurde der Boden des Spülfelds nach dem Abtransport auf Rückstände von Schadstoffen untersucht, und welche Ergebnisse hat dies erbracht) bitte gegebenenfalls angeben, inwiefern Untersuchungen geplant und wann Ergebnisse zu erwarten sind)?

1 Vergleiche Antwort des MU auf die grüne Anfrage Drucksache 18/5224, Frage 10

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie bitte hier.

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Anfrage der Abgeordneten Dragos Pancescu und Meta Janssen-Kucz Hafenschlick Elsfleth: Entsorgung des Baggerguts überdauert Werftstandort

Die NWZ berichtete am 05.09.2020:

„Der auf einem Spülfeld in Golzwarden deponierte Schlick aus dem Hafenbecken der Elsflether Werft wird noch in diesem Monat abgefahren und in Leer fachgerecht entsorgt, sagte Matthias Wenholt am Donnerstag. In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Um-weltschutz des Landkreises hatte Volker Osterloh (CDU, Elsfleth) das Thema ‚Elsflether Werft‘ wegen der zu beschließenden Landschaftsschutzgebietsverordnung ‚Untere Hunte‘ angesprochen.

Der Schlamm aus Elsfleth, der in Golzwarden liegt, ist mit Tributylzinn (TBT) belastet. Die schnelle Räumung  des  giftigen  Schlicks  im Werftbereich  Ende  letzten  Jahres  habe  vor  allem  betriebswirt-schaftliche Gründe gehabt, betonte Wenholt, Baudezernent des Landkreises. Durch die Ausbagge-rung sollte die Betriebsfähigkeit der Werft für die Lürssen-Gruppe gesichert werden. ‚Viel Geld wurde ausgegeben, um die Arbeitsplätze zu sichern‘, sagte Wenholt.

Die Lürssen-Werft hatte das Elsflether Werftgelände 2019 angemietet. Zum 01.07.2020 wurde der Standort von Lürssen dann jedoch überraschend aufgegeben. Der Pachtvertrag hat noch eine Lauf-zeit von vier Jahren.“

Fragen:

  1. Welche Mengen Schlick wurden vom Spülfeld in Golzwarden wann abtransportiert?
  2. Wurde der zwischengelagerte Schlick vollständig abgetragen? Wenn nein, warum nicht? Falls zusätzliche Mengen abgetragen wurden, bitte begründen.
  3. Welche Kosten verursachten die Ausbaggerung, Zwischenlagerung und Entsorgung des belasteten Schlicks?
  4. Wie viele Monate lagen zwischen dem Abschluss der Baggerarbeiten im Elsflether Hafen und der Aufgabe des Werftgeländes?
  5. Welchen Anteil der Kosten hat der Eigner der Elsflether Werft bislang übernommen, bzw. wird dem Eigner durch das Land in Rechnung gestellt1?
  6. Rechnet die Landesregierung damit, dass der Eigner, basierend auf den Vereinbarungen von 1985 und 2013, ein Drittel der entstandenen Kosten übernehmen wird?
  7. Wie und von welchem Unternehmen wurde der Schlick in Leer entsorgt?
  8. Inwiefern hat sich der Schadstoffgehalt des Schlicks über den Zeitraum der Zwischenla-gerung verändert (bitte Messwerte aufführen)?
  9. Inwiefern wurden umliegende Flächen auf einen Austrag von Schadstoffen, insbeson-dere TBT, untersucht (bitte Messpunkte, Untersuchungszeitpunkt und Messergebnisse aufführen)?
  10. Inwiefern wurde der Boden des Spülfelds nach dem Abtransport auf Rückstände von Schadstoffen untersucht, und welche Ergebnisse hat dies erbracht) bitte gegebenenfalls angeben, inwiefern Untersuchungen geplant und wann Ergebnisse zu erwarten sind)?

1 Vergleiche Antwort des MU auf die grüne Anfrage Drucksache 18/5224, Frage 10

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie bitte hier.