Anfrage des Abgeordneten Dragos Pancescu Geplante Ablagerung von AKW-Bauschutt auf der Deponie Käseburg: Wann werden die Er-gebnisse der Einzelfallprüfung der Öffentlichkeit vorgestellt?

Zur geplanten Ablagerung von Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Unterweser berich-tete die NWZ am 16.08.2019:

„Nun hat der Landkreis ein Raumordnungsprogramm auf den Weg gebracht, das eine Wasserader durch die Wesermarsch plant. Das Flüsschen Rönnel soll dafür verbreitert werden und von der Weser zugeführtes Wasser im Zickzackkurs in unmittelbarer Nähe um die Mülldeponie herumführen. Das Wasser wird dann durch die gesamte Wesermarsch bis nach Butjadingen geleitet.

H. W. blickt auf die schmale Rönnel, deren Böschung streckenweise künstlich befestigt werden muss. Mehr Wasser, das direkt auf die Befestigungen im Erdreich wirkt. Tausende Tonnen von Müll, die zusätzlich von der Deponie her drücken. Und in diesem Müll der freigemessene Anteil vom Kern-kraftwerk, von dem die Gegner anzweifeln, dass er ungefährlich sei. Für H. W. sind das zu viele Fragezeichen hinter zu vielen wichtigen Fragen. Was, wenn es zu Grundbrüchen kommt? Was, wenn mit dem Wasser gefährliche Schadstoffe aus der Deponie durch die Wesermarsch bis nach Butja-dingen geleitet werden? Zumindest, sagt H. W., hätte man die Wasserader auf die andere Seite der Bundesstraße 212 planen müssen.

Einer, der Antworten auf solche Fragen haben muss, ist B. W. Zumindest in einem Punkt stimmt der Verbandsvorsteher des Oldenburgischen Deichbandes H. W. zu: ‚Auch mir wäre es lieber gewesen, man hätte den Wasserlauf auf der anderen Seite der B 212 entlanggeführt.‘ Zunächst sah der Gene-ralplan diese Lösung auch vor, doch die Kosten waren zu hoch. Und da die Verbreiterung eines bestehenden Flusses einfacher anzulegen ist als ein neuer Kanal, ist der Wasserweg nun eben ‚krumm‘, wie W. sagt. Nun muss er sich fragen lassen, ob der Zickzackkurs einer verbreiterten Rönnel um die Deponie herum den Boden nicht zu stark belasten würde. Einen Boden, der - auch darin sind sich H. W. und B. W. einig - als denkbar schlechter Baugrund gilt.“

Fragen:

  1. Welche Ergebnisse hat die Einzelfallprüfung bezüglich der Eignung der Deponie Käse-burg zur Lagerung von Abfällen aus dem Rückbau des AKW Unterweser bislang erge-ben, bzw. wann sollen Ergebnisse vorliegen?
  2. Inwiefern wurde bei der Prüfung die geplante Verbreiterung der Rönnel im Zuge des Ge-neralplans Wesermarsch berücksichtigt?
  3. Wann werden die Ergebnisse der Einzelfallprüfung der Öffentlichkeit vorgestellt1?

1 Vgl. NWZ vom 19.07.2019, https://www.nwzonline.de/wesermarsch/wirtschaft/brake-deponie-minister-verspricht-diskus-sion-ueber-einzelfallnachweis-vor-ort_a_50,5,1344529734.html

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie bitte hier.

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Anfrage des Abgeordneten Dragos Pancescu Geplante Ablagerung von AKW-Bauschutt auf der Deponie Käseburg: Wann werden die Er-gebnisse der Einzelfallprüfung der Öffentlichkeit vorgestellt?

Zur geplanten Ablagerung von Bauschutt aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Unterweser berich-tete die NWZ am 16.08.2019:

„Nun hat der Landkreis ein Raumordnungsprogramm auf den Weg gebracht, das eine Wasserader durch die Wesermarsch plant. Das Flüsschen Rönnel soll dafür verbreitert werden und von der Weser zugeführtes Wasser im Zickzackkurs in unmittelbarer Nähe um die Mülldeponie herumführen. Das Wasser wird dann durch die gesamte Wesermarsch bis nach Butjadingen geleitet.

H. W. blickt auf die schmale Rönnel, deren Böschung streckenweise künstlich befestigt werden muss. Mehr Wasser, das direkt auf die Befestigungen im Erdreich wirkt. Tausende Tonnen von Müll, die zusätzlich von der Deponie her drücken. Und in diesem Müll der freigemessene Anteil vom Kern-kraftwerk, von dem die Gegner anzweifeln, dass er ungefährlich sei. Für H. W. sind das zu viele Fragezeichen hinter zu vielen wichtigen Fragen. Was, wenn es zu Grundbrüchen kommt? Was, wenn mit dem Wasser gefährliche Schadstoffe aus der Deponie durch die Wesermarsch bis nach Butja-dingen geleitet werden? Zumindest, sagt H. W., hätte man die Wasserader auf die andere Seite der Bundesstraße 212 planen müssen.

Einer, der Antworten auf solche Fragen haben muss, ist B. W. Zumindest in einem Punkt stimmt der Verbandsvorsteher des Oldenburgischen Deichbandes H. W. zu: ‚Auch mir wäre es lieber gewesen, man hätte den Wasserlauf auf der anderen Seite der B 212 entlanggeführt.‘ Zunächst sah der Gene-ralplan diese Lösung auch vor, doch die Kosten waren zu hoch. Und da die Verbreiterung eines bestehenden Flusses einfacher anzulegen ist als ein neuer Kanal, ist der Wasserweg nun eben ‚krumm‘, wie W. sagt. Nun muss er sich fragen lassen, ob der Zickzackkurs einer verbreiterten Rönnel um die Deponie herum den Boden nicht zu stark belasten würde. Einen Boden, der - auch darin sind sich H. W. und B. W. einig - als denkbar schlechter Baugrund gilt.“

Fragen:

  1. Welche Ergebnisse hat die Einzelfallprüfung bezüglich der Eignung der Deponie Käse-burg zur Lagerung von Abfällen aus dem Rückbau des AKW Unterweser bislang erge-ben, bzw. wann sollen Ergebnisse vorliegen?
  2. Inwiefern wurde bei der Prüfung die geplante Verbreiterung der Rönnel im Zuge des Ge-neralplans Wesermarsch berücksichtigt?
  3. Wann werden die Ergebnisse der Einzelfallprüfung der Öffentlichkeit vorgestellt1?

1 Vgl. NWZ vom 19.07.2019, https://www.nwzonline.de/wesermarsch/wirtschaft/brake-deponie-minister-verspricht-diskus-sion-ueber-einzelfallnachweis-vor-ort_a_50,5,1344529734.html

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie bitte hier.