Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Anja Piel, Julia Hamburg, Belit Onay, Helge Limburg und Dragos Pancescu Gebühren im Zusammenhang mit Demonstrationen - Wird damit ein Grundrecht zur Frage des Geldbeutels?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Laut Medienberichten soll der Versammlungsleiter der Demonstration gegen das Polizeigesetz vom 08.09.2018 in Hannover von der Polizei Hannover eine Rechnung für die Reinigung des Kundge-bungsortes von der Stadt Hannover weitergeleitet bekommen haben.

Fragen

  1. Wie häufig wurden in Niedersachsen in den letzten fünf Jahren Gebührenbescheide, Rechnungen oder Ordnungsgelder (für Reinigung, Sondernutzung, Einsatzkräfte etc.) im Zusammenhang mit Demonstrationen ausgestellt (bitte nach Ort, Demonstration, Höhe und Grund auflisten)
  2. In wie vielen Fällen wurden in den letzten Jahren Gebührenbescheide oder Rechnungen gar nicht erst versendet?
  3. Wie erklärt sich die Landesregierung die unterschiedliche Handhabung von Gebühren-bescheiden, Rechnungen oder Ordnungsgeldern im Zusammenhang mit Demonstrationen?
  4. Ist es gängige Praxis in Niedersachsen, dass kommunale Gebührenbescheide zur Reinigung eines Versammlungsortes nach einer Demonstration durch die Polizei an die Versammlungsleitung zur Zahlung weitergegeben werden?
  5. Gibt es Richtlinien oder Empfehlungen des Landes, wann Kommunen im Zusammenhang mit Demonstrationen Gebühren erheben sollen und wann nicht?

 Antwort der Landesregierung

 

 

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Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Anja Piel, Julia Hamburg, Belit Onay, Helge Limburg und Dragos Pancescu Gebühren im Zusammenhang mit Demonstrationen - Wird damit ein Grundrecht zur Frage des Geldbeutels?

Vorbemerkung der Abgeordneten

Laut Medienberichten soll der Versammlungsleiter der Demonstration gegen das Polizeigesetz vom 08.09.2018 in Hannover von der Polizei Hannover eine Rechnung für die Reinigung des Kundge-bungsortes von der Stadt Hannover weitergeleitet bekommen haben.

Fragen

  1. Wie häufig wurden in Niedersachsen in den letzten fünf Jahren Gebührenbescheide, Rechnungen oder Ordnungsgelder (für Reinigung, Sondernutzung, Einsatzkräfte etc.) im Zusammenhang mit Demonstrationen ausgestellt (bitte nach Ort, Demonstration, Höhe und Grund auflisten)
  2. In wie vielen Fällen wurden in den letzten Jahren Gebührenbescheide oder Rechnungen gar nicht erst versendet?
  3. Wie erklärt sich die Landesregierung die unterschiedliche Handhabung von Gebühren-bescheiden, Rechnungen oder Ordnungsgeldern im Zusammenhang mit Demonstrationen?
  4. Ist es gängige Praxis in Niedersachsen, dass kommunale Gebührenbescheide zur Reinigung eines Versammlungsortes nach einer Demonstration durch die Polizei an die Versammlungsleitung zur Zahlung weitergegeben werden?
  5. Gibt es Richtlinien oder Empfehlungen des Landes, wann Kommunen im Zusammenhang mit Demonstrationen Gebühren erheben sollen und wann nicht?

 Antwort der Landesregierung