Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Detlev Schulz-Hendel, Helge Limburg, Dragos Pancescu und Susanne Menge Freikorps Heimatschutz

Am Freitag, den 14.02.2020 wurden in einer bundesweit organisierten Aktion eine mutmaßliche rechte Terrorgruppe enttarnt und 13 Objekte, u. a. in Niedersachsen, durchsucht. Einer der Beschuldigten, Tony E., war laut Zeitungsberichten in der Gruppe „Freikorps Heimatschutz“ aktiv. Diese Gruppe von Neonazis ist in mehreren Bundesländern aktiv und zählt sich zum „Freikorps Deutschland“, dem „Patriotischen Club Deutschland“. Auf ihrer Facebook-Seite schreiben sie: „Die Mitglieder dieser Gruppe bereiten sich auf den Tag vor, an dem es zu einem Krieg kommt und es um die Verteidigung unserer Familien und dem Vaterland geht. Die BRD Verwaltung sieht sich dafür ja nicht mehr zuständig.“

Fragen

  1. Welche Gruppierungen, die sich dem „Freikorps Deutschland“ zuordnen, gibt es in Niedersachsen?
  2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Anzahl der Mitglieder?
  3. Wann und mit welcher Intention haben sich die jeweiligen Gruppen gegründet?
  4. Können Mitglieder der Gruppe „Freikorps Heimatschutz“ auch anderen rechten Gruppen, Parteien, Organisationen in Niedersachsen zugerechnet werden?
  5. Hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, dass auch andere Mitglieder des „Freikorps Deutschland“ für die Terrorgruppe um Werner S. rekrutiert werden sollten oderrekrutiert worden sind?
  6. Diente das Grundstück von Tony E. für Treffen des „Freikorps Heimatschutz“ oder anderer Gruppierungen?
  7. Wo wurden Treffen der Gruppierungen rund um das „Freikorps Heimatschutz“ durchgeführt?
  8. War Tony E. auch mit anderen rechtsextremen Menschen, Gruppierungen, Initiativen oder anderen rechtsextremen Zusammenschlüssen vernetzt?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.

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Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Detlev Schulz-Hendel, Helge Limburg, Dragos Pancescu und Susanne Menge Freikorps Heimatschutz

Am Freitag, den 14.02.2020 wurden in einer bundesweit organisierten Aktion eine mutmaßliche rechte Terrorgruppe enttarnt und 13 Objekte, u. a. in Niedersachsen, durchsucht. Einer der Beschuldigten, Tony E., war laut Zeitungsberichten in der Gruppe „Freikorps Heimatschutz“ aktiv. Diese Gruppe von Neonazis ist in mehreren Bundesländern aktiv und zählt sich zum „Freikorps Deutschland“, dem „Patriotischen Club Deutschland“. Auf ihrer Facebook-Seite schreiben sie: „Die Mitglieder dieser Gruppe bereiten sich auf den Tag vor, an dem es zu einem Krieg kommt und es um die Verteidigung unserer Familien und dem Vaterland geht. Die BRD Verwaltung sieht sich dafür ja nicht mehr zuständig.“

Fragen

  1. Welche Gruppierungen, die sich dem „Freikorps Deutschland“ zuordnen, gibt es in Niedersachsen?
  2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Anzahl der Mitglieder?
  3. Wann und mit welcher Intention haben sich die jeweiligen Gruppen gegründet?
  4. Können Mitglieder der Gruppe „Freikorps Heimatschutz“ auch anderen rechten Gruppen, Parteien, Organisationen in Niedersachsen zugerechnet werden?
  5. Hat die Landesregierung Kenntnisse darüber, dass auch andere Mitglieder des „Freikorps Deutschland“ für die Terrorgruppe um Werner S. rekrutiert werden sollten oderrekrutiert worden sind?
  6. Diente das Grundstück von Tony E. für Treffen des „Freikorps Heimatschutz“ oder anderer Gruppierungen?
  7. Wo wurden Treffen der Gruppierungen rund um das „Freikorps Heimatschutz“ durchgeführt?
  8. War Tony E. auch mit anderen rechtsextremen Menschen, Gruppierungen, Initiativen oder anderen rechtsextremen Zusammenschlüssen vernetzt?

Die Antwort der Landesregierung lesen Sie hier.