Abgeordnete Susanne Menge, Christian Meyer und Dragos Pancescu Flächendeckender Einsatz von Bodycams in Niedersachsen?

Die TAZ berichtete am 08.01.2021 zu einer Pressemitteilung der Polizei mit dem Titel „Bodycams in Niedersachsen: Polizei filmt ein bisschen“. Die TAZ bezieht sich mit dem Artikel auf eine Pressemitteilung der Polizei Hannover aus Mitte Dezember 2020, in der es heißt: „Polizei Hannover führt flächendeckend Bodycams ein“. Tatsächlich sollten 24 Dienststellen in Hannover mit einer Bodycam, teils auch zwei Bodycams mit Zubehör ausgestattet werden.

Die TAZ bezieht sich mit dem Artikel auf eine Pressemitteilung der Polizei Hannover aus Mitte Dezember 2020, in der es heißt: „Polizei Hannover führt flächendeckend Bodycams ein“. Tatsächlich sollten 24 Dienststellen in Hannover mit einer Bodycam, teils auch zwei Bodycams mit Zubehör ausgestattet werden.

  1. Jeweils wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte aus welchen Polizeidirektionen in Niedersachsen haben seit Beginn des Pilotprojekts im Jahr 2016 eine Bodycam regelmäßig im Dienst genutzt?
  2. Welche positiven oder negativen Erfahrungen haben die Beamtinnen und Beamten bei der Nutzung der Bodycam gemacht?
  3. Hat es eine schriftliche Evaluation der Erkenntnisse aus der Nutzung der Bodycams im Pilotprojekt gegeben, und wo und wann wurde die Evaluation veröffentlicht bzw. aus welchen Gründen nicht veröffentlicht?
  4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aus den Erfahrungen der Beamtinnen und Beamten hinsichtlich der Frage erhalten, welche Bereiche der polizeilichen Arbeit sich für den Einsatz von Bodycams am besten eignen?
  5. Welche zusätzlichen Erkenntnisse zur Nutzung der Bodycams in Niedersachsen hat die Landesregierung durch die Abschlussberichte „Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der Sächsischen Polizei - Body-Cam“ aus dem Jahr 2019 und dem „Abschlussbericht - Modellversuch Body-Cam“ aus Sachsen-Anhalt aus August bzw. auch durch die Evaluation des niedersächsischen Pilotprojekts 2020 gezogen?
  6. Kann die Landesregierung ausschließen, dass der Einsatz von Bodycams situativ möglicherweise sogar einen gegenteiligen Effekt hat und zur Steigerung der Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten führt bzw. beiträgt (bitte begründen)?
  7. In wie vielen Fällen wurden Polizeibeamtinnen und -beamte, die Bodycams seit 2016 genutzt haben, Opfer von gezielten gewaltsamen Übergriffen?
  8. Wurden jeweils Ermittlungsverfahren gegen die Täterinnen und Täter eingeleitet? Wenn ja, in wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen der Täterinnen und Täter bzw. zu Einstellungen des Verfahrens?
  9. Welche jeweiligen Kosten sind mit der Beschaffung, dem Betrieb, der notwendigen Infrastruktur und der Schulung der Polizeibeamtinnen und –beamten verbunden.

 

 

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Abgeordnete Susanne Menge, Christian Meyer und Dragos Pancescu Flächendeckender Einsatz von Bodycams in Niedersachsen?

Die TAZ berichtete am 08.01.2021 zu einer Pressemitteilung der Polizei mit dem Titel „Bodycams in Niedersachsen: Polizei filmt ein bisschen“. Die TAZ bezieht sich mit dem Artikel auf eine Pressemitteilung der Polizei Hannover aus Mitte Dezember 2020, in der es heißt: „Polizei Hannover führt flächendeckend Bodycams ein“. Tatsächlich sollten 24 Dienststellen in Hannover mit einer Bodycam, teils auch zwei Bodycams mit Zubehör ausgestattet werden.

Die TAZ bezieht sich mit dem Artikel auf eine Pressemitteilung der Polizei Hannover aus Mitte Dezember 2020, in der es heißt: „Polizei Hannover führt flächendeckend Bodycams ein“. Tatsächlich sollten 24 Dienststellen in Hannover mit einer Bodycam, teils auch zwei Bodycams mit Zubehör ausgestattet werden.

  1. Jeweils wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte aus welchen Polizeidirektionen in Niedersachsen haben seit Beginn des Pilotprojekts im Jahr 2016 eine Bodycam regelmäßig im Dienst genutzt?
  2. Welche positiven oder negativen Erfahrungen haben die Beamtinnen und Beamten bei der Nutzung der Bodycam gemacht?
  3. Hat es eine schriftliche Evaluation der Erkenntnisse aus der Nutzung der Bodycams im Pilotprojekt gegeben, und wo und wann wurde die Evaluation veröffentlicht bzw. aus welchen Gründen nicht veröffentlicht?
  4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aus den Erfahrungen der Beamtinnen und Beamten hinsichtlich der Frage erhalten, welche Bereiche der polizeilichen Arbeit sich für den Einsatz von Bodycams am besten eignen?
  5. Welche zusätzlichen Erkenntnisse zur Nutzung der Bodycams in Niedersachsen hat die Landesregierung durch die Abschlussberichte „Erprobung des präventiven Einsatzes von Körperkameras in der Sächsischen Polizei - Body-Cam“ aus dem Jahr 2019 und dem „Abschlussbericht - Modellversuch Body-Cam“ aus Sachsen-Anhalt aus August bzw. auch durch die Evaluation des niedersächsischen Pilotprojekts 2020 gezogen?
  6. Kann die Landesregierung ausschließen, dass der Einsatz von Bodycams situativ möglicherweise sogar einen gegenteiligen Effekt hat und zur Steigerung der Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten führt bzw. beiträgt (bitte begründen)?
  7. In wie vielen Fällen wurden Polizeibeamtinnen und -beamte, die Bodycams seit 2016 genutzt haben, Opfer von gezielten gewaltsamen Übergriffen?
  8. Wurden jeweils Ermittlungsverfahren gegen die Täterinnen und Täter eingeleitet? Wenn ja, in wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen der Täterinnen und Täter bzw. zu Einstellungen des Verfahrens?
  9. Welche jeweiligen Kosten sind mit der Beschaffung, dem Betrieb, der notwendigen Infrastruktur und der Schulung der Polizeibeamtinnen und –beamten verbunden.